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FTA FriedensTreiberAgentur - Archiv

FTA-Archiv
Nr. 108/2010 vom 29.04.2010

Heute, 29.04.2010 in Düsseldorf
VDJ u.a.:
Veranstaltung zur Extremen Rechten in Sachsen
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=125,3365,0,0,1,0

----------------------------------------------------------------------

Moin moin allerseits,


heute ist FTA ein wenig kleiner, obwohl es nicht so ausschaut. Doch einige Medien konnten noch nicht durchgearbeitet werden. Schuld ist die hiesigen Rechtsextremen.

Die NPD will heute ab 10.00 Uhr vor dem griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf eine "Mahnwache" abhalten: "Deutsches Geld für deutsche Interessen - Keine Finanzhilfen für Griechenland!"

Als Antifaschist kann man solch einen Affront nicht hinnehmen. Kein Fußbreit den alten und den neuen Faschisten!



1. Manöverbeobachter in Bitburg - Ohne mich!

     (Gehrcke an Guttenberg)
2. Gaza-Streifen IDF mordet gewaltfreien Demonstranten
3. Nahost - Israel behauptet Raketenlieferungen an Hisbollah
4. Ungarn - Nach der Wahl
5. Ex-Kanzler Schmidt - Aus ElftenNeunten für Nahost gelernt?
6. Friedensobelpreisträgerinnen für Desinvestment
7. kehrt marsch - Site gegen Bundeswehrwerbung
    ~~~ Junges Blut einsaugen - Bundeswehr als Kinder-Vampir
8. Großbritannien - Parlamentswahl 2010
9. Ergänzungen
    9.01 Hamas-Regierung/Israel - Verhandlungen über Shalit
    9.02 Thailand - Machtfaktor Militär
    9.03 Argentinien - Käsemann-Ermordung vor Gericht
    9.04 Bundeswehrsoldaten und PTBS (PTSD)
    9.05 G-Bay - Der Omar-Khadr-Prozeß
    9.06 Kirgisien - Nach dem Sturz Bakijews
    9.07 Büchel-Bomben - Klage Elke Koller vs. BRD
    9.08 Irak - Geheimkerker Al-Malikis für Sunniten entdeckt
    9.09 Ägypten - Mehr als 40 Hisbollah-Anhänger festgenommen
           ~~~ Die Jagd auf den Iran - Die "Hisbollah-Connection"
    9.10 Bolivien - Versklavte Landarbeiter immer noch ein Problem

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1. Manöverbeobachter in Bitburg - Ohne mich!
     (Gehrcke an Guttenberg)


aus: jW 29.04.2010 (abgeschrieben)

Ohne mich!

Sehr geehrter Herr Minister,
verehrter Herr Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,

Sie haben mich eingeladen, am 29. April 2010 als Beobachter an der Übung der Bundeswehr »Extricate Owl 2010« in Bitburg teilzunehmen, einem Manöver zur »militärischen Evakuierung deutscher Staatsbürger aus einem Krisengebiet«. Ich nehme Ihre Einladung nicht an und möchte über die Gründe öffentlich sprechen. Deshalb wähle ich die Form des offenen Briefes.

Kein Manöver, was auch immer im einzelnen geübt werden mag, kommt um die Tatsache herum, daß die Bundeswehr von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer Armee im Krieg gemacht worden ist. Nicht Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, sondern Deutschland führt Krieg am Hindukusch. Dort geht es nicht zuletzt um die Aufteilung von Interessensphären.

Die Opfer dieser Politik sind vor allem afghanische Frauen, Kinder, Schüler, Jugendliche, Männer, deren Vergehen es war, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Die Trauer um diese Menschen hält sich in unserem Land sehr in Grenzen. Über sie wird wenig gesprochen, ihre Namen sind unbekannt.

Opfer sind auch Soldaten und Angehörige der Bundeswehr. Viele von ihnen sind der Überzeugung, daß sie in Afghanistan Gutes und Richtiges tun, schließlich hat der Bundestag sie geschickt. Deshalb muß sich jede und jeder einzelne Abgeordnete die Frage stellen: Womit rechtfertigen wir ihren möglichen Tod?

Angesichts der Toten und Verletzten redet die Bundeskanzlerin und reden Sie, Herr Verteidigungsminister, von »Helden«, »Ehre« und dem »Eid«, anstatt zunächst einmal über die eigene Schuld und Mitverantwortung nachzudenken. Es hat mich zutiefst entsetzt, daß Sie sogar das Gespräch mit Ihrer kleinen Tochter über Helden und Stolz ins Feld führen, statt schlicht in Trauer zu schweigen, innezuhalten. Umkehr ist nötig aus meiner Sicht, moralisch und politisch. Wir müssen unsere Soldaten aus Afghanistan abziehen, nicht, um das Land alleinzulassen, sondern um ihm eine Chance auf Versöhnung und Entwicklung zu geben.

