1. ElfterNeunter - Geld für Krieg da, für Hilfe nicht
2. Ungarn - Antifaschistische Partei gegründet
    ~~~ Rechtsextreme in Ungarn, Tschechien und Slowakei
3. Baskenland - Otegi und andere wieder festgenommen
4. Gaza-Streifen - Krieg und Blockade zerstören Schulwesen
5. Ägypten - Hamas-Mitglied zu Tode gefoltert?
6. USA - All der schönen Gesetzesterror vergebens...
7. Hartz IV - Klagen lohnt sich
8. Afghanistan - Klammheimliche Aufstockung der US-Truppen
9. Ergänzungen
    9.01 Goldstone-Report
            - Kriegsverbrechen beider Seiten im Gaza-Krieg
    9.02 BRD - Terror mit dem Terror (Wolf Wetzel)
    9.03 Hamas/Fatah in Kairo
    9.04 Jemen - Massenmord an Houthi-Bewegung angekündigt
    9.05 Bush und die fliegenden Schuhe
    9.06 Kampf deutscher Revisionisten gegen die Benes-Dekrete
    9.07 Karadzic - Der Prozeß
    9.08 Die Miami Five (Cuban Five)
    9.09 CERN-Kernforschung
            Gegenstand terroristischer Spionage?
    9.10 Sauerland-Gruppe (IJU) - Prozeß Omid S. und Hüseyin Ö.
    9.11 Scharam Amiri - Atomforscher "verschwunden"
    9.12 Südafrika - Hungerrevolten
    9.13 Iran - Kampf der Eliten
    9.14 Iran - Prozesse wegen Wahlunruhen

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1. ElfterNeunter - Geld für Krieg da, für Hilfe nicht

Beim Zusammensturz der Twin Towers in New York wurden viele giftige Stoffe freigesetzt, darunter auch etliche Krebs erregende. Das ist unbestritten und wurde bereits kurz nach dem ElftenNeunten erkennbar.

Unbestritten ist auch, daß für den von der Bush-Regierung anläßlich des ElftenNeunten ausgerufene Krieg gegen den Terror, der die halbe Welt erfaßt hat, nahezu beliebig Geld zur Verfügung stand und immer noch steht. Man nehme nur allein die Kosten, die Krieg und Besatzung in Afghanistan bislang verschlungen haben und noch verschlingen werden.

Doch es gab damals wie heute nicht genügend Geld und Willen, ein Gesetz - wie das James Zadroga 9/11 Health and Compensation Act - durchzubringen, welches den ersten Helfern, die zu Opfern wurden eine ausreichende medizinische Versorgung bietet. Die Kosten werden auf nur 10 Mrd. USD veranschlagt.

Drastischer kann man die Instrumentalisierung des ElftenNeunten kaum hervortreten lassen.

New York Daily News 12.10.2009 (Gaskell)
Three heroes of 9/11 die of cancer in five days
http://www.nydailynews.com/ny_local/2009/10/12/2009-10-12_3_heroes_of_911_die_of_cancer_in_5_days.html

Zusammenfassung des James Zadroga 9/11 Health and Compensation Act, welches am 04.02.2009 im Kongreß eingebracht wurde:

H.R.1638, The James Zadroga 9/11 Health and Compensation Act
Introduced by Reps. Carolyn B. Maloney and Vito Fossella
http://maloney.house.gov/documents/911recovery/20070322_HR1638_summary.pdf
1 Seite = 23 kb

Vollständiger Text:

govtrack.us
Text of H.R. 847: James Zadroga 9/11 Health and Compensation Act of 2009
http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-847

Auch als Download:
http://www.govtrack.us/data/us/bills.text/111/h/h847ih.pdf
113 Seiten = 350 kb

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2. Ungarn - Antifaschistische Partei gegründet

Der rechtsextreme Terror auch der Jobbik-Partei und der als mangelhaft empfundene Widerstand der anderen Parteien dagegen machte es erforderlich. Es gibt jetzt eine bereits vom Namen her dezidiert antifaschistische Partei in Ungarn.

