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FTA FriedensTreiberAgentur - Grundgesetz-Synopse
Grundgesetz
Urfassung 1949
Grundgesetz
Stand 2009
IVa. Gemeinsamer Ausschuß [40]
Artikel 53a [Gemeinsamer Ausschuß]
Artikel 53a
[Gemeinsamer Ausschuß]
                                                          

Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt. [41]

[40] ) Abschnitt IVa und Art. 53a: Eingef. durch § 1 Nr. 9 G v. 24.6.1968 I 709

[41] ) Abschnitt IVa und Art. 53a: Eingef. durch § 1 Nr. 9 G v. 24.6.1968 I 709 Art. 53a Abs. 1 Satz 4: Siehe Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß v. 23.7.1969 I 1102

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