Ich gehöre einer Generation an, für die es selbstverständlich war, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht. Das gab mir für meine Tochter und meine Enkelin die Hoffnung, daß Deutschland zum Frieden und nur zum Frieden beiträgt. Ich wollte, daß wir nie mehr Helden brauchen und stolz nur auf den Mut des Alltags sind. In Bitburg, wo das Manöver stattfinden wird, wurde dieses Selbstverständnis der alten Bundesrepublik gebrochen, als Helmut Kohl und Ronald Reagan 1985 mit einem Händedruck über Kriegsgräbern von Angehörigen der US-Armee, der Wehrmacht und der Waffen-SS ein neues Kapitel der Nachkriegsgeschichte aufschlugen. Es ist jener Geist von Bitburg, der zur angeblichen deutschen Normalität geführt hat, die auch Kriege beinhaltet. Für mich wird Krieg nie normal sein. Ich danke für die Einladung. Ich sage weiter nein! Ohne mich!

jW 29.04.2010 (Gehrcke)
ABGESCHRIEBEN
Ohne mich
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Die Linke) lehnt die Einladung des Verteidigungsministers Guttenberg, als Beobachter am Bundeswehrmanöver »Extricate Owl 2010« teilzunehmen, ab. In einem offenen Brief erklärt er ihm, warum
http://www.jungewelt.de/2010/04-29/034.php

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2. Gaza-Streifen IDF mordet gewaltfreien Demonstranten


Im Gaza-Streifen protestierten gestern einige Dutzend Palästinenser gegen das israelische Grenz-Regime. Letzteres erwies sich wieder einmal als mörderisch: einer der in keiner Weise bedrohten IDF-Soldaten tötete einen friedfertigen Demonstranten durch einen Bauchschuß.

Von israelischer Seite wurde behauptet, die Soldaten hätten nur Warnschüsse abgegeben. Dann wäre also der Demonstrant womöglich mehrere Meter in die Luft gesprungen, um seinen Bauch in den Weg der Kugel zu halten! Ja, so sind die Palästinenser.

Gut, daß es die Beobachter von Menschenrechtsgruppen gibt, wie hier von B'Tselem.

Ausriß aus Aljazeera:

An Israeli human rights group, B'Tselem, released video footage shot by one of its Palestinian field workers, which showed a relative peaceful crowd of several dozen demonstrators being taken by surprise by a gunshot apparently fired by an Israeli soldier in view on the other side of the nearby security fence on the Gaza-Israel border.

The Palestinian teenager who was shot is then seen being carried away on a stretcher. No armed protesters could immediately be noticed in the unsteady video.

An Israeli military spokeswoman in Tel Aviv said the Israeli army was investigating the incident.

She called the protest violent, saying the protesters hurled rocks at the soldiers guarding the border fence and "lit fires that potentially could have damaged and reached the security fence.

"An IDF (Israel Defence Forces) force operated in order to drive the group away from the security fence, including firing warning shots," she told the German Press-Agency dpa

Aljazeera 28.04.2010
Israeli troops kill Gaza protester
http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2010/04/2010428184658638631.html

Infamie hoch-drei:

Eine Sprecherin des israelischen Militärs sagte, die Soldaten hätten Warnschüsse abgegeben, als Demonstranten Steine geworfen und ein Feuer entzündet hätten, um den Grenzzaun zu beschädigen. Es werde geprüft, ob dabei tatsächlich ein Palästinenser getötet worden sei.

Es bestand keine Gefahrensituation für die israelischen Soldaten:

Einige Teilnehmer des allwöchentlichen Protest-Rituals hätten Steine geworfen, woraufhin eine israelische Patrouille auf der anderen Seite des Zauns das Feuer eröffnet habe.

STANDARD 28.04.2010 (Reuters)
Palästinenser an der Gaza-Grenze erschossen
Proteste gegen 300-Meter-Zone am Zaun
http://derstandard.at/1271375509818/Palaestinenser-an-der-Gaza-Grenze-erschossen

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3. Nahost - Israel behauptet Raketenlieferungen
     an Hisbollah


Wenn Israel etwas in die Welt setzt, wird es bei uns relativ unkritisch übernommen, zumal wenn es von US-Kriegsminister Gates - wenngleich in relativierender Form - wiederholt wird.. Diesen Eindruck gewinnt man beim Lesen eines dpa-Artikels in der FR:

"Aus unserer Sicht versorgen Syrien und Iran die Hisbollah mit Raketen und Flugkörpern mit immer besserer Technologie", sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates nach einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak in Washington. Die USA beobachteten dies sehr sorgfältig.

Die Hisbollah besitze inzwischen weit mehr Raketen "als die meisten Regierungen auf der Welt", warnte Gates. Zuvor hatte Israels Präsident Schimon Peres Syrien beschuldigt, die Organisation mit Scud-Raketen zu versorgen. Gates sagte nicht, ob es sich nach seinen Erkenntnissen um diesen Raketentyp handelt, mit dem vom Libanon aus Ziele in Israel angegriffen werden könnten. Die Hisbollah hatte im Sommer 2006 Krieg gegen Israel geführt und damals auch Raketen eingesetzt.

Nicht Hisbollah führte Krieg gegen Israel, Israel führte Krieg gegen den Libanon und einig Bisbollah und nicht die libanesische Armee zeigte sich bereit und in der Lage, den Angriff abzuwehren.

FR 28.04.2010 (dpa)
Pentagon
"Iran und Syrien rüsten Hisbollah auf"
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2590710_Pentagon-Iran-und-Syrien-ruesten-Hisbollah-auf.html

Den dpa-Artikel gibt es auch bei der BerlZ:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_24657226.php?ycl=rss

Was bei dpa fehlt, aber vielleicht an anderer Stelle geliefert wird, ist, das Regierungen Israels nach Palästina auch im Libanon nur Wahlergebnisse akzeptieren, die ihnen gefällig sind. Das hingegen registriert der STANDARD aufgrund einer APA-Nachricht in ein und demselben Artikel wie die angebliche Raketenlieferung. Und daß es eine Antwort auf die Beschuldigungen gibt.

