1. AI-Report zu Polizeigewalt in der BRD
    ~~~ BRD - Gewalt der Polizei soll Namen habe
2. Palästina - Fünf Jahre lang BDS-Kampagne gegen Besatzer
    ~~~ Israel - Handeln nach Konvoi-Massaker erforderlich
3. Jagd auf den Iran - Wieder Steinigungsgerücht
4. Lammert-Spaß: Kommunisten jagen
5. EU - Wird deutsches Asyl"recht" entschärft?
6. Ergänzungen
    6.01 SWIFT-Skandal
    6.02 Gaza - Blockade bleibt
    6.03 Betriebsräte - Sozialpartner oder Interessenvertreter?
    6.04 Abu-Hamza-Prozeß
    6.05 BRD - Menschenrechte nur handverlesen (G-Bay-Häftlinge)
    6.06 Griechenland
            - Im sozialen Abwehrkampf gegen EU/IWF-Diktat
    6.07 Kuba - Ein Drittel der "Politischen" kommt frei
    6.08 Vom "Gefährder" zum Terroristen (Rami M. u.a.)
    6.09 Kundus-Massaker - Untersuchungsausschuß
    6.10 G-Bay - Der Al-Qosi-Prozeß
    6.11 Irak-Krieg - Massaker durch Wikileaks aufgeklärt?
    6.12 Irak-Krieg - Lügner Blair (Chilcot Commission)

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1. AI-Report zu Polizeigewalt in der BRD

Auszug aus dem Kapitelverzeichnis des neuen ai-Reports über mißbräuchliche Polizeigewalt in der BRD:

• Schlussfolgerungen und Empfehlungen
• Zur Identifizierung der Polizeibeamten
• Zur Video- und Audioüberwachung in Gewahrsamsbereichen von Polizeiwachen
• Zu Garantien im Gewahrsam
• Zur Aus- und Fortbildung sowie Menschenrechtsbildung
• Zur Information über das Erstatten einer Anzeige und Beschwerdemöglichkeiten
• Zu den Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizeibeamte
• Zu den Rechten der Opfer
• Zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen
• Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit polizeilicher Ermittlungen
• Zu spezialisierten Dezernaten der Staatsanwaltschaft, die Anzeigen gegen Polizeibeamte bearbeiten

AI-Report Juli 2010
Täter unbekannt
"Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland"
http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf
118 Seiten = 1,2 MB

BerlZ 08.07.2010 (dpa)
Amnesty prangert Fälle von Polizeigewalt an
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_25485592.php

Tagesschau 08.07.2010 (Oltmanns)
ai-Generalsekretärin im Interview
"Die Polizei ermittelt ja nicht gegen sich selbst"
Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.
http://www.tagesschau.de/inland/amnestypolizeibericht100.html

Ausriß aus telepolis:

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Also sind die Behörden bei Polizeibeamten, die Straftaten im Amt begehen, verpflichtet, umgehend, umfassend, unabhängig und unparteiisch zu ermitteln. Wie bei allen anderen Straftätern auch. Nur leider kommen die zuständigen Behörden dieser Verpflichtung nicht – oder zumindest nur sehr selten – im gebotenen Maße nach. Das stellt Amnesty International (ai) in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland fest. Um Abhilfe zu schaffen, fordert die Organisation u. a. die "Einrichtung von unabhängigen Untersuchungsmechanismen" mit weit reichenden Kompetenzen und hat die Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei sowie eine Online-Demo gestartet.

telepolis 09.07.2010 (Gärtner)
Manche sind ein bisschen gleicher
Amnesty International beklagt mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch Polizeibeamte
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32928/1.html

Siehe auch:

BRD - Gewalt der Polizei soll Namen habe
FTA Nr. 151/2010 vom 07.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3425,0,0,1,0#3

Zur Polizeigewalt gehört auch die der Ausländerpolizei, die bürgerfreundlich Ausländerbehörde genannt wird, aber dennoch vielerorts im alten Obrigkeitsstil denkt und handelt.

jW 09.07.2010 (Düperthal)
»Für die Inhaftierung gab es keine Rechtsgrundlage«
Niedersachsen: Erneut Suizid in Abschiebehaft. Zwangsmaßnahme wird häufig illegal angewendet. Ein Gespräch mit Kai Weber
http://www.jungewelt.de/2010/07-09/004.php