Ausriß aus STANDARD

In Ungarn ist am Dienstag eine Partei der Antifaschisten (AMDP) gegründet worden. Zum Vorsitzenden der neuen Partei wurde der Ex-Polizeioffizier Tibor Hidvegi gewählt. Zu den Gründungsmitgliedern der AMDP gehören die Liga der Ungarischen Antifaschisten, das Ungarische Soziale Forum - Sozialer Rundtisch, der Verband der Wohnungsschützer und der Verband PFLAG (Vereinigung der Eltern und Freunde von Lesben und Schwulen), meldet die Nachrichtenagentur MTI.

Die neu gegründete Partei der Antifaschisten will zur Parlamentswahl im Frühjahr 2010 antreten, erklärte die Vize-Parteichchefin Margit Barsony der APA. Dabei bestünde das Grundziel ihrer Partei in der "wahren Vertretung der Interessen der Zivilgesellschaft". Barsony warf zugleich den Parlamentsparteien vor, die Zivilgesellschaft nicht zu vertreten. Die Partei der Antifaschisten werde gegen jegliche Form des Extremismus auftreten, sich für die Garantierung der grundlegenden Menschenrechte, wie Recht auf Wohnung, Arbeit, menschliche Würde sowie Gleichheit vor dem Gesetz einsetzen.

Bei allem Wohlwollen hört sich Barsonys Äußerung ein wenig nach Totalitarismus-Doktrin an.

STANDARD 13.10.2009 (APA)
Antifaschistische Partei gegründet
Ziel: Kampf gegen Extremismus und für Menschenrechte
http://derstandard.at/fs/1254311344339/Antifaschistische-Partei-gegruendet

Siehe auch:

Rechtsextreme in Ungarn, Tschechien und Slowakei
FTA Nr. 242/2009 vom 07.10.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3001,0,0,1,0#912

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3. Baskenland - Otegi und andere wieder festgenommen

Richter Garzon ist fest entschlossen, alles was links und baskisch daherkommt, zu zerschlagen. Abermals traf es Arnaldo Otegi, den derzeit international bekanntesten Kopf der baskischen Linken. Er wurde bei einem Treffen zusammen mit den anderen Teilnehmern, darunter auch Rafa Dìéz, ehemaliger Vorsitzenden der Gewerkschaft LAB, verhaftet.

Vorwurf: sie stehen im Verdacht, die verbotene gewaltfreie baskische Partei Batasuna wiedergründen zu wollen. Diese wurde nur verboten, weil sie etwas *nicht* tat: sich - wie es das Gesetz(!) befiehlt - von der ETA-Gewalt distanzieren.

PRESS TV 13.10.2009 (FTP/HGL)
Spanish police arrest Batasuna members
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=108601&sectionid=351020606

Ausriß aus Info Baskenland:

Die spanische Nationalpolizei ist heute in den Sitz der zweitgrössten baskischen Gewerkschaft LAB in Donostia (span: San Sebastian) eingedrungen und hat 6 führende Personen aus Gewerkschaft und linker Unabhängigkeitsbewegung verhaftet. Darunter sind der ehemalige Sprecher von Batasuna Arnalo Otegi und der ehemalige Chef der LAB, Rafa Díez. Beide sind prominente Führungspersönlichkeiten im Baskenland, bekannt für ihre jahrzehntelangen Bemühungen, den spanisch-baskischen Konflikt durch Verhandlungen auf friedlichem, politischen Weg zu lösen. Seit Monaten war bekannt, dass beide intensiv daran arbeiteten, mit einer neuen politischen Konfliktlösungsinitiative aus der gegenwärtigen Gewaltspirale im spanisch-baskischen Konflikt zu Verhandlungen zu kommen.

Info Baskenland 13.10.2009
Verhaftungen und Durchsuchungen bei Gewerkschaft
http://info-baskenland.de/aktuell/massenverhaftung-in-donostia-und-hernani.html?&goback=45

Über die Gewerkschaft LAB, die gegenwärtig die einzig größere noch legale Organisation baskischer Linker innerhalb des Movimiento de Liberación Nacional Vasco ist:

Wikipedia
Langile Abertzaleen Batzordeak (LAB)
http://es.wikipedia.org/wiki/Langile_Abertzaleen_Batzordeak

LAB
http://www.labsindikatua.org/
baskisch

LAB
http://www.labsindikatua.org/sarrera
spanisch

In späteren Jahren wird man vielleicht von der düsteren Ära des Garzonismus sprechen und von unspanischen Umtrieben - analog zu den Repressionsjahren in den USA unter dem Diktat des McCarthy und der unamerikanischen Umtriebe.