Ausriß aus STANDARD:

Israels Premier Benjamin Netanyahu und Barak hatten mehrfach erklärt, Israel könne nicht tolerieren, dass ein Nachbarland, das UNO-Mitglied ist, in seiner Regierung "Vertreter einer Miliz sitzen hat, die über 40.000 Raketen verfügt". Sollte es von der Hisbollah wie 2006 angegriffen werden, werde Israel seine "ganze militärische Macht gegen die Infrastrukturen des libanesischen Staates" einsetzen.

Der libanesische Staatspräsident Michel Sleimane hat Israel beschuldigt, einen neuen Konflikt provozieren zu wollen, um sich "dem Druck der USA und Europas entziehen" zu können. Mit dem "Märchen" von syrischen Scud-Lieferungen wolle Israel eine Rechtfertigung für eine neue Aggression gegen den Libanon fabrizieren, erklärte Sleimane, der vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt Armeekommandant gewesen war, während seines Staatsbesuches in Brasilien. "Ein Krieg gegen den Libanon ist keine Kleinigkeit, und Israel weiß das. Wenn Israel den Krieg will, wird es auf einen verteidigungsbereiten Libanon treffen", betonte Sleimane. Im Sommer 2006 hatte die Hisbollah mit der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten und dem Raketenbeschuss Nordisraels eine 34-tägige israelische Offensive provoziert. Aus dem Konflikt mit mehr als 1200 libanesischen und 160 israelischen Toten ging die Schiiten-Organisation politisch
gestärkt hervor.

STANDARD 28.04.2010 (APA)
Hisbollah-Aufrüstung schürt Angst vor Krieg im Nahen Osten
Iran und Syrien sollen Hisbollah mit Scud-Raketen ausrüsten - Abgeordneter Hassan Fadlallah: "Widerstand" gegen Israel soll verstärkt werden
http://derstandard.at/1271375441467/Hisbollah-Aufruestung-schuert-Angst-vor-Krieg-im-Nahen-Osten

Wie oben vermutet, hat auch dpa die Antwort auf die Anschuldigungen aus Israel/USA im Angebot, vielleicht zu spät für die o.g. Meldungen in den beiden deutschen Schwester-Zeitungen.

Ha'aretz 28.04.2010 (dpa)
Hezbollah vows to continue amassing 'arms of resistance'
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1165985.html

Auch mit Entgegnungen aus dem Libanon:

BBC 28.04.2010
Hezbollah armed with improved missiles - US
The US defence secretary has warned that Hezbollah now has more rockets and missiles than most governments.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8647909.stm

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4. Ungarn - Nach der Wahl


STANDARD 28.04.2010 (Mayer)
Neue Spekulationen um Orbáns Pläne
Der designierte könnte auf die Installierung eines Präsidialsystems hinarbeiten
http://derstandard.at/1271375506029/Neue-Spekulationen-um-Orbans-Plaene

Ein Interview mit dem absoluten Wahlverlierer, der ehemals regierenden sozialdemokratischen MSZP ("Sozialisten"), Attila Vajnai.

DKP-Nachrichtenportal 29.04.2010
Attila Vajnai zum Wahlergebnis in Ungarn
http://kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=
article&id=1648:attila-vajnai-zum-rechten-wahlergebnis-in-un
garn&catid=45:interviews&Itemid=95


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5. Ex-Kanzler Schmidt
     - Aus ElftenNeunten für Nahost gelernt?


Die ZEIT interviewt Ex-Kanzler Schmidt. Heraus kommt u.a. folgende Passage:

Schmidt: Das hat mit der Belastung durch das Wissen um die schlimmen Verbrechen während der Nazizeit zu tun. Diese Belastung bleibt. Die babylonische Gefangenschaft der Juden ist nach zweieinhalbtausend Jahren immer noch im Bewusstsein der gebildeten Menschen. Auschwitz und der Genozid an den Juden werden ähnlich lange im Bewusstsein bleiben. Diese Tatsache belastet die Psyche der Deutschen und wird das weiterhin tun. Es ist eine Last, die andere Völker nicht tragen müssen.

ZEITmagazin: Und die sich bis heute auf die deutsche Politik auswirkt?

Schmidt: Ja, ich erlebe jetzt zum Beispiel, wie eine deutsche Bundeskanzlerin aus dem Bewusstsein heraus, belastet zu sein mit der Verantwortung, dass sich so etwas wie der Genozid an den Juden niemals wiederholen darf, zu Übertreibungen neigt. Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen.

ZEITmagazin: Wir als Volk der einstigen Täter übernehmen ein Stück Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Was ist daran schlecht?

Schmidt: Mitverantwortlich zu sein für Israels Sicherheit ist eine gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte. Denn wenn es zum Beispiel zwischen Israel und Iran zum Krieg käme, dann hätten nach dieser Auffassung die deutschen Soldaten mitzukämpfen – aus Verantwortung gegenüber einem Volk, dessen Verwandten von Vorfahren der heutigen Deutschen so viel Unrecht angetan worden ist.

ZEIT 26.04.2010 (di Lorenzo)
Verstehen Sie das, Herr Schmidt?
Seit Jahrzehnten sind die Deutschen gute Demokraten und gute Nachbarn. Der Papst und der Fußball haben sie wieder für ihr Land begeistert. Das Ausland will, dass wir noch wichtiger werden. Und doch gelten wir als verführbare Nation
http://www.zeit.de/2010/17/Gespraech-Helmut-Schmidt?page=all
Merci an C.

