1. Gaza Marsch (1. Januar 2010)
2. Repression in BRD - Mini-Rückblick 2009
3. Repression in BRD - Verstärkt gegen Linke
4. Afghanistan - Entwicklungshelfer als Bundeswehr-Schutzschild
5. Afghanistan - Verstärkte Mordeinsätze der US-Elitetruppen
    ~~~ Afghanistan - Bundeswehr toleriert US-Killerkommandos
6. Guantanamo - Machte Folterkerker zu Terroristen?
7. Korruption - Kein Problem für FDP?
8. Nordkorea - US-Missionar bei illegaler Einreise festgenommen
9. Ergänzungen
    9.01 Swat-Tal - Regierung behauptet Sieg über Taliban
    9.02 Passagiere - Nackt im Airport
    9.03 Iran - Ashura-Unruhen
    9.04 EU nach Lissabon
            - Brandsatz auch für bürgerliche Demokratie
           ~~~ Sicherheits- und Repressionsapparat der EU
    9.05 Papst Benedikts Revisionismus per Seligsprechung
    9.06 Iran - Kampf der Eliten
    9.07 Nepal - Neuer Armee-Chef und bald Einheitsregierung?
    9.08 Vanunu - Opfer israelischen Politstrafrechtes
    9.09 Jemen - Obamas nächster Krieg

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1. Gaza Marsch (1. Januar 2010)

Während die Menschen vom Gaza-Marsch nicht die Grenze Ägyptens zu Palästina überschreiten dürfen und in Kairo festgenagelt werden, darf Netanjahu die Grenzen Ägyptens überschreiten und ist in Kairo von seinem engen Verbündeten Mubarak empfangen worden.

Man sprach über sehr viel und aus israelischer Sicht wurden das mehrstündige Treffen als "freundschaftlich" und "in die Tiefe gehend" beschrieben. Doch es ist nicht so sehr wichtig, worüber man sprach, Ausriß aus BerlZ:

Im Vordergrund habe der derzeit stagnierende Friedensprozess in Nahost gestanden, meldete das staatliche ägyptische Fernsehen.

Nach Angaben des Amtes von Netanjahu wurden auch die Bemühungen um einen Häftlingsaustausch zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen erörtert

sondern worüber man nicht sprach: den Gaza Marsch und die Öffnung der Grenze für ihn.

Dieses Treffen ist zu diesem Zeitpunkt ein Affront Mubaraks gegenüber den Palästinensern und den Friedensbewegten, die für einen historisch kleinen Moment die Grenze überschreiten wollen. Was dort in Kairo beredet wurde, hätte auch unauffällig per abhörsicherer Telefonleitung geregelt werden können.

Immerhin, wenn schon nicht Mubarak, dann spricht immerhin dpa vom Gaza Marsch und dem Hungerstreik Hedy Epsteins und anderer:

In Kairo saßen indes mehr als 1000 Friedensaktivisten den zweiten Tag lang fest, die von den ägyptischen Behörden an einer Solidaritätsfahrt in den Gazastreifen gehindert werden. Unter ihnen sind auch mehrere Dutzend Deutsche. Einige der Aktivisten, darunter die 85-jährige Holocaust-Überlebende Hedy Epstein, traten in einen Hungerstreik.

BerlZ 29.12.2009 (dpa)
Netanjahu zu Nahost-Gesprächen bei Mubarak
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_23410560.php

Ein gemessen an der Situation ausführlicher Bericht von Münchener Friedensaktivisten beim Gaza Marsch reicht vom 27. bis 29.12.:

DKP-Nachrichtenportal 29.12.2009 (W.)
Gaza Freedom March: "Wir sitzen noch in Kairo fest"
http://kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=arti
cle&id=1139:gaza-freedom-march-wir-sitzen-noch-in-kairo-fest
&catid=76:ausserparlamentarisches&Itemid=153

Leukefeld berichtet über den Gaza Marsch und den unabhängig davon parallel in Marsch gesetzten Konvoi mit humanitärer Hilfe für die Gaza-Bevölkerung. Zu letzterem:

Der in der jordanischen Hafenstadt Akaba seit Tagen festsitzende Hilfskonvoi "Viva Palästina" hat sich derweil entschieden, nach Syrien zurückzufahren. Die ägyptischen Behörden hatten den mehr als 150 Fahrzeugen und rund 500 Menschenrechtsaktivisten die Einreise nach Ägypten verweigert und sie angewiesen, über den Mittelmeerhafen Al-Arish zu kommen. Nun will der Konvoi von der syrischen Hafenstadt Latakia mit dem Schiff nach Al-Arish übersetzen und hofft, doch noch vor Jahresende nach Gaza zu gelangen.