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4. Gaza-Streifen
     - Krieg und Blockade zerstören Schulwesen

BBC 13.10.2009 (Adler)
We have a right to go to school'
Around the world millions of children are not getting a proper education because of poverty or war. In the second report in the BBC's Hunger to Learn series, Katya Adler meets children in Gaza whose schooling has been repeatedly interrupted by conflict.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8303532.stm
mit Video-Clip

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5. Ägypten - Hamas-Mitglied zu Tode gefoltert?

Zu Tode gefoltert und/oder an Infarkt gestorben?

Ausriß aus PRESS TV:

"Yousef Abu Zuhri, 38, the brother of Hamas spokesman Sami Abu Zuhri, was martyred in an Egyptian prison as a result of torture," Fawzi Barhum, the other main spokesman for the group, told AFP news agency.

Egyptian officials have denied that torture was the cause of his death.

Yousef Abu Zuhri was arrested in the city of Al-Arish near Egypt's border with Gaza in April on suspicion of entering the country illegally through an underground tunnel.

PRESS TV 13.10.2009 (HE/TG/DT/AKM)
Hamas member 'tortured to death' in Egypt prison
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=108558&sectionid=351020202

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6. USA - All der schönen Gesetzesterror vergebens...

.. erloschen Besucher-Visa können nicht nachgehalten werden. Da bleibt doch dem bösen Terror von Al-Kaida & Co Tür und Tor geöffnet. Sind womöglich Schläfer in der US-Verwaltung aktiv bzw. schlafen dort aktive Terrorkämpfer?

Fragen über Fragen bei einem Artikel der

NYT 11.10.2009 (McKinley jr./Preston)
U.S. Can’t Trace Foreign Visitors on Expired Visas
http://www.nytimes.com/2009/10/12/us/12visa.html?partner=rss&emc=rss&pagewanted=all

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7. Hartz IV - Klagen lohnt sich

Es lohnt sich für "Hartz IV"-Empfänger immer noch, sachkundige Hilfe einzuholen, um den Bescheid zu überprüfen. Man befindet sich dabei in guter und zahlreicher Gesellschaft:

BerlZ 13.10.2009 (dpa)
Hälfte der Hartz IV-Bescheide beanstandet
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_22672332.php

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8. Afghanistan
     - Klammheimliche Aufstockung der US-Truppen

Diese Politik ist nicht von Obama erfunden worden, wird aber auch von ihm betrieben. Um die Gegner von noch mehr Truppen-Entsendungen aus den diversen Lagern zu beschwichtigen, werden nur die kampftruppen gezählt, wenn es nützlich erscheint. Und so sind schon etliche tausend mehr "Unterstützungs"-Soldaten in Afghanistan als offiziell angegeben.

Ausriß aus jW:

Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat in Afghanistan und Irak insgesamt mehr Truppen im Einsatz als sein Vorgänger im Amt des US-Präsidenten, George W. Bush. Während der von Obama im Wahlkampf versprochene Abzug aus dem Irak bisher kaum in Gang kam, ist die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan höher als bisher offiziell zugegeben wurde. Das geht aus einem Bericht der Washington Post vom Dienstag hervor. Gleichzeitig fordern führende Militärs weitere 40000 bis 60000 Soldaten für den Kriegsschauplatz am Hindukusch.

jW 14.10.2009 (Mellenthin)
Obama toppt Bush
http://www.jungewelt.de/2009/10-14/031.php

Tagesschau 13.10.2009
Zeitung berichtet von Truppenaufstockung
Verlegen USA weitere Soldaten nach Afghanistan?
http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan1322.html

BerlZ 13.10.2009
Zeitung: Obama stockt stillschweigend Truppen auf
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_22676744.php

SPIEGEL 13.10.2009 (ler/AFP)
Obama schickte Tausende Soldaten mehr als bekannt nach Afghanistan
US-Präsident Obama hat deutlich mehr Soldaten nach Afghanistan entsandt als bisher angegeben. Zusätzlich zur einer im März verkündeten Aufstockung schickte er noch 13.000 weitere Soldaten. Auch sein Amtsvorgänger Bush hatte bei der Irak-Mission Truppenverlegungen verschwiegen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,654782,00.html