BerlZ 09.07.2010 (jös)
Amnesty prangert Polizeigewalt an
Kennzeichnung verlangt
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0709/politik/0074/

FR 08.07.2010 (Funk)
Kommentar
Namenspflicht für Polizisten
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2829256_Namenspflicht-fuer-Polizisten.html

FR 00.07.2010 (Schindler)
Amnesty-Bericht
Die Polizei, Dein Feind und Quäler
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2829324_Amnesty-Bericht-Die-Polizei-Dein-Feind-und-Quaeler.html

AI
Online-Demo
Mehr Verantwortung bei der Polizei
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html

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2. Palästina
     - Fünf Jahre lang BDS-Kampagne gegen Besatzer

Ausriß aus jW:

»Wir sollen die Produkte unserer Unterdrücker kaufen und ihnen auch noch Profit bescheren?«

Damit das aufhört, drängen Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft auf einen Boykott Israels. Vor fünf Jahren, am 9. Juli 2005, veröffentlichten 171 Gruppen einen entsprechenden Aufruf (www.bdsmovement.net). Vom Rat der nationalen und islamischen Kräfte in Palästina über Frauenorganisationen bis hin zur Zahnärztevereinigung und palästinensischen Flüchtlingsorganisationen in aller Welt fordern die Unterzeichner, einen »breiten Boykott, Entzug von Investitionen (Desinvestment) und Sanktionen gegen Israel zu verhängen, wie es das früher gegen den Apartheidstaat Südafrika« gegeben hat. Der Einladung an Israelis, sich dem Aufruf anzuschließen, sind mittlerweile etliche israelische Organisationen gefolgt. »Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen sollten aufrechterhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und das Völkerrecht einzuhalten«, heißt es in dem Aufruf der sogenannten BDS-Kampagne. Nie gab es unter palästinensischen Organisationen aller Couleur eine größere Übereinstimmung als bei dieser Erklärung...

...Auf der Landkarte dieser schnell wachsenden internationalen Solidaritätsbewegung bleibt Deutschland ein »weißer Fleck«. Als im Februar vergangenen Jahres der Duisburger Bürgermeisterkandidat der Linken, Hermann Dierkes, öffentlich den BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützte, begann gegen den »Linken auf Israel-feindlichen Abwegen« (taz, 25.2.2009) ein Kesseltreiben. Er betreibe »Nazipropaganda«, meinte der Generalsekretär der CDU/NRW, Hendrik Wüst. Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von »Antisemitismus pur«. Dierkes’ Parteigenosse Wolfgang Zimmermann
verteidigte ihn zwar gegen den Vorwurf des »Antisemitismus«, mahnte aber, in Deutschland »besonders sensibel« in Sachen Israel zu sein, der Landesverband stelle solche Forderung nicht auf.

Die BRD darf kein weißer Fleck bleiben! Und ein Anfang ist gemacht:

Trotz massivem Gegenwind werden inzwischen Diskussionsverbote in Sachen BDS-Kampagne gegen Israel überwunden. Dazu haben nicht zuletzt jüdischstämmige Friedensaktivisten beigetragen, von denen Hunderte aus aller Welt ihre Solidarität mit Hermann Dierkes bekundeten. In einem offenen Brief (siehe jW vom 3. April 2009) erklärten sie, zwar unterschiedlicher Ansicht zu sein, »ob ein Aufruf zum Boykott israelischer Produkte angeraten und wirksam« sein könne, doch »alle von uns stimmen (…) darin überein, daß der Aufruf zum Boykott Israels nichts gemein hat mit dem Aufruf der Nazis ›Kauft nicht bei Juden‹«. Israel zu boykottieren, um ein Ende der Besatzung zu erreichen, sei genau so wenig antisemitisch, wie es »anti-weiß« war, Südafrika zu boykottieren, um ein Ende der Apartheid zu erreichen. »Sinnvoll oder nicht – solche Aufrufe sind in keiner Weise diskriminierend.«