Hat Schmidt klammheimlich auch etwas aus dem ElftenNeunten und der bedingungslos ergebenen Hündchen-Solidarität mit den USA gelernt?

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6. Friedensobelpreisträgerinnen für Desinvestment


Während der eine Friedenspreisnobelpreisträger namens Obama in Nahost nichts auf die Reihe bekommt, wofür er im Voraus ausgezeichent worden sein könnte, erweisen sich vier Trägerinnen dieses Preise als würdig und versuchen eine frieldiche Lösung. Allerdings mit anderen Mitteln als Obama und auf einem anderen Weg, der ausschließlich Gewaltfreiheit verheißt.

Sie unterstützen einen von der Berkeley Universität in Kalifornien ("Cal") beschlossene Divestment-Regelung.

Statement of Support from Nobel Women Peace Laureates

To the ASUC Senate,

We the undersigned Nobel Women Peace Laureates support your courage and call on you to reaffirm the ASUC Bill in Support of UC Divestment from War Crimes. We stand united in our belief that divesting from companies that provide significant support for the Israeli military provides moral and strategic stewardship of tuition and taxpayer-funded public education money. We are all peace makers, and we believe that no amount of dialogue without economic pressure can motivate Israel to change its policy of using overwhelming force against Palestinian civilians. Last year’s nearly 400 women and children casualties in Gaza, and thousands more injured and killed, were all victims of a well armed military machine allowed to operate unchecked. A delegation of us went to Gaza and saw firsthand the evidence of wholesale killing and destruction. Our hearts grieve for Gaza and we demand that there be no more Gazas. We urge the UC system to take the lead in this direction as has been its tradition, and commend the students who are working to achieve this goal. We reject the portrayals of this action as anti-Semitic, and maintain that it does not make a choice between Palestinians and Israelis, but between universal freedom and oppression.

Signed,

Shirin Ebadi, Iran, 2003 Nobel Peace Laureate
Mairead Maguire (Corrigan), Ireland, 1976 Nobel Peace Laureate
Rigoberta Menchu Tum, Guatemala, 1992 Nobel Peace Laureate
Jody Williams, USA, 1997 Nobel Peace Laureate

Cal Divest From Apartheid 28.04.2010
Statement of Support from Nobel Women Peace Laureates
http://www.caldivestfromapartheid.com/2010/04/28/statement-of-support-from-nobel-peace-laureates/
Merci an C.

Unterstützung für die Universität auch von den EJJP (European Jews for a Just Peace):

Cal Divest From Apartheid 27.04.2010
EJJP in Support of UC Berkeley Divest Bill
http://www.caldivestfromapartheid.com/2010/04/27/ejjp-in-supportof-uc-berkeley-divest-bill/

Kulturelles Desinvestment wegen der Kriegs- und Besatzungspolitik Israels fordern - auf wesentlich kleinerer, nämliche kommunaler Ebene - Die Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg und die örtliche Friedensbewegung in einem Brief an die Stadt Heidelberg wegen fragwürdiger "Kultur-Ehen" mit israelischen Institutionen. Hierzu gibt es einen Offenen Brief, über den Guilliard u.a. weiß:

Da Kritik beim Thema Israel gerne absichtsvoll missverstanden wird, wird im Offenen Brief betont, dass sich der "Unmut selbstverständlich nicht gegen die israelischen Autoren und Schauspieler oder gegen die israelische Kultur allgemein richtet" sondern "allein dagegen, wie durch die diesjährige Präsentation des Stückemarkts, Israel als Gastland herausgestrichen wird, d.h. gegen eine aktive Imagewerbung für diesen Staat in dieser Zeit."

"Solange Israel für seine permanente Missachtung des Völkerrechts und die schweren Verstöße gegen Menschenrechte keinen Preis bezahlen muss, wird sich daran auch nichts ändern. Wer Israel trotz Krieg, fortgesetztem Landraub und Vertreibung unverändert unterstützt macht sich mitverantwortlich dafür, dass Siedlungsausbau, Hauszerstörungen usw. immer weitergehen und ebnet – man muss es leider so drastisch formulieren – den Weg für den nächsten Krieg."

Nachgetragen 29.04.2010 (Guilliard)
Imagekampagne für Israel im Theater Heidelberg
http://jghd.twoday.net/stories/imagekampagne-fuer-israel-im-theater-heidelberg/

Der vollständige Offene Brief:

Antikriegsforum Heidelberg 24.10.2010
(Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg)
„Stückemarkt 2010“ – eine Imagekampagne für Israel
Offener Brief an das Theater Heidelberg
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/palest/aktionen/stueckemarkt_israel.html#offener_brief

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7. kehrt marsch - Site gegen Bundeswehrwerbung


Eine sehr einprägsame Site, die sich gegen die Bundeswehrwerbung nicht nur in Schulen, Hochschulen und Arbeitsämtern wendet.

Die Macher/innen über sich selbst:

Karrieretrucks, Beratungen in Arbeitsagenturen, Messestände, Jugendoffiziere, Werbeanzeigen, Militär-Unis, Musikkorps, BigBand, Sport-Events, Gelöbnisse,… Die Liste der Werbemaßnahmen der Bundeswehr ist lang. Mehrere Millionen Euro lässt sich das deutsche Militär seinen Werbefeldzug jährlich kosten. Unter einem vermeintlich wohltätigen Deckmantel wird nicht nur versucht den „fehlenden“ Nachwuchs zu rekrutieren, sondern auch das Image aufzupolieren um die Gesellschaft für die Armee und ihre Kriege zu gewinnen.