jW 30.12.2009 (Leukefeld)
Kairo stoppt Aktivisten
http://www.jungewelt.de/2009/12-30/055.php

Ein interessanter Fund bei der LAT:

A number of newspapers went on to suggest that both the new wall and blocking the convoy are some sort of attempt by Egypt to punish the Palestinian Hamas movement for not brokering a deal for the release of Israeli captive soldier Gilad Shalit, as well as failing to sign a proposed reconciliation with political rivals Fatah.

LAT 28.12.2009 (Hassan)
EGYPT: Are there hidden motives behind blocking of Gaza aid convoy?
http://latimesblogs.latimes.com/babylonbeyond/2009/12/egypt-are-there-hidden-motivations-behind-blocking-the-gaza-convoy-aid.html

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2. Repression in BRD - Mini-Rückblick 2009

jW 30.12.2009 (Bernhardt)
Repression greift nicht
Jahresrückblick 2009. Berlin verstärkt Druck auf Antimilitaristen und Linke. "mg"-Verfahren führt zu Haftstrafen. Aktivisten reagieren mit Solidarität statt Rückzug
http://www.jungewelt.de/2009/12-30/014.php

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3. Repression in BRD - Verstärkt gegen Linke

"Offizieller" Anlaß für eine neue Propaganda- und Repressionswelle ist die irrige Meinung einiger Linker, man könne mit Zündeln an vornehmlich privaten Autos etwas am Laufe der Geschichte verändern.

Ausriß aus jW 30.12.2009 (Jelpke)

Seit Wochen läuft eine künstlich angeheizte Kampagne gegen "linke Gewalt". Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hetzte gegen Autonome als "rotlackierte Faschisten" . Er berief sich auf eine Aussage des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher, um – so Körting – darzulegen, daß sich ein Teil der linksextremen Szene in ihrer "menschenverachtenden Gewalt" nicht von den Neonazis unterscheide. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verfügte einen "Paradigmenwechsel" und gab Anweisung, sich verstärkt um die "linksextremistische Szene" zu kümmern. Die Springer-Presse spricht vom "Netzwerk des Terrors" und nennt Organisationen wie die Antifaschistische Linke Berlin. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, daß statt faschistischer Kameradschaften antifaschistische Gruppierungen verboten werden. Die Diffamierung von Linken geht einher mit der Forderung nach weiteren Gesetzesverschärfungen. ..

...Selbst die Polizei nennt verschiedenste Motive bei Pkw-Brandstiftungen: Versicherungsbetrug, Eifersucht, Suff. Nur bei einem geschätzten Anteil von 20 bis 40 Prozent soll eine politische Motivation vorliegen. Bekennerschreiben gibt es kaum, Täter wurden fast nicht überführt. Somit existieren keine gesicherten Erkenntnisse. Es ist also unzulässig, die 300 angezündeten Autos in Berlin pauschal als Ausdruck "linker Gewalt" einzuordnen.

jW 30.12.2009 (Jelpke)
Der Feind steht links
Inszenierte Kampagne
http://www.jungewelt.de/2009/12-30/036.php

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4. Afghanistan
     - Entwicklungshelfer als Bundeswehr-Schutzschild

Während die Friedensbewegung daran arbeitet, Schwerter zu Pflugscharen zu machen, gehen die Betrieber von Krieg und Besatzung hierzulande den umgekehrten Weg, nämlich Zivilisten zu militärischen Schutzschilden zu machen.

Das kommt davon, wenn man einen ehemaligen Fallschirmjäger zum Entwicklungshilfeminister macht, der zudem vorher der *General*sektretär seiner Partei war. Die Rede ist von Dirk Niebel (FDP) und seinen Plan, zivile Hilfsorganisation zu erpressen.

Ausriß aus FR:

Künftig werde sich die deutsche Entwicklungshilfe "sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen", sagte Niebel der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich forderte der frühere Fallschirmjäger Entwicklungshelfer zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf. "Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen."