Im basis-kirchlichen Spektrum wird mittlerweile dafür geworben, »keine Waren aus israelischen Siedlungen in den Einkaufskorb« zu tun, wie die katholische Friedensbewegung Pax Christi es empfiehlt.

jW 09.07.2010 (Leukefeld)
Kollektive Kampagne
Gewaltlose Strafmaßnahmen gegen die Besatzer: Vor fünf Jahren haben palästinensische Gruppen eine Initiative zum Boykott israelischer Waren gestartet
http://www.jungewelt.de/2010/07-09/019.php

BDS Movement
http://bdsmovement.net/

Siehe auch:

Israel - Handeln nach Konvoi-Massaker erforderlich
FTA Nr. 126/2010 vom 01.06.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3400,0,0,1,0#1

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3. Jagd auf den Iran - Wieder Steinigungsgerücht

Daß im Iran Menschenrechte verletzt werden, ist eine Sache, eine rügenswerte. Gleiches gilt für den Fakt, daß im Iran Todesstrafen ausgesprochen und auch vollzogen werden.

Eine andere Sache - und genau so rügenswert - ist es, Gerüchte und Lügen über Menschenrechtsverletzungen zu streuen, um mal wieder ein wenig das Feuer unterm Kriegskessel anzublasen.

Letzteres geschieht derzeit mit der als Tatsache verbreiteten Behauptung, im Iran solle Sakineh Mohammadi Ashtiani aufgrund eines Gerichtsurteiles wegen Ehebruches zu Tode gesteinigt werden.

Dazu ein Ausriß aus PRESS TV:

Iran's embassy in London has denied claims by media and human rights groups that the country's judiciary has sentenced a woman to death by stoning.

The embassy said in a statement that Iran's judicial officials have rejected reports that Sakineh Mohammadi Ashtiani will be stoned to death.

"According to information from relevant judicial authorities in Iran, she will not be executed by stoning punishment," the embassy said in the statement carried by The Guardian.

The statement also says such a punishment has not been included in the draft Islamic Penal Code being deliberated in the Iranian Parliament.

"It is notable that this kind of punishment has rarely been implemented in Iran and various means and remedies must be probed and exhausted [by the judiciary] to finally come up with such a punishment," the statement said.

PRESS TV 09.07.2010 (DB/MMN)
Iran denies stoning claims
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=134025&sectionid=351020101

Wie alles auf das Feinste miteinander verwoben wird, zeigt eine Bildunterschrift im STANDARD auf:

Eine iranische Frau posiert als Steinigungsopfer bei einer Demonstration gegen Irans Atomprogramm 2005 in Brüssel.

STANDARD 07.07.2010 (tob)
Iran will Frau wegen Ehebruchs steinigen lassen
Oberster Gerichtshof ordnete Vollstreckung an - Menschenrechtler protestieren
http://derstandard.at/1277337628681/Iran-will-Frau-wegen-Ehebruchs-steinigen-lassen

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4. Lammert-Spaß: Kommunisten jagen

Ausriß aus BerlZ:

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf ausgesprochen, um die mögliche Zusammenarbeit von Abgeordneten mit der DDR-Staatssicherheit zu untersuchen. Es spreche nichts gegen eine solche systematische Überprüfung, sagte er der dpa.

Überprüft werden sollen alle Abgeordneten von 1949 bis 1990! Das Ganze ist jedoch ein sehr sinn- wenngleich nicht zweckfreies Vernügen. Denn aich Lammert selbst sagt:

...Er erwarte davon aber keine spektakulären Erkenntnisse

Warum also dies riesige Rasterfahndung in Datenbergen? Nur, weil es Spaß macht, ab und an einmal Kommunisten zu jagen und die DDR weiter in den Augen vieler Menschen zu delegitimieren?

Und warum keine Überprüfung auf Zusammenarbeit von MdB mit westlichen, namentlich deutschen und amerikanischen Geheimdiensten?

BerlZ 09.07.2010 (dpa)
Lammert für Stasi-Überprüfung des Bundestags
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_25496818.php

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5. EU - Wird deutsches Asyl"recht" entschärft?