Dabei kennt die Bundeswehr keine Skrupel: Jugendliche werden mit Technik oder Sportangeboten geködert, Werbung nicht als solche kenntlich gemacht, Kritik völlig ausgeblendet und selbst Kinder werden schon für den Dienst an der Waffe geworben.

„kehrt marsch“ ist eine Mitmachkampagne gegen den Werbefeldzug der Bundeswehr. Sie setzt da an, wo es der Bundeswehr am meisten schmerzt – an der „Heimatfront“. Mit kreativem Protest möchte „kehrt marsch“ über die Werbestrategien der Bundeswehr aufklären und ein Zeichen gegen Kriegslogik und Militarisierung setzen.

Die Website www.kehrt-marsch.de informiert über bevorstehende Werbeaktionen der Bundeswehr, gibt Tipps, wie ihnen erfolgreich entgegengetreten werden kann, und bietet Aktions- und Informationsmaterialien an, die heruntergeladen und bald auch bestellt werden können

Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen!

Das Orgateam

Die Kampagne wird momentan von einer kleinen Gruppe antimilitaristischer AktivistInnen aus verschiedenen Städten koordiniert. Das Organisationsteam ist grundsätzlich offen für Neulinge, die an der Koordinierung und Weiterentwicklung der Kampagne mitwirken wollen. Bei Interesse kontaktiert uns einfach.

kehrt marsch
Über
http://www.kehrt-marsch.de/?page_id=67

Siehe auch:

Junges Blut einsaugen - Bundeswehr als Kinder-Vampir
FTA Nr. 107/2010 vom 28.04.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3370,0,0,1,0#93


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8. Großbritannien - Parlamentswahl 2010


Nick Clegg gilt noch - ein erster Skandalhauch umweht ihn - als der kommende Politiker in Großbritannien, der Labour und Tories das Fürchten lehren könnte. Trotz des britischen Mehrheitswahlrechtes, welches die beiden "Großen" bislang stets zum Vorteil gereichte.

Doch ist er wirklich der Pazifist, als der er vom SPIEGEL dargestellt wird oder ist ein ein liberal gefärbter Nationalist, auch unsere Liberalen haben historisch bedingt einen Rechtsaußen-Flügel.

Fest steht nur eines: ein Linker ist er nicht, obwohl Wikipedia von ihm u.a. weiß:

Danach zog Clegg nach New York City, wo er für Christopher Hitchens an dem linken Wochenmagazin The Nation mitarbeitete.

Aus der englischen Wikipedia-Ausgabe

Clegg is multilingual; he speaks English, Dutch, French, German, and Spanish.[11][12][13] His background has informed his politics. He says, "There is simply not a shred of racism in me, as a person whose whole family is formed by flight from persecution, from different people in different generations. It’s what I am. It’s one of the reasons I am a liberal."[14] His Dutch mother instilled in him "a degree of scepticism about the entrenched class configurations in British society".[15]

SPIEGEL 28.04.2010 (Schmitz/Volkery)
Achtung, Pazifist im Anmarsch
Die guten Umfragewerte des britischen Liberalen Nick Clegg schrecken die US-Politik auf. Er steht Brüssel näher als Washington, hält nicht viel von Kriegsfreundschaften - wenn er in die Regierung einzieht, muss sich Barack Obama auf rauere Töne einstellen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,691647,00.html

Wikipedia
Nick Clegg
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Nick_Clegg&oldid=73688392
deutsch

Wikipedia
Nick Clegg
http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Nick_Clegg&oldid=358948663
englisch

Die britischen Faschisten bringen Labour, so scheint es, in die Bredouille:

SPIEGEL 26.04.2010
Wahlkampf in Londoner Arbeiterviertel
Angriff der Rattenfänger
Jahrzehntelanger Labour-Klüngel, hohe Einwanderung und Wohnungsmangel sorgen im Londoner Arbeiterbezirk Dagenham für miese Stimmung. Erstmals könnte dort die rechtsradikale British National Party die Macht übernehmen - auch wegen der Fehler der Labour-Partei.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690678,00.html

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9. Ergänzungen



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9.01 Hamas-Regierung/Israel - Verhandlungen über Shalit

FTA Nr. 105/2010 vom 26.04.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3368,0,0,1,0#97

Das Hamas-Filmchen zu Shalit stößt anscheinend auf internen Widerspruch.

Ausriß aus FR:

Selbst Hardliner Mahmoud Zahar, dem heimlichen Hamas-Chef in Gaza, war diese Art Propaganda zuviel: Dieses Video gebe nicht die offizielle Position seiner Organisation wieder. "Wir haben in der Vergangenheit keine gefangenen israelischen Soldaten getötet und wir werden es auch niemals tun" - schon, um Israel keine Rechtfertigung zu geben, sich an palästinensischen Häftlingen schadlos zu halten, so die Begründung.

Nicht zum ersten Mal offenbaren sich Meinungsverschiedenheiten in der Hamas. Gerade im Fall Schalit scheinen sich politischer und militärischer Flügel oder mehr die Oberen im Exil und in Gaza uneins zu sein. Exilchef Khaled Meschal schielt Richtung Iran, auf dessen Unterstützung er angewiesen ist. Das Hamas-Regime in Gaza indes wäre zu einem Kompromiss bereit. Die Bevölkerung in Gaza will vor allem ein Ende des Embargos. Solange Schalit irgendwo in einem unterirdischen Bunker hockt, stehen die Aussichten darauf aber schlecht.