Das ist schon enorm unverfroren, denn das heißt mit anderen Worten: die Bundeswehr braucht nicht nur Truppen, die die Truppen schützen. Das gibt es bereits: da schützten waffenstarrende Soldaten die berühmt-berüchtigten Brunnen bohrenden und unermüdlich Schulen aufbauenden. Jetzt sollen auch noch Zivilisten beide Truppen mit ihrer Gegenwart vor feindlichen Angriffen schützen und sich und ihre Klientel dafür selbst in Lebensgefahr bringen. Bislang wurde von der hiesigen Kriegspropaganda immer mit dem Finger auf die Gegner gezeigt, denen man vorwarf, sich feige hinter Zivilisten zu verstecken. Spätestens jetzt sieht man: vier Finger zeigen zurück.

Die Welthungerhilfe hält bereits jetzt mit ihrer Erfahrung gegen Niebels Plan:

Die deutsche Welthungerhilfe wehrte sich entschieden gegen solche Bestrebungen. Entwicklungshilfe dürfe kein militärisches Instrument werden, sagte ihr Generalsekretär Wolfgang Jamann der Frankfurter Rundschau. "Entwicklungszusammenarbeit ist immer dann besonders erfolgreich, wenn sie unabhängig von militärischen Einsätzen durchgeführt wird", stellte Jamann fest. Das habe die jahrzehntelange Arbeit der Welthungerhilfe gezeigt.

Neudeck und seine Grünhelme sind entsetzt:

"Das mit einer Drohung zu verbinden, hatte sich bislang aber noch keiner getraut", sagte Neudeck der Frankfurter Rundschau. Die Trennung zwischen humanitärem Engagement und bewaffneten Einsätzen sei in den vergangenen Jahren schleichend aufgegeben worden. Er halte diese Tendenz für fatal, sagte Neudeck. Sie widerspreche der Genfer Konvention. Die Regierung wolle lediglich ihre "an die Wand gefahrene Afghanistan-Politik" schönfärben, kritisierte der Friedensaktivist. Ohnehin seien bestimmt 80 Prozent der Nichtregierungsorganisationen gar nicht so unabhängig von Regierungen, wie ihre Bezeichnung das suggeriere, weil sie Regierungsgelder bezögen. Auch dies verdeutliche Niebels Aussage

Das zeigt gleichzeitig die Bedeutung der Unabhängigkeit von Entwicklungshilfe-Gruppen von staatlichen Geldern. Sobald man am Tropf hängt, wird man erpreßbar - oder braucht ein sehr, sehr starkes Rückgrat.

FR 28.12.2009 (Gernert)
Entwicklungshilfe in Afghanistan
Niebel will Helfern den Hahn abdrehen
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2171455_Entwicklungshilfe-in-Afghanistan-Niebel-will-Helfern-den-Hahn-abdrehen.html

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5. Afghanistan
     - Verstärkte Mordeinsätze der US-Elitetruppen

Nicht unbekannt:

Auch im Bundeswehrgebiet bei Kunduz kam es in der vergangenen Zeit immer wieder zu Einsätzen der US-Spezialeinheiten. Anfang November berichtet SPIEGEL ONLINE über den Einsatz von US-Spezialkräften in der Nähe von Kunduz bei dem der Taliban-Kommandeur Kari Bashir getötet wurde. Bashir soll an mehreren Anschlägen gegen die Bundeswehr in den vergangenen Monaten mitgewirkt haben. Die Bundeswehr war von der US-Armee über den Sondereinsatz informiert worden, deutsche Kräfte waren jedoch an der Operation selbst nicht beteiligt.

Die Spezialeinsätze sollen den Angaben zufolge während der Phase der US-Truppenverstärkungen im kommenden Jahr weiter ausgebaut werden. Dann will US-Präsident Barack Obama rund 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken.

SPIEGEL 27.12.2009 (chs/AFP/dpa)
US-Truppen weiten Spezialeinsätze in Afghanistan aus
Terrorbekämpfung im Verborgenen: Nach einem Bericht der "New York Times" haben die US-Truppen in Afghanistan in den vergangenen Monaten die Zahl ihrer Spezialeinsätze massiv erhöht. Dadurch sei es gelungen, das Netzwerk eines ostafghanischen Taliban-Chefs zu schwächen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669130,00.html

NYT 26.12.2009 (Schmitt)
Elite U.S. Force Expanding Hunt in Afghanistan
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,659605,00.html

Siehe auch:

Afghanistan - Bundeswehr toleriert US-Killerkommandos
FTA Nr. 273/2009 vom 07.11.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3045,0,0,1,0#1

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6. Guantanamo - Machte Folterkerker zu Terroristen?