WP 13.10.2009 (Tyson)
Support Troops Swelling U.S. Force in Afghanistan
Additional Deployments Not Announced and Rarely Noted
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/10/12/AR2009101203142.html

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9. Ergänzungen

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9.01 Goldstone-Report
         - Kriegsverbrechen beider Seiten im Gaza-Krieg
FTA Nr. 248/2009 vom 13.10.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3011,0,0,1,0#98

Ausriß aus jW:

...hatte Libyen, das derzeit als einziger arabischer Staat einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehat, eine Sondersitzung des Gremiums beantragt, um sich mit dem Report des UN-Beauftragen Richard Goldstone zu befassen. Der Antrag war zwar abgelehnt worden, doch immerhin wurde das Thema Mittlerer Osten im Weltsicherheitsrat um eine Woche vorgezogen.

Und so stehen heute Mittlerer und Naher Osten wieder auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates. Neben dem Goldstone-Report und der Abwesenheit eines israelisch-palästinensischen Friedensprozesses wird es um israelische Provokationen gegenüber Libanon gehen. Ebenfalls auf der Agenda ist der Knatsch zwischen Irak und Syrien, weil letztere angeblich die im Irak verbotene Baath-Partei unterstützen und auch die nach etlichen Monaten immer noch ausstehende Regierungsbildung im Libanon ist interessant genug für den Sicherheitsrat.

jW 14.10.2009 (Leukefeld)
Frieden nicht in Sicht
UN-Sicherheitsrat erörtert Lage im Nahen Osten. Konsequenzen aus Gaza-Krieg und Besatzung muß Israel nicht fürchten
http://www.jungewelt.de/2009/10-14/001.php

Aljazeera 13.10.2009 (Aljazeera/Agenturen)
UN agrees to 'Goldstone session'
http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2009/10/20091013163035586460.html

Abbas versucht allerhand Klimmzüge, um sein Fehlverhalten zu rechtfertigen:

Aljazeera 12.102.009 (Aljazeera/Agenturen)
Abbas defends Goldstone vote delay
http://english.aljazeera.net//news/middleeast/2009/10/20091011182856246590.html

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9.02 BRD - Terror mit dem Terror (Wolf Wetzel)
FTA Nr. 248/2009 vom 13.10.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3011,0,0,1,0#97

telepolis 13.10.2009 (Twister al. Winsemann)
Pimp my Überwachungsgrund
Die Posse um den hessischen Verfassungsschutz-V-Mann "123" geht in die nächste Runde. Teil 2: Zurück zum Rechtsstaat? Bloß nicht!
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31286/1.html

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9.03 Hamas/Fatah in Kairo
FTA Nr. 242/2009 vom 07.10.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3001,0,0,1,0#96

Kairo steht - es istmit aller Vorsicht zu genießen - mit einem Vermittlungsvorschlag zur Aussöhnung von Hamas und Fatah vor dem Durchbruch. Fatah will zustimmen, Hamas hat noch internen Beratungsbedarf angemeldet.

Ausriß aus STANDARD:

Dieses sieht einen gemeinsamen Ausschuss der Palästinensergruppen vor, der als Verbindung zwischen den Regierungen im Fatah-kontrollierten Westjordanland und im unter Hamas-Kontrolle stehenden Gazastreifen fungieren soll. Außerdem ist die Bildung einer gemeinsamen Polizei geplant.

Irgendetwas daran - der STANDARD schreibt es nicht näher - scheint einen Friedenspreisträger daran zu stören:

Der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge hat der US-Nahostgesandte George Mitchell Ägypten darüber informiert, dass die Regierung von Präsident Barack Obama das Versöhnungsabkommen in der vorliegenden Form nicht unterstütze. Bestimmte Aspekte des Vorschlags würden die US-Bemühungen für einen Neustart der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche untergraben, habe Mitchell nach Angaben aus der US-Regierung deutlich gemacht. Die US-Botschaft in Israel äußerte sich nicht zu dem Bericht.