Der Inhalt des Textes entspricht nicht dem der Überschrift: der Textkörper beschreibt nur Lockerungen des von Rotgrün 1993 zugrunde gerichteten Asyl"rechtes" in der BRD.

FTD 09.07.2010
EU will Asylrecht vereinheitlichen
Die europäische Kommision will die Behandlung von Asylbewerbern. Damit müsste das deutsche Asylrecht deutlich verschärft werden.
http://www.ftd.de/politik/europa/:medienbe
richt-eu-will-asylrecht-vereinheitlichen/50141597.html

Der FTD-Artikel geht sachlich die Problematik ein und bezieht sich auf einen Artikel im Vier-Buchstaben-Blatt, der auch rechtsextremen Postillen gut zu Gesicht stehen würde.

Das Vier-Buchstaben-Blatt läuft zu altbebekannter Haß-Form auf, Ausriß aus BILD:

Die Brüsseler Kommission plant ein europäisches Asylrecht mit drastischen Folgen – die Bundesregierung befürchtet bereits eine neue Asylanten-Welle!

So taucht auch die Haßfigur des "Asylanten" wieder einmal aus völkisch-nationalem Nebel auf. Vielleicht sollte man sich einmal angewöhnen, von "Schreibanten" des Vier-Buchstaben-Blattes und von zugehörigen "Politikanten"?

Die sachlich richtige Bezeichnung lautet im übrigen Asyl Suchende.

Auch der ebenso häufig wie fälschlich als neutral angesehene Begriff "Asylbewerber" trifft ins Leere, denn bewerben - wie um einen Arbeitsplatz - wollen sich Flüchtlinge keineswegs. Sie suchen Schutz!

BILD 08.07.2010 (Koch)
Irrer EU-Plan
EU will Schnell-Abschiebung stoppen!
Asylbetrüger dürfen bleiben!
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/09/schne
llabschiebung/eu-will-schnell-abschiebung-stoppen.html

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6. Ergänzungen

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6.01 SWIFT-Skandal
FTA Nr. 143/2010 vom 29.06.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3417,0,0,1,0#84

Es kam, wie es kommen mußte: das EU-Parlament willigte mehrheitlich nach ein paar kleinen Zugeständnissen in die Legalisierung von Datenverrat an den Unrechtsstaat USA ein. Ausriß aus jW:

Im Februar hatten die Abgeordneten das Abkommen zunächst gekippt, doch nun kann es überarbeitet am 1. August in Kraft treten. Dafür stimmten 484 Sozialdemokraten, Konservative und Liberale, 109 Grüne und Linke votierten dagegen. »Mit dem Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt«, sagte die Abgeordnete Cornelia Ernst von der deutschen Linkspartei. Scharfe Kritik übte auch der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Das Abkommen greife in die Privatsphäre der Bürger ein und sei »alles andere als zufriedenstellend«, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

jW 09.07.2010 (apn/AFP/jW)
Freie Bahn für Schnüffler
EU-Parlament erlaubt den USA Zugriff auf Bankdaten von Millionen Bürgern
http://www.jungewelt.de/2010/07-09/009.php

Ausriß aus Tagesschau:

Zweitens: Ein Vertreter aus der Europäischen Union soll in den USA das Arbeiten der Amerikaner überwachen. Dadurch soll vermieden werden, dass die USA gegen den Vertrag und die darin formulierten Datenschutzgrundsätze verstoßen. Doch dieser Job dürfte ein Himmelfahrtskommando sein. Der bemitleidenswerte Vertreter Europas muss ein ganzes Finanzministerium überwachen und die Arbeit der zahlreichen amerikanischen Geheimdienste. Der Verdacht liegt nahe, dass die amerikanische Verwaltung ihm ein Büro im Keller des Ministeriums gibt, ohne Fenster, ohne Telefon.

Tagesschau 08.07.2010 (Prössl)
Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten
Echter Bankdatenschutz sieht anders aus
http://www.tagesschau.de/kommentar/swiftkorrikommentar100.html

Deutlicher kann man nicht feststellen, daß bislang 9 Jahre lang vorsätzlich gegen das Recht verstoßen wurde, Ausriß aus SPIEGEL:

Das Abkommen legalisiert eine seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bestehende Praxis...