Ausriß aus FR:

Die aus Saudi-Arabien stammenden Häftlinge Nummer 333, Muhamad Attik al-Harbi, und Nummer 372, Said Ali Shari, seien Anfang November 2007 an ihr Heimatland überstellt worden, berichtete der Fernsehsender ABC am Dienstag unter Berufung auf amerikanische Regierungsbeamte und Dokumente des US-Verteidigungsministeriums. Beide hätten später Führungsrollen im Terrornetz El Kaida im Jemen übernommen. In einem im Januar 2009 veröffentlichten Propagandavideo der Organisation seien sie mit dem mutmaßlichen Ex-Privatsekretär von Osama bin Laden, Abu Basir Naser al-Wahishi, erschienen.

In Saudi Arabien hätten sie dann zunächst an einer "Kunsttherapie zur Rehabilitierung" teilgenommen, bevor sie auf freien Fuß gesetzt worden seien, meldete der Fernsehsender weiter. Nach einem Bericht der Zeitung "Wall Street Journal" untersuchen US-Ermittler, ob frühere Guantánamo-Insassen aus dem Jemen und Saudi-Arabien an den Planungen für den Detroit-Anschlag beteiligt waren.

FR 29.12.2009 (dpa)
Flug nach Detroit
Ex-Guantánamo-Insassen planten Anschlag
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2173479_Ex-Guantanamo-Insassen-planten-Anschlag.html

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7. Korruption - Kein Problem für FDP?

Die FR führte ein Gespräch mit der FDP-Fachfrau für Krieg und Besatzung, Elke Hoff. Unter anderem geht natürlich darum, daß Karzais Tafelrunde abermals Leute speist, die schwerer Verbrechen beschuldigt werden, die nicht nur bei bei uns sofort den Staatsanwalt auf den Plan rufen würden, nur eben in Afghanistan nicht.

Man beachte ferner, daß bei uns die FDP eine sehr wirtschaftsnahe Partei ist und die hiesige Wirtschaft sehr gut an Korruption jeglicher Art verdient, im In- und Ausland. Ganze Branchen bedienen sich dieser kriminellen Absatztechnik und nur bei genauem Hinsehen erkennt man vereinzelte weiße Schafe in der übergroßen Herde der schwarzen. Ab und an werden ein paar, die ihre Köpfe zu vorwitzig herausgesteckt haben, sogar milde verurteilt. Dann legt sich alles wieder schlafen.

Folgende Passage ist bemerkenswert:

[FR] Der afghanische Präsident Karsai hat sein Kabinett vorgestellt. Sind zu viele dabei, die unter Korruptionsverdacht stehen?

[Hoff] Es ist sehr problematisch, wenn es im afghanischen Kabinett Politiker gibt, die nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Die Kehrseite eines nationalen Versöhnungsprozesses ist jedoch auch, dass Karsai mit belasteten Personen zusammenarbeiten muss. Dieses Problem wird noch größer, wenn mit Vertretern der Taliban über eine politische Versöhnung gesprochen wird. Dann wird man auch mit Menschen sprechen und zusammenarbeiten müssen, die früher gegen unsere eigenen Wertvorstellungen zum Teil massiv verstoßen haben.

Darf man daraus schließen, daß Korruption keinen Verstoß gegen die der FDP eigenen Wertvorstellungen verstößt? Nur eine bescheidene Idee, die auf einmal durch den Kopf kreuzt.

FR 28.12.2009 (Schwarzkopf)
Interview zur Afghanistan-Konferenz
"Karsai braucht auch belastete Gruppen"
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2170456_Karsai-braucht-auch-belastete-Gruppen.html

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8. Nordkorea
     - US-Missionar bei illegaler Einreise festgenommen

Der US-Missionar Robert Park, der in hiesigen Medien auch gerne als Menschenrechtsaktivist bezeichnet wird, ist bei seiner illegalen Einreise nach Nordkorea festgenommen worden.

Ausriß aus SPIEGEL:

Park stammt aus einer koreanischen Familie, die sich im US-Bundesstaat Arizona niedergelassen hat. Vertraute berichten, er habe eine religiöse Vision gehabt: Nordkorea müsse befreit und gerettet werden. Er wolle auf die Regierungen in Südkorea, Japan und den USA Druck ausüben, damit sie sich um die Misere der Menschen in Nordkorea kümmern.