FR 28.04.2010 (Günther)
Psychologische Kriegsführung
Hamas-Video ärgert Bevölkerung in Gaza
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2588844_Hamas-Video-aergert-Bevoelkerung-in-Gaza.html

Ein eindeutig für die israelische Regierung Partei ergreifender Artikel:

SZ 27.04.2010 (Münch)
Traumfabrik des Terrors
"Made in Hamaswood". Die radikale Palästinenserorganisation Hamas verhöhnt mit einem höchst professionellen Propagandafilm Israel.
http://www.sueddeutsche.de/politik/437/509567/text/



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9.02 Thailand - Machtfaktor Militär

FTA Nr. 105/2010 vom 26.04.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3368,0,0,1,0#92

Erstaunlich: Pirker sieht in seinem Kommentar die Rothemden als die allein Guten und die Gelbhemden als die allein Schlechten an. Ob er sich da nicht von den heimischen Farbspielen hat fehlleiten lassen? Und selbst bei uns gibt es unter den Roten auch LINKER Provenienz etliche Radieschen.

jW 29.04.2010 (Pirker)
Demokratiefrage
Thailand vor der Entscheidung
http://www.jungewelt.de/2010/04-29/031.php

Ein thailändischer Soldat starb durch einen Schuß, vermutlich aus den eigenen Reihen:

STANDARD 28.04.2010 (APA/apn)
Bangkok: Soldat starb an Kopfschuss
Warnschuss traf Kameraden - Proteste weiten sich auf Vororte aus - Mit Video
http://derstandard.at/1271375325076/Friendly-Fire-Bangkok-Soldat-starb-an-Kopfschuss

SZ 28.04.2010 (dpa/Reuters/wolf/woja)
Rothemden tragen Gewalt ins Umland
Ein Toter, 18 Verletzte: Die thailändische Opposition verschärft ihren Widerstand gegen die Regierung und konzentriert sich nicht mehr nur auf Bangkok
http://www.sueddeutsche.de/politik/621/509749/text/

FTD 28.04.2010
Soldat in Bangkok offenbar von eigenen Leuten erschossen
Ein neuer Zwischenfall überschattet die Aufstände in Bangkok`s Bankenviertel. Als Sicherheitskräfte versuchten, die Rothemden zurückzudrängen, töteten sie womöglich einen Soldaten aus den eigenen Reihen.
http://www.ftd.de/politik/international/:unruhen-in-thailand-soldat-in-bangkok-offenbar-von-eigenen-leuten-erschossen/50107135.html




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9.03 Argentinien - Käsemann-Ermordung vor Gericht

FTA Nr. 046/2010 vom 26.02.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3268,0,0,1,0#2

Videla wird auch die Ermordung Käsemanns zur last gelegt.

STANDARD 28.04.2010 (APA)
Gericht hebt Begnadigung von Ex-Diktator Videla auf
Entscheidung von 1990 als verfassungswidrig eingestuft - 84-Jähriger derzeit in einem Gefängnis nahe Buenos Aires
http://derstandard.at/1271375424693/Gericht-hebt-Begnadigung-von-Ex-Diktator-Videla-auf


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9.04 Bundeswehrsoldaten und PTBS (PTSD)

FTA Nr. 094/2010 vom 15.04.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3350,0,0,1,0#99

Auch ein Grund, die Soldaten unverzüglich aus den Kriegseinsätzen abzurufen und keine neuen zu entsenden:

SPIEGEL 28.04.2010 (anr/ddp/dpa)
Immer mehr Kriegstrauma-Fälle in Afghanistan
Der Einsatz in Afghanistan wird gefährlicher und belastender: In den vergangenen drei Jahren hat sich die Zahl der traumatisierten deutschen Soldaten nach Aussage eines Bundeswehr-Psychiaters verdreifacht - er rechnet mit einer weiteren Zunahme.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691674,00.html

Dorthin führt der "American Way" letztlich, Ausriß aus heise news:

Das Veterans Affairs Department (VA) gibt die Zahl der Veteranen mit knapp mehr als 23 Millionen an. Monatlich versuchen 950 Veteranen, die medizinisch vom VA betreut werden, sich umzubringen, das sind mehr als 30 Selbstmordversuche am Tag, obgleich diese Menschen beobachtet und teilweise betreut werden. 7 Prozent sind "erfolgreich", 11 Prozent wiederholen den Versuch im Lauf von neun Monaten.

Insgesamt töten sich 18 Veteranen jeden Tag, berichtet die Army Times, davon 5, die in irgendeiner Form medizinisch in Behandlung stehen. Nach einer Studie bringt sich ein geringerer Prozentsatz der 18-29-Jährigen, die medizinisch vom VA betreut werden, um als bei den Unbehandelten. Daher spricht das Ministerium von einem Erfolg, weil man angeblich jedes Jahr so 250 Menschen das Leben rette. Und durch die Selbstmord-Hotline würden überdies 7.000 Menschen gerettet werden...

