Al Qaeda - Phantom oder reale Bedrohung?

von KARL-HEINZ PEIL *)

Das angeblich weltweit agierende Terrornetzwerk Al-Qaeda hat heute die Funktion des notwendigen Feindbildes zur Rechtfertigung militärischer Aufrüstung und wird von der Bush-Administration zusammen mit Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" deklariert. Mit Al Qaeda und einem dadurch von der Bush-Regierung geprägten Begriff des "Internationalen Terrorismus" wird eine völlig neue Art von Bedrohung suggeriert, die auch ein Nachdenken über bisher geächtete Methoden und moralische Grenzen zur Verhinderung neuer Terroranschläge erfordere.

Foltergefängnisse statt Gerichtsverfahren

Die Versuche zur Legitimierung von Folter als Mittel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird vor allem mit Verweis auf die Anschläge vom 11. September 2001 von der US-Regierung betrieben.

Dabei wird ausgeblendet, dass bei den Terroranschlägen von New York, Madrid und London keineswegs die wirkliche Urheberschaft bewiesen ist.

Deutlich wird dieses vor allem daran, dass es speziell zu den Anschlägen vom 11.September 2001 praktisch kein Gerichtsurteil gibt, in dem direkt oder indirekt Beteiligte eindeutig verurteilt wurden.

Explizit gab es dazu sogar nur in Deutschland zwei Gerichtsverfahren.

Im ersten Fall des Marokkaners Mzoudi endete dieses mit einem Freispruch im Revisionsverfahren.

Bei dem zweiten Beschuldigten Mottasadeq zieht sich das Verfahren durch die Instanzen. Vor kurzem wurde er auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichtes auf freien Fuss gesetzt.

In den USA selbst gibt es nur eine einziges Gerichtsverfahren gegen einen Al-Qaeda-Terroristen. Der Angeklagte Moussaoui wurde im August 2001 verhaftet, das Gerichtsverfahren jedoch erst vor kurzem eröffnet. Er wurde in den Medien als der "20. Hijacker" dargestellt, eine Mitwirkung an den Anschlägen des 11.9. gilt aber weiterhin als sehr fragwürdig. Die FR berichtete am 7.2.2006 in diesem Sinne über den Prozess. Die Merkwürdigkeit dieses Einzelverfahrens wird allerdings von dem FR-Korrespondenten nicht hinterfragt, indem er schreibt: "Anders als Moussaoui droht höherrangigen Al-Qaeda-Mitgliedern in US-Gewahrsam, die bei den Planungen des 11. September die Fäden zogen, nicht die Todesstrafe. Da sie außerhalb der regulären Justiz in Geheimgefängnissen festgehalten werden, kann Washington ihnen nicht den Prozess machen." Daraus ergibt sich offenbar das Fehlen von gerichtsverwertbaren Tatsachen, die eine rechtsstaatliche Verfolgung und Verurteilung von Tätern ermöglichen würde. Eben aus diesem Grunde bedient sich die US-Regierung des Instrumentariums von Internierungslagern und Folter. Deren Existenz ist zwar mit einem Imageschaden für die Bush-Administration verbunden, suggeriert aber gleichzeitig, dass Al-Qaida-Terroristen wegen ihrer extremen Gefährlichkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht beizukommen ist. Anders formuliert: Weil es keine gerichtsverwertbaren Indizien oder gar Beweise gibt, werden Geheimdienstmethoden und gravierende Menschenrechtsverletzungen der Al-Qaeda-Jäger gerechtfertigt. Die Ungeheuerlichkeit dieser Öffentlichkeitsmanipulation hat mittlerweile Orwell'sche Dimensionen.

"The Power of Nightmares"

Im Oktober 2004 strahlte die BBC London eine dreiteilige Fernsehdokumentation aus unter dem Titel "The Power of Nightmares". Darin wurde vieles von den Al Qaeda zugeschriebenen Taten als nicht existent und als Phantom bezeichnet.

Dem BBC-Filmemachers Curtis gelingt in seiner Dokumentation die historische Aufarbeitung zweier politischer Strömungen in ihrem Wechselspiel: Die US-amerikanischen Neo-Konservativen und der radikale Islamismus mit seinen Ursprüngen im ägyptischen Islamischen Jihad. Leider wurde die Sendung nie im deutschen Fernsehen gezeigt, trotz der Aktualität bezüglich Islamismus-Debatte. Weltweit kommentierten mehrere bürgerliche Tageszeitungen diese Dokumentation, so die Los Angeles Times mit der Frage: "Is Al-Qaeda just a Bush bogeyman?" In Deutschland wurde die Dokumentation letztes Jahr nach den Londoner U-Bahn-Anschlägen von der Frankfurter Rundschau aufgegriffen. In der Überschrift des ganzseitigen Artikels stellt die FR die Frage: "Ist das Terrornetzwerk Al-Qaeda ein Hirngespinst westlicher Propaganda?" Im Resümee des FR-Artikels vom 2.8.2005 heißt es: "Von Kleinstgruppen oder Einzelpersonen verursachte Gewalttaten sollen nun Grundlage sein für eine Art präventiver Verfolgung, wie sie das Strafrecht in seiner Geschichte niemals kannte. Das Terrorgespenst aber, das als Al Qaeda, wenn man Curtis glauben mag, niemals existiert hat - es geht in Europa als jene Sorte Geist um, gegen die Gesetze wenig ausrichten: als Ideologie."