SPIEGEL 27.12.2009 (ssu/AP)
Liebesprediger verschwindet in Nordkorea
"Ich bringe Gottes Liebe", rief Robert Parks, als er illegal nach Nordkorea ging. Laut Menschenrechtsaktivisten hatte der 28-Jährige einen Brief dabei, in dem er den Rücktritt des Diktators Kim Jong Il fordert. Jetzt ist der Möchtegern-Missionar verschwunden.
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,669126,00.html

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9. Ergänzungen

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9.01 Swat-Tal - Regierung behauptet Sieg über Taliban
FTA Nr. 244/2009 vom 09.10.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3005,0,0,1,0#910

Und abermals wird ein Sieg über die Taliban im Swat-Tal gemeldet und die übliche Sieges-Propaganda folgt der Meldung auf dem Fuße.

Es gibt immer noch reichlich Militärpräsenz und scharfe Kontrollen.

Tagesschau 30.12.2009 (Küstner)
Vertreibung der Taliban aus dem Swat-Tal
Sie hinterließen nur grausame Erinnerungen
Sieben Monate ist es her, dass das pakistanische Militär eine Offensive gegen die Taliban im Swat-Tal im Nordwesten des Landes gestartet hat. Tausende Pakistaner mussten fliehen. Inzwischen sind die Taliban vertrieben und viele Swat-Tal-Bewohner froh, von den Extremisten befreit worden zu sein.
http://www.tagesschau.de/ausland/swattal116.html

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9.02 Passagiere - Nackt im Airport
FTA Nr. 006/2009 vom 27.01.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,2733,0,0,1,0#98

Siehe auch:

TOP 9.04:
EU nach Lissabon - Brandsatz auch für bürgerliche Demokratie

Trotz der Überschrift in der BerlZ ist auch Leutheusser-Schnarrenberger bereits auf die gestern angedeutete neue Linie zurückgefallen:

"Ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den konkreten Anschlagversuch tatsächlich verhindert hätten, kann zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Berliner Zeitung. "Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab." In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit stehen.

Also wird es wieder Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht geben, vielleicht mit dem Effekt einer doppelten Unschärfe - dem auf dem Scanner im physischen Intimbereich und der der verschleiernden Unschärfe im juristischen Intimbereich.

Ein EU-Plan zum Einsatz der Scanner war 2008 am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Die holländische Regierung drängte am Dienstag die EU-Kommission darauf, die Scanner europaweit einzuführen.

BerlZ 30.12.2009 (Averech)
Ministerin will keine Nacktscanner
Leutheusser-Schnarrenberger sieht Privatsphäre der Passagiere durch Kontrollen gefährdet / Strengere Sicherheitschecks an deutschen Flughäfen / El Kaida droht weitere Anschläge an
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/150827/150828.php

heise news 30.12.2009 (Rötzer)
Auch Nacktscanner sind keine Sicherheitsgarantie
Angeblich soll al-Qaida auch mit solchen Scannern experimentieren, um Sprengstoff durch die Kontrollen bringen zu können.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/146830

Ausriß aus FR:

Darüber lässt sich wunderbar streiten, jeder kann mitmachen, ob gläserner Bürger oder exhibitionistischer Politiker, dazu braucht es keinerlei Fachkenntnisse. Und nebenbei wird suggeriert: Die tun was. Das aber ist der größte aller Irrtümer.

Nun mag man abwinken mit einem müden "Wenn´s denn hilft". Indes: Wenn denn der Scanner hilft, unser aller Sicherheit zu erhöhen, warum dann nur im Flugzeug? Dann möchten wir allüberall nackte Haut sehen, am Bahnhof, im Rathaus, in der Schule.

FR 29.12.2009 (Hölscher)
Kommentar
Nackte Sicherheit
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2173361_Nackte-Sicherheit.html

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9.03 Iran - Ashura-Unruhen
FTA Nr. 319/2009 vom 29.12.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3208,0,0,1,0#92

Ausriß aus BerlZ:

Prominente Parlamentarier forderten am Dienstag die Todesstrafe für Demonstranten, die das heilige Aschura-Fest am Wochenende mit Gewaltaktionen gestört hätten. Zugleich wurden im Iran neue Festnahmen bekannt, unter anderem wurde die Schwester von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi verhaftet...

...Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi (62), die sich zurzeit in London aufhält, berichtete im Sender CNN, dass ihre Schwester in Teheran festgenommen worden sei. Mehrere Sicherheitsbeamte hätten das Haus, in dem sie auch normalerweise lebe, am Montagabend durchsucht, den Computer beschlagnahmt und ihre Schwester Nuschin abgeführt, berichtete die Menschenrechtsaktivistin. Nuschin sei Wissenschaftlerin, keine politische Aktivistin, deshalb sei das Ziel der Aktion offensichtlich gewesen sie einzuschüchtern, sagte Ebadi.

Die Zahl der festgenommenen Demonstranten wird derzeit mit rund 800 angegeben (Quelle wird nicht genannt)

BerlZ 29.12.2009 (dpa)
Iran greift Ausland scharf an - Neue Festnahmen
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_23412516.php

Ausriß aus SPIEGEL:

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen in Iran hatte auch das Parlament Höchststrafen für Demonstranten wegen Religionsbeleidigung verlangt. Parlamentsvize Mohammed Resa Bahonar kündigte an, die Abgeordneten würden "binnen 24 Stunden" die rechtlichen Möglichkeiten für die Todesstrafe schaffen.

In einer vom Parlamentspräsidenten Ali Laridschani im Fernsehen verlesenen Erklärung hieß es, für Demonstranten, die die Religion beleidigten, müsse die Höchststrafe gelten. Das Parlament mache jedoch einen Unterschied zwischen demonstrierenden "Konterrevolutionären" und der reformorientierten Opposition, die im Rahmen des Systems agiere. Diese Oppositionellen wurden aufgefordert, sich von den Demonstranten zu distanzieren. Die Kritik westlicher Regierungen am gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte wies das Parlament als "abscheulich" zurück. Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen als widerwärtiges, von Israel und den USA gesteuertes "Spektakel"...

Die MKO ruft derweil ungeniert nach einem Umsturz:

Die Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NCRI), Mariam Radschawi, rief alle Gegner der iranischen Führung auf, diese gemeinsam zu stürzen. Die Mehrheit der Regierungsgegner strebe mittlerweile einen Systemwechsel an, sagte Radschawi der Nachrichtenagentur AFP in Paris. Der NCRI ist ein Dachverband iranischer Oppositionsgruppen, dem auch die verbotene bewaffnete Widerstandsgruppe der Volksmudschahidin angehört. Die NCRI-Führung lebt im Ausland, der Widerstandsrat hat nach eigenen Angaben jedoch Zehntausende Unterstützer im Iran.

Die MKO besitzt einflußreiche Befürworter ihrer Arbeit im Westen. Da dürfen sich unsere Politiker und Medien nicht wundern, wenn Teheran sich über Einmischungen aus dem Ausland echauffiert und dahinter die Unzufriedenen aus dem eigenen Land verschwinden lassen will.

SPIEGEL 29.12.2009 (kgp/AFP/Reuters)
Ajatollah droht Oppositionsführern mit Todesstrafe
Mit drastischen Drohungen verschärft Teheran den Ton gegenüber Kritikern. Ein einflussreicher Geistlicher und prominente Parlamentarier fordern die Höchststrafe für Demonstranten: Deren Anführer seien "Feinde Gottes" und müssten hingerichtet werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669510,00.html

Was iranische Behörden auch machen, dem SPIEGEL machen sie es jedenfalls nicht recht:

Bei den blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Regierungsanhängern waren am Sonntag laut amtlichen Angaben acht Menschen getötet worden. Die Leichen von fünf oppositionellen Demonstranten - darunter der Leichnam eines Neffen von Oppositionsführer Hossein Mussawi - wurden nach einer Meldung der Agentur Irna zunächst nicht für die Bestattung freigegeben. Sie sollen erst obduziert werden. Die Behörden wollen damit offenbar verhindern, dass es bei der Beerdigung erneut zu Protesten kommt.

Hätte man die Leichen freigegeben, hätte dort bestimmt gestanden:

"Die Behörden wollen damit offenbar verhindern, dass bei einer Obduktion die genauen Todesumstände festgestellt werden können.