...Um die 140.000 Veteranen büßten 2004 Haftstrafen in Bundes- und Staatsgefängnissen ab, Tausende gibt es vermutlich auch in den County-Gefängnissen. 61 Prozent sollen ein Drogenproblem haben, in den Bundesgefängnissen wurden 46 Prozent wegen Drogendelikten eingesperrt. Nach einem Bericht dürften die Probleme mit den aus dem Irak und aus Afghanistan heimkehrenden Veteranen weiter zunehmen, von denen 30 Prozent unter psychischen Störungen wie Depression oder der posttraumatischen Belastungsstörung leiden sollen. Fast 20 Prozent der US-Soldaten, die nach Einsätzen im Irak oder in Afghanistan aus dem Militärdienst ausgeschieden sind, leiden, so eine Studie, unter Depressionen oder Posttraumatischem Belastungsstörungen (PTSD). Wenn man leichtere Störungen einbezieht, würde die Zahl auf 26 Prozent ansteigen. (Die psychischen Kosten des Kriegs).

heise news 27.04.2010 (Rötzer)
Wenn US-Soldaten zu Veteranen werden, wächst für sie die Gefahr
Jeden Tag töten sich 18 Veteranen
http://www.heise.de/tp/blogs/3/147516


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9.05 G-Bay - Der Omar-Khadr-Prozeß

FTA Nr. 126/2009 vom 04.06.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,2861,0,0,1,0#74

Ausriß aus FAZ:

Zu verantworten hat sich Omar Ahmed Khadr, der mit heute 23 Jahren der jüngste Gefangene in Guantánamo ist. Khadr wurde als Sohn pakistanischer Einwanderer in Toronto geboren. Der Kanadier ist seit einiger Zeit der einzige Staatsangehörige eines westlichen Landes unter den Gefangenen. Verschiedene kanadische Regierungen – linksliberale wie konservative – lassen Khadr nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen seit Jahr und Tag „in der Luft hängen“, weil sie sich nicht für dessen Repatriierung einsetzen. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme bei einem Feuergefecht bei Khost im Osten Afghanistans am 22. Juli 2002 war der weithin als „Kindersoldat von Guantánamo“ bekannte Khadr 15 Jahre alt. Aus dem dünnen Jugendlichen mit dem Kindergesicht ist nach fast acht Jahren Gefangenschaft ein untersetzter Mann mit kurzgeschorenen Haaren und einem mächtigen schwarzen Vollbart geworden.

Khadr darf die weiße Kleidung der kooperationswilligen Gefangenen tragen, nicht die orangefarbene der widerspenstigen oder besonders gefährlichen Terrorverdächtigen. Er wurde beim Abwurf zweier 500-Pfund-Bomben auf das Gebäude, aus dem eine amerikanische Spezialeinheit beschossen wurde, und während des anschließenden Feuergefechts schwer verletzt, erblindete auf dem linken Auge. Nach Überzeugung der Anklage warf der schwer verwundete Jugendliche eine Handgranate, die den seinerzeit amerikanischen Sanitätssoldaten Christopher Speer tötete. Die Anklage gegen den Gefangenen mit der Nummer 766 lautet auf Mord, versuchten Mord, Verschwörung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Spionage; im Falle einer Verurteilung droht Khadr eine lebenslange Freiheitsstrafe.

FAZ 28.04.2010 (Rüb)
Fast wie früher
Eigentlich sollte es das Gefangenenlager Guantánamo nicht mehr geben. Aber so gut wie nichts hat sich geändert seit dem Machtwechsel in Washington. An diesem Mittwoch werden die Verhandlungen vor Militärkommissionen wieder aufgenommen.
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/
Doc~ECCAE16B7E64D41D08C89C50B94410A61~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Merci an C.



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9.06 Kirgisien - Nach dem Sturz Bakijews

FTA Nr. 106/2010 vom 27.04.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3369,0,0,1,0#911

FAZ 27.04.2010
Gestürzter Präsident Bakijew angeklagt
Er soll für den Tod von Regierungsgegnern verantwortlich sein: Die
Übergangsregierung Kirgistans hat den gestürzten Präsident Bakijew des
mehrfachen Mordes angeklagt. Sie verlangt Bakijews Auslieferung aus
Weißrussland.
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E8F4
1661AF64248B58D37E2CCC94B9D92~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Merci an C.



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9.07 Büchel-Bomben - Klage Elke Koller vs. BRD

FTA Nr. 104/2010 vom 25.04.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3362,0,0,1,0#98

Ausriß aus telepolis:

Auch Otfried Nassauer von Berliner Informationszentrum Transatlantische Sicherheit (10) sieht in Bezug auf die Atomwaffen in Büchel keine Möglichkeit eines legalen Einsatzes. Auf dem Fliegerhorst lagern "bis zu 20 Bomben der Typen B61-3 und -4", sagte der Friedensforscher im Interview mit Telepolis. Deren Sprengkraft könne variabel eingestellt werden und liege bei bis zu 170 Kilotonnen. Die Hiroshima-Bombe besaß eine Sprengkraft von 12,5 KT. "Schon dies macht deutlich, dass ein sogenannter gehorchender Einsatz kaum möglich ist, bei dem, wie vom Völkerrecht gefordert, zwischen militärischen und zivilen Zielen
unterschieden wird."