STANDARD 13.10.2009 (Reuters)
Fatah akzeptiert ägyptischen Vorschlag für Versöhnungsabkommen
Fatah stimmt dem ägyptischen Dokument zu und will es innerhalb von 48 Stunden unterzeichnen
http://derstandard.at/fs/1254311335721/Fatah-akzeptiert-aegyptischen-Vorschlag-fuer-Versoehnungsabkommen

Ausriß aus Ha'aretz:

According to the agreement, which was supposed to have been signed by Thursday, Abbas was to issue a presidential decree no later than October 25, scheduling both parliamentary and presidential elections for June 28. Eighty percent of the delegates to the Palestinian parliament were to be elected by party basis, and 20 percent by constituency. A special committee with delegates from all factions was supposed to have assumed control of the Gaza Strip, reporting to Abbas. The Strip was also to see a new security force, staffed with members of all Palestinian factions.

Sources told Haaretz that Mitchell made clear to the Egyptians on Saturday the United States expects any Palestinian government to follow the conditions of the Quartet, which include recognition of the State of Israel, acknowledging earlier agreements and renouncing terrorism.

Mitchell also said certain aspects of current agreement were poorly timed as they would undermine relaunching negotiations between Israel and the Palestinians.

Ha'aretz 13.10.2009 (Ravid/Issacharoff)
U.S. to Egypt: Fatah-Hamas deal undermines Israel-PA talks
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1120633.html

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9.04 Jemen - Massenmord an Houthi-Bewegung
         angekündigt
FTA Nr. 246/2009 vom 11.10.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3007,0,0,1,0#910

Ausriß aus PRESS TV:

The Yemeni army has reportedly attacked a local clinic in a rural area near the Saudi border, killing more than a dozen civilians.

The raid on the border village of Khaqaqah has killed at least 18 people, including nationals from Egypt and India and six Saudis, an informed source told Press TV on Tuesday.

The Saudi army has not yet reacted to the raid since, according to Saudi military officers, they have been barred from responding to such attacks by the Yemeni side.

Saudi-Arabien könnte sich bald zum Mitmachen aufgefordert sehen: die Vorfahren der royalistischen Diktatoren sollen sich Land zusammengeraubt haben:

The northern part of Yemen, which gained independece from the Ottoman Empire in 1918, claimed much of the territory that the Ibn Saud family had acquired in conquering southern Arabia.

PRESS TV 13.10.2009 (MT/MB) )
Yemen's army bombs clinic on Saudi border
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=108593&sectionid=351020206

(Bürger-)Krieg erzeugt Flüchtlinge. Das ist im Jemen nicht anders als in anderen Konflikt-Staaten:

LAT 14.10.2009 (Edwards)
In Yemen conflict, number of displaced grows
More than 150,000 people have fled fighting between troops and rebels in the northwest, according to media reports and U.N. records. The government is also battling insurgents in the south.
http://www.latimes.com/news/nationworld/world/la-fg-yemen-refugees14-2009oct14,0,3574767.story

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9.05 Bush und die fliegenden Schuhe
FTA Nr. 235/2009 vom 21.09.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,2987,0,0,1,0#91

Der Schuhwerfer ist in der Schweiz aufgetaucht.

Ausriß aus STANDARD:

Er will in Genf eine Stiftung für die zivilen Opfer des Irak-Kriegs gründen. So wolle er das Geld einsetzen, das er aus Solidarität für seine Taten erhalten habe, sagte Al-Saidi vor seiner Ankunft. Als Tourist darf sich der Iraker 30 Tage in der Schweiz aufhalten. Einen Asylantrag hat der Iraker nach Angaben seines Anwalt zurückgezogen.

STANDARD 13.10.2009 (APA/sda)
Schuhwerfer von Bagdad in die Schweiz gereist
http://derstandard.at/fs/1254311322451/Touristenvisum-Schuhwerfer-von-Bagdad-in-die-Schweiz-gereist

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9.06 Kampf deutscher Revisionisten
        gegen die Benes-Dekrete
FTA Nr. 248/2009 vom 13.10.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3011,0,0,1,0#6

Vaclav Klaus hat schon den Geruch in der Nase richtig identifiziert:

Ausriß aus jW:

Daß dies keineswegs ein von Klaus an den Haaren herbeigezogener Vorwand ist, mußte auch der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen zugeben. Der tschechische Präsident könne die Begehrlichkeiten ausgesiedelter Sudetendeutscher nur deshalb gegen den Vertrag von Lissabon instrumentalisieren, sagte er dem Tagesspiegel, "weil diese Frage von deutscher Seite am Leben erhalten wurde", was vor allem für die CSU gelte. Diese reagierte mit einer empörten Stellungnahme, in der sie jede Schuld "für die notorische EU-Skepsis von Klaus" von sich wies und im übrigen "eine klare Distanzierung der Tschechischen Republik" von den Benes-Dekreten forderte. Äußerungen, die den tschechischen Präsidenten in seiner notorischen EU-Skepsis wohl noch zusätzlich bestärkt haben dürften.