SPIEGEL 29.12.2009 (kgp/dpa/AFP)
Ahmadinedschad attackiert die Opposition
Wüste Drohungen gegen den Westen, Gewalt gegen Demonstranten: Die Führung in Teheran reagiert scharf auf die Proteste der Opposition. Diese würden von "Zionisten und Amerikanern" gesteuert. Mit Razzien und Festnahmen sollen die Kritiker offenbar eingeschüchtert werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669476,00.html

Ausriß aus SZ:

...Unter den jetzt Verhafteten ist Mahmud Schamsolwaesin, der Vorsitzende des iranischen Journalistenverbandes. Eingesperrt wurde auch die Schwester der Friedensnobelpreis-Trägerin Schirin Ebadi. Sie selber ist seit sechs Monaten im Ausland. Die Pressesprecherin des von Schirin Ebadi betriebenen Menschenrechtszentrums, die Journalistin Narges Mohammadi, verlor schon vor drei Wochen ihre Arbeitsstelle bei einem Sozialzentrum. Ihr Mann hatte als Regimegegner zehn Jahre in Haft verbracht und ist seither gleichfalls arbeitslos. Insgesamt sind seit Sonntag laut oppositionellen Quellen etwa tausend Menschen verhaftet worden.

SZ 29.12.2009 (Chimelli)
Parlament will die ''härteste Bestrafung''
Politiker werden angegriffen, Verhaftete misshandelt: Irans Regime schüchtert die Opposition ein - und droht indirekt mit der Todesstrafe.
http://www.sueddeutsche.de/politik/590/498877/text/

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9.04 EU nach Lissabon
         - Brandsatz auch für bürgerliche Demokratie
FTA Nr. 319/2009 vom 29.12.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3208,0,0,1,0#6

Siehe auch:

Sicherheits- und Repressionsapparat der EU
FTA Nr. 300/2009 vom 10.12.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3181,0,0,1,0#915
Stichwort: Stockholm Programm

Ausriß aus telepolis:

Mit Beginn des Jahres 2010 wird die "Polizeibehörde" Europol zur "Polizeiagentur" und, wie das "Europäische Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) oder die "Europäische Polizeiakademie" (CEPOL), fortan durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Das Europol-Übereinkommen wurde im April durch einen Ratsbeschluss ersetzt. Europol will laut Selbstauskunft ein "weltweit herausragendes Zentrum der Weltklasse" sein und mitmischen bei der Bekämpfung "sämtlicher Formen von schwerer internationaler Kriminalität und Terrorismus". 2011 bezieht Europol ein neues Hauptquartier im Stadtteil Statenkwartier in Den Haag.

telepolis 29.12.2009 (Monry)
Europol in der dritten Generation
Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31792/1.html

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9.05 Papst Benedikts Revisionismus per Seligsprechung
FTA Nr.315 /2009 vom 25.12.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3202,0,0,1,0#96

Ausriß aus FR:

Weltweite Empörung gegen Pius XII. hat der Schriftsteller Rolf Hochhuth mit seinem Theaterstück "Der Stellvertreter" 1963 ausgelöst. Als der Vatikan behauptete, dieses Stück verleumde den Papst, forderte Hochhuth den Heiligen Stuhl auf, seine Archive für Historiker zu öffnen.

Erst 1999 beauftragte Papst Johannes Paul II. eine Historikerkommission, das Verhalten von Pius XII. zu untersuchen. Sein Versprechen, die Archive des Vatikans zu öffnen, hielt er nicht. Daraufhin traten die Historiker zwei Jahre später zurück. Im Jahr 2002 verfilmte der griechische Regisseur Constantin Costa-Gavras den "Stellvertreter" unter dem Titel "Amen". Obwohl dieser Film weltweit Emotionen auslöste, konnte er der Sturheit des Vatikans nichts anhaben.

Nun will Papst Benedikt XVI. seinen fragwürdigen Vorgänger heiligsprechen und ihn zum Vorbild der Katholiken küren. Dafür muss er nicht nur die Juden überzeugen, sondern auch die gläubigen Katholiken, die vor allem in Deutschland sehr oft Zweifel ob des Verhaltens von Papst Pius XII. haben. Damit die Heiligsprechung nicht als Farce empfunden wird, muss es eine ehrliche historische Untersuchung geben. Die kann ohne Öffnung der Archive nicht möglich sein.