Die BBC-Dokumentation verweist auch auf Parallelen aus den 80er-Jahren.

Damals wurde ein Pentagon-Ausschuss unter der Leitung von Paul Wolfowitz und Donald Rumsfeld gebildet, der Informationen über geheime Waffensysteme der Sowjetunion in Erfahrung bringen sollte. Beispielsweise wurden so U-Boot-Ortungssysteme beschrieben, die völlig unsichtbar sein sollten. Diese haben nachweislich nie existiert, erfüllten aber den Zweck, eine militärische Bedrohung durch die Sowjetunion als Schreckgespenst aufzublähen.

Wo sind die Top-Terroristen?

Der Charakter von Al-Qaeda als Phantom gilt insbesondere auch für deren Nummer eins. So schrieb sogar die FAZ bereits am 22.12.2004 unter der Überschrift "Das Phantom": Auch nach drei Jahren "Jagd" fehlt von Usama Bin Ladin noch jede Spur. In den Artikel selbst wird folgende provozierende Frage gestellt: Mit jeder "Botschaft", die er an die Welt aussendet, spitzt sich eine Frage zu, die sich an die internationale Anti-Terror-Allianz richtet: Ist sie nicht fähig, ihn zu stellen - oder will sie nicht?

Bei der angeblichen Nummer zwei von Al-Queda - Abu Musab Al-Zarqawi - dem Al-Qaeda-Terroraktionen im Irak zugeschrieben werden, wird bereits dessen Existenz von vielen Beobachtern in Abrede gestellt.

Was geschah am 11.9.2001?

Die offizielle (Al-Qaeda-)Version zu den Anschlägen vom 11.9. beinhaltet bis heute eine Vielzahl von Ungereimtheiten, Widersprüchen und offenen Fragen. Erwähnt sei an dieser Stelle nur, dass unmittelbar nach den Anschlägen die US-Behörden in rekordverdächtiger Schnelligkeit 19 angebliche Hijacker plus Osama Bin Laden als Drahtzieher präsentierten. Dieses steht nicht nur in krassem Widerspruch zu vorausgegangenen Pleiten, Pech und Pannen, sondern auch zum fast völligen Fehlen von Gerichtsverfahren und Verurteilungen von Beteiligten der Anschläge.

Skeptiker der Al-Qaeda-Version zum 11.9. werden in unseren Medien immer noch als Verschwörungstheoretiker hingestellt, da auch mit der Vielzahl von Ungereimtheiten und Widersprüchen die offizielle Version nicht eindeutig widerlegt wird. Allerdings handelt es sich hier um eine Umkehrung der Beweislast.

Die Bush-Administration ist bis heute den Nachweis der Al-Qaeda-Urheberschaft schuldig geblieben. Insofern ist die offizielle Version zum 11.9. selbst eine Verschwörungstheorie, an die man glauben kann - oder auch nicht.

US-Skeptiker haben schon sehr früh den 11.9. als "Bush's Reichstag fire" bezeichnet. Der Reichtagsbrand vom 27.2.1933 wurde von den Nazis als Beweis für die "jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung" dargestellt und war eine wesentliche Voraussetzung zur Etablierung der Nazi-Diktatur und der Wegbereitung des zweiten Weltkrieges. Die bisherigen und kommenden Kriege des 21. Jahrhunderts wären ohne die "Al-Qaeda-Weltverschwörung" nicht denkbar. Wenngleich sich die von der Bush-Administration benannten Kriegsgründe gegen den Irak durchweg als Lügen herausgestellt haben, kann G.W. Bush immer noch mit dem Kampf gegen Al-Qaeda zur Rechtfertigung der fortdauernden Besatzung argumentieren. Wie bei allen Verschwörungstheorien lässt sich dieses nur schwer widerlegen. Die Friedensbewegung muss deshalb zur Wahrheitsfindung die Al-Qaeda-Verschwörungstheorie als solche entlarven.

23,12,2005

*) Der Autor ist Mitglied der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Dieser Artikel ist eine Vorabveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors, verfaßt am 12.02.2006. Der Artikel erscheint in der nächsten Ausgabe des "FriedensJournal", Nr. 2/2006, die im März herauskommt.

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