Schließlich trommeln die sogenannten Vertriebenenverbände schon seit Jahrzehnten für ein "vereintes Europa", in dem sie ihrem "Heimatrecht" doch noch Geltung verschaffen könnten.

jW 14.10.2009 (Pirker)
Der letzte Partisan
Vaclav Klaus auf verlorenem Posten
http://www.jungewelt.de/2009/10-14/049.php

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9.07 Karadzic - Der Prozeß
FTA Nr. 236/2009 vom 22.09.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,2988,0,0,1,0#94

Es klingt ein wenig nach Hohn: die NATO-Staaten, insbesondere USA, halten den Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien finanziell im wesentlichen aus, nachdem sie die UN zu dessen Einrichtung "bewogen" haben.

Und dann soll eine Immunitätszusage des US-Balkanvermittlers, deren Existenz allerdings bestritten wird, nichts wert sein - selbst wenn sie existieren sollte:

Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Radovan Karadzic kann sich vor Gericht nicht auf ein angebliches Immunitätsabkommen mit dem früheren US-Balkanvermittler Richard Holbrooke berufen...

...Selbst wenn die Existenz einer solchen Abmachung bewiesen werden sollte, würde sie die Zuständigkeit des Tribunals nicht einschränken oder in irgendeiner Weise bindend sein, entschieden die fünf Richter. Es stehe Karadzic aber frei, während des Verfahrens Beweise für die angebliche Übereinkunft zu präsentieren, da dies Auswirkungen auf eine Strafe haben könne, hieß es in dem Urteil weiter.

STANDARD 13.10.2009 (Reuters)
Angebliche Immunitätszusage für Karadzic bedeutungslos
Karadzic hatte erklärt, Holbrooke habe ihm 1996 Immunität für den Fall in Aussicht gestellt, dass er sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehe
http://derstandard.at/fs/1254311345591/Angebliche-Immunitaetszusage-fuer-Karadzic-bedeutungslos

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9.08 Die Miami Five (Cuban Five)
FTA Nr. 226/2009 vom 12.09.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,2977,0,0,1,0#91

Man weiß nicht, ob es gutes Zeichen ist oder eine Verhöhnung: für einen der Miami Five erschien jetzt einem Gericht in Miami die lebenslange Haftsrafe zu hoch und es setzte sie herunter: auf 21 Jahre und 10 Monate und hintendran 5 Jahre Bewährung

PRESS TV 14.10.2009 (FTP/HGL)
US judge reduces Cuban spy's prison term
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=108626&sectionid=3510203

RedGlobe 13.10.2009
Antonio Guerrero zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt
http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3353&Itemid=31

Lebensverlauf des "Miami Five"-Mitgliedes Guerrero:

Radio Ciudad del Mar
They will return
Antonio Guerrero (Prensa Latina)
http://www.rcm.cu/patriotas/english/life/tony.htm

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9.09 CERN-Kernforschung
        Gegenstand terroristischer Spionage?
FTA Nr. 245/2009 vom 10.10.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3006,0,0,1,0#8

GMX.de 13.10.2009 (dpa)
Atom-Forscher wegen Terrorverdacht in U-Haft
Der wegen Kontakten zu einer El-Kaida-Organisation festgenommene Forscher des Europäischen Zentrums für Atomforschung CERN (Genf) ist von einem französischen Ermittlungsrichter in Untersuchungshaft geschickt worden.
http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/ausland/9106920-Atom-Forscher-unter-Terrorverdacht.html

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9.10 Sauerland-Gruppe (IJU)
         - Prozeß Omid S. und Hüseyin Ö.
FTA Nr. 223/2009 vom 09.09.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,2974,0,0,1,0#89