FR 29.12.2009 (Primor)
Kolumne
Geheimnisse des Vatikans
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2172683_Verhaengnisvolle-Geheimnisse-des-Vatikan.html

Zum Stück "Der Stellvertreter":

Wikipedia
Rolf Hochhuth
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Rolf_Hochhuth&oldid=68514028

FR 28.12.2009 (ddp)
Der Papst und das Judentum
Tiefes Misstrauen
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2171215_Tiefes-Misstrauen.html

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9.06 Iran - Kampf der Eliten
FTA Nr. 319/2009 vom 29.12.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3208,0,0,1,0#93

Tagesschau 29.12.2009 (Pick)
Iranische Führung verliert an Rückhalt
Mullahs versus Militär
Vom "Mullah-Staat" von einst ist der Iran mittlerweile weit entfernt. Immer stärker wird der Riss zwischen der schiitischen Geistlichkeit und der politischen Führung. Großajatollahs verweigern Präsident Ahamdinedschad die Unterstützung. Revolutionsgarden und Milizen werden immer mächtiger.
http://www.tagesschau.de/ausland/iransystem100.html

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9.07 Nepal - Neuer Armee-Chef
          und bald Einheitsregierung?
FTA Nr. 316/2009 vom 26.12.2009
http://www.jungewelt.de/2009/12-30/009.php

Ausriß aus jW:

Der Verfassungskonvent Nepals, der bis zur Annahme eines neuen Grundgesetzes als Parlament fungiert, kann wieder normal arbeiten. Am 23. Dezember beendete die Vereinte KPN (Maoistisch) ihren seit vier Monaten praktizierten Boykott der Volksvertretung, in der sie die stärkste Fraktion stellt. Sie änderte ihre Strategie im Ringen um "zivile Oberhohheit" und will jetzt durch aktive Politik innerhalb des Parlaments ihr Ziel erreichen. Allerdings kündigten sie zugleich die vierte Phase ihrer Protestkampagne gegen die Koalitionsregierung von Premier Madhav Kumar Nepal (KPN/Vereinte Marxisten und Leninisten) an. In deren Mittelpunkt soll zunächst politische Aufklärung der Massen über die "Sicherung ziviler Oberhoheit und nationaler Souveränität und gegen ausländische Einmischung" stehen. Führt das nicht zum Einlenken der Regierung, drohen die Maoisten mit einem unbegrenzten Generalstreik ab 24. Januar.

jW 30.12.2009 (König)
Rückkehr ins Parlament
Nepals Maoisten ändern ihre Strategie und drohen mit unbegrenztem Generalstreik. Verbale Attacken gegen die Regierung
http://www.jungewelt.de/2009/12-30/009.php

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9.08 Vanunu - Opfer israelischen Politstrafrechtes
FTA Nr. 178/2007 vom 03.07.2007
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=126,2288,0,0,1,0#91

Ausriß aus Tagesschau:

Ihm werde vorgeworfen, gegen das Kontaktverbot mit Ausländern verstoßen zu haben, teilte die israelische Polizei mit. Vanunu war von 1976 bis 1985 als Techniker in der israelischen Atomanlage Dimona beschäftigt. 1986 spielte er der britischen "Sunday Times" Informationen zu, die maßgeblich dazu beitrugen, Israel als geheime Atommacht zu enttarnen. Experten schlossen aus dem Interview und von ihm vorgelegten Fotos aus dem Atomkraftwerk, dass Israel über genügend spaltbares Material für 200 Atomwaffen verfüge. 1986 wurde Vanunu in einem Geheimprozess als Hochverräter verurteilt. Er saß 18 Jahre im Gefängnis.

Vanunu darf das israelische Staatsgebiet nicht verlassen und ohne vorherige Genehmigung keinen Kontakt mit Ausländern haben. Nun hat er jedoch eine Liebesbeziehung zu einer Norwegerin - da schlug die Staatsmacht wieder zu...

Tageschau 29.12.2009
Verstoß gegen Kontaktverbot vorgeworfen
Israel verhaftet "Atomspion" erneut
Mehr als 20 Jahre, nachdem er geheime Informationen über das israelische Atomprogramm preisgegeben hat, ist der Ex-Atomtechniker Mordechai Vanunu erneut verhaftet worden.
http://www.tagesschau.de/ausland/vanunu100.html

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9.09 Jemen - Obamas nächster Krieg
FTA Nr. 319/2009 vom 29.12.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3208,0,0,1,0#91

Wenn es denn etwas wie Al-Kaida geben sollte, hat sie Obamas Kriegserklärung angenommen:

FR 28.12.2009 (rtr)
US-Militär im Jemen
El Kaida schwört Rache
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2171056_-El-Kaida-schwoert-Rache.html



Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuhlmann
FriedensTreiberAgentur (FTA)