Zum Einsatz kämen diese Waffen nach Freigabe durch den US-Präsidenten von Bord deutscher Tornados mit deutschen Besatzungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO, führt Nassauer aus: "Spätestens nach dem Start eines Tornados hat dessen Besatzung dann die Verfügung über die Waffen." Genau das verbiete aber der Atomwaffensperrvertrag, der während eines Krieges nicht seine Gültigkeit verliere. Die Bundesregierung verbiete Bundeswehrsoldaten seit einigen Jahren daher auch den Einsatz von Atomwaffen. Dies gehe aus der entsprechenden Taschenkarte hervor. Trotzdem lässt sie ihre Piloten dafür ausbilden. Das würde die Piloten im Ernstfall in schwer die Bredouille bringen, meint Nassauer: "Sollen sie dem NATO-Befehl befolgen oder ihn, wie es die Taschenkarte und das deutsche Soldatengesetz fordern, einfach verweigern?"

Auch nach Ansicht von Reiner Braun, Geschäftsführer der Juristenorganisation IALANA (11), hält sich die Bundesregierung nicht an völkerrechtliche Kriterien. "Mit dieser Klage versuchen Frau Koller und wir, das Thema auch juristisch in die Debatte einzubringen."

telepolis 29.04.2010 (Neuber)
Sind Atombomben in Deutschland illegal?
Aktivisten der Friedensbewegung klagen gegen Stationierung
US-amerikanischer Nuklearsprengköpfe im rheinland-pfälzischen Büchel
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32519/1.html

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9.08 Irak - Geheimkerker Al-Malikis für Sunniten entdeckt

FTA Nr. 104/2010 vom 25.04.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3362,0,0,1,0#95

jW 29.04.2010 (Guilliard)
Malikis Folterkerker in Bagdad
Terror im Irak: Geheimgefängnisse, Strafaktionen, Mord
http://www.jungewelt.de/2010/04-29/038.php

STANDARD 28.04.2010 (APA/apn)
Ermittler folterten Gefangene
Geheimgefängnis stand unter Aufsicht einer Regierungsabteilung, die für Ministerpräsident Maliki arbeitet
http://derstandard.at/1271375482398/Ermittler-folterten-Gefangene

HRW 27.04.2010
Iraq: Detainees Describe Torture in Secret Jail
Prosecute Officials Involved at All Levels
http://www.hrw.org/en/news/2010/04/27/iraq-detainees-describe-torture-secret-jail

LAT 28.04.2010 (Jakes, AP)
Human Rights Watch says detainees were beaten, shocked, suffocated at now-closed Iraqi prison
http://www.latimes.com/news/nationworld/wire/sns-ap-iraq-torture-rights-group,0,970985.story

SPIEGEL 28.04.2010 (ffr/apn/Reuters/AP)
Häftlinge beklagen systematische Folter und Vergewaltigungen
Elektroschocks, sexuelle Folter, brutale Misshandlungen - ehemalige Häftlinge berichten schaurige Details aus einem irakischen Geheimgefängnis in Bagdad. Misshandlungen gehörten nach Angaben von Human Rights Watch zur Routine, um vorgefertigte Geständnisse zu erzwingen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,691770,00.html

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9.09 Ägypten
         - Mehr als 40 Hisbollah-Anhänger festgenommen

FTA Nr. 075/2009 vom 14.04.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,2808,0,0,1,0#96

SPIEGEL 28.04.2010 (anr/dpa)
Gericht verurteilt Hisbollah-Anhänger zu lebenslanger Haft
Sie sollen versucht haben, Waffen in den Gaza-Streifen zu schmuggeln: Ein Gericht in Ägypten hat vier Hisbollah-Anhänger zu lebenslanger Haft verurteilt. Drei weitere Angeklagte müssen für 15 Jahre ins Gefängnis.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,691745,00.html

STANDARD 28.04.2010 (APA)
Hohe Haftstrafen für Hisbollah-Anhänger
Wegen versuchten Waffenschmuggels in den Gazastreifen
http://derstandard.at/1271375449897/Hohe-Haftstrafen-fuer-Hisbollah-Anhaenger

Siehe auch:

Die Jagd auf den Iran - Die "Hisbollah-Connection"
FTA Nr. 082/2009 vom 21.04.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,2815,0,0,1,0#32


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9.10 Bolivien
          - Versklavte Landarbeiter immer noch ein Problem

FTA Nr. 107/2009 vom 16.05.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,2840,0,0,1,0#1

Ausriß aus jW:

Seit rund einer Woche kommt es im bolivianischen Tiefland-Departamento Santa Cruz wiederholt zu massenhaften Landbesetzungen. So waren am vergangenen Sonntag über 2000 Menschen auf das Gelände der Zuckerrohrfabrik San Aurelio vorgedrungen. Bei heftigen Zusammenstößen zwischen den Besetzern und Sicherheitskräften sowie den rund 800 Angestellten des einflußreichen Familienbetriebs erlitten mehrere Menschen zum Teil schwere Verletzungen, es kam zu erheblichem Sachschaden. Unbestätigt sind Berichte über ein Todesopfer. Ein Schwerverletzter war von einem Taxifahrer ins Krankenhaus gebracht worden. Dieser berichtete über einen Verkehrsunfall, während die Hinterbliebenen die Besetzer für den Tod des Familienvaters verantwortlich machen. Der war erst seit zwei Wochen als Wachmann in San Aurelio beschäftigt. Die Autopsie ergab als Todesursache schwere Kopfverletzungen.

jW 29.04.2010 (Beutler)
Streit um Ländereien
Landbesetzung in Bolivien führt zu schweren Auseinandersetzungen
http://www.jungewelt.de/2010/04-29/036.php



Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuhlmann
FriedensTreiberAgentur (FTA)

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