SPIEGEL 13.10.2009 (als/ddp)
Sauerland-Gruppe
Haftstrafen für Terrorhelfer
Zwei Helfer der so genannten Sauerland-Gruppe sind zum Teil zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die beiden Männer hatten die Terrorgruppe unterstützt und zeitgleich Sozialleistungen erschlichen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654923,00.html

FR 13.10.2009
Sauerland-Helfer verurteilt
Warme Unterhosen für Heiligen Krieg
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2011542_Warme-Unterhosen-fuer-Heiligen-Krieg.html

FR 13.10.2009
Aus dem Gerichtssaal
Die Ruhe nach dem Spruch
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2011968_Aus-dem-Gerichtssaal-Die-Ruhe-nach-dem-Spruch.html

STERN 13.10.2009 (dpa)
Unterstützer der Sauerlandgruppe verurteilt
Wegen Unterstützung der terroristischen Islamischen Dschihad-Union (IJU) hat das Oberlandesgericht Frankfurt zwei 28 Jahre alte Männer zu Haftstrafen verurteilt. Der Deutsch- Afghane Omid S. erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Den Türken Hüseyin Ö. verurteilte die Staatsschutzkammer zu einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis.
http://www.stern.de/panorama/terror-helfer-unterstuetzer-der-sauerlandgruppe-verurteilt-1514408.html#utm_source=standard&utm_medium=rss-feed&utm_campaign=alle

SZ 13.10.2009
Urteil im Sauerland-Prozess
Terror-Helfer müssen ins Gefängnis
Keine Bewähung: Weil sie die Sauerland-Terrorgruppe mit Ausrüstung und Geld unterstützt haben, wurden Hüseyin Ö. und Omid S. nun zu Haftstrafen verurteilt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/432/490805/text/

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9.11 Scharam Amiri - Atomforscher "verschwunden"
FTA Nr. 245/2009 vom 10.10.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3006,0,0,1,0#4

Hat Saudi-Arabien etwas zu verheimlichen? Dort verschwand Amiri seinerzeit wie vom Erdboden verschluckt.

PRESS TV 13.10.2009 (AR/SC/DT)
Riyadh tight-lipped about missing Iran researcher
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=108545&sectionid=351020101

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9.12 Südafrika - Hungerrevolten
FTA Nr. 244/2009 vom 09.10.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3005,0,0,1,0#93

Aljazeera 13.10.2009 (Aljazeera/Agenturen)
Police fire on S African protests
South African police have fired tear gas and rubber bullets at demonstrators protesting against poor living conditions during a rally in the country's northeast.
http://english.aljazeera.net/news/africa/2009/10/2009101316543054590.html

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9.13 Iran - Kampf der Eliten
FTA Nr. 242/2009 vom 07.10.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3001,0,0,1,0#910

Karroubi soll sich vor einem für Geistliche zuständigen Gericht verantworten. Vorwurf: falsche Anschuldigungen bzgl. der Wahlunruhen. Es geht dabei um den Vorwurf, daß Demonstranten in Gefängnissen sexuell mißbraucht worden seien. Von einem hohen Polizeifunktionär wurde dies während der Unruhen sogar eingeräumt. Vielleicht hat Karroubi nicht die Namen der "richtigen" Häftlinge genannt.

PRESS TV 13.10.2009 (MT/HGH)
Mehdi Karroubi faces legal action
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=108576&sectionid=351020101

BBC 13.10.2009
Iran's Karroubi faces legal move
Iranian pro-reform cleric Mehdi Karroubi may be prosecuted over allegations he made following post-election unrest, state media says.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8304293.stm

SPIEGEL 13.10.2009
Kritik an Gefängnisgewalt
Irans Justiz knöpft sich Oppositionsführer vor
Er war einer der beiden Wortführer bei den Wahl-Protesten in Teheran - jetzt hat die iranische Justiz ein Verfahren gegen Mahdi Karrubi eingeleitet. Die Begründung: Er hatte Folter und sexuelle Misshandlung von Häftlingen angeprangert.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,654811,00.html

Siehe auch:

Iran - Prozesse wegen Wahlunruhen
FTA Nr. 242/2009 vom 07.10.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3001,0,0,1,0#911

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuhlmann
FriedensTreiberAgentur (FTA)