Was für Demokraten kein Trost ist:

...Einer der wichtigsten Verhandlungserfolge der EU-Parlamentarier ist, dass die Europäische Union binnen fünf Jahren ein eigenes System zur Auswertung der SWIFT-Überweisungsinformationen aufbaut und den Massentransfer sensibler Daten in die USA damit überflüssig macht.

Es macht für den betroffenen Bankkunden keinen Unterschied, ob seine Daten an die USA oder an die EU verraten werden.

SPIEGEL 08.07.2010 (kgp/apn/dpa/Reuters)
Weitergabe von Bankdaten
EU-Parlament billigt Swift-Abkommen
Der Streit in der Europäischen Union ist beendet: Das EU-Parlament hat dem Swift-Abkommen zugestimmt. Die internationale Vereinbarung erlaubt US-Terrorfahndern, auf die Bankdaten von Millionen EU-Bürgern zuzugreifen. Monatelang hatten die Parlamentarier dafür gekämpft, den Datenschutz zu verbessern.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,705366,00.html

Ausriß aus heise news:

...Das sehen Datenschützer und Bürgerrechtler anders. So bemängelt die "European Digital Rights"-Initiative (EDRI), dass für den Datentransfer nach wie vor keine Richtergenehmigung erforderlich sei. Stattdessen solle just die Polizeibehörde Europol über Gesuche Washingtons wachen. Die Definition von Terrorismus bleibe ferner vage und das Einschreiten des Rechtswegs für EU-Bürger weiterhin eine holprig Sache. Nach wie vor sei die übermittelte Datenmenge unverhältnismäßig groß, sodass sich eine Spionagegefahr ergebe.

Der Innenexperte der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, sprach von einem Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der Sicherheitszusammenarbeit. Zwar habe das Parlament Korrekturen erreicht, der grundsätzlichen Kritik an der "massenweisen verdachtsunabhängigen Datenweitergabe und den viel zu langen Speicherfristen" sei aber nicht nachgekommen worden. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale akzeptierten so "eine Absenkung bisher geltender Rechtsstaatsprinzipien" und riskierten "eine EU-rechtswidrige Regelung".

heise news 08.07.2010 (Krempl)
EU-Parlament verabschiedet neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-verabschiedet-neues-SWIFT-Abkommen-zum-Bankdatentransfer-1034690.html

Vor der Abstimmung geschrieben, aber das Ergebnis war bereits vorherzusehen. Ein recht guter Artikel:

Warum können die Europäer die Daten nicht selber auswerten? Bisher fehlen ihnen dafür die technischen und juristischen Voraussetzungen. Das will das EU-Parlament ändern. Die EU soll innerhalb von zwölf Monaten Pläne erarbeiten, um die Daten selbst auswerten zu können. Dann sollen die USA nur noch verdächtige Vorgänge erhalten.

FR 08.07.2010 (Knuf)
Fragen & Antworten
Ist der Datenschutz nun gewährleistet?
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2825796_Fragen-und-Antworten-Ist-der-Datenschutz-nun-gewaehrleistet.html

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6.02 Gaza - Blockade bleibt
FTA Nr. 151/2010 vom 07.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3425,0,0,1,0#85

Bewertung der von der israelischen Regierung angekündigten Lockerungen der Blockade durch die Bürger- und Menschenrechtsorganisation GISHA. Es handelt sich um eine am 07.07.2010 aktualisierte Fassung.

GISHA 07.07.2010
Unraveling the closure if Gaza:
What has and hasn't changed since the Cabinetdeicision and what are the implications
http://gisha.org/UserFiles/File/publications/UnravelingTheClosureEng.pdf

Pressemitteilung von GISHA (per Mail):

Israel Announces: No Easing for Travel of People Into and Out of Gaza

Announcement comes during court proceedings relating to a request by a lawyer in Gaza for an exit permit to reach her studies in human rights and democracy in the West Bank. The Court denied the petition.

Thursday, July 8, 2010 – The Supreme Court yesterday rejected a petition submitted on behalf of Ms. Fatma Shatif, a human rights lawyer from Gaza, seeking to attend her Master’s studies in human rights and democracy in the West Bank. In a short verdict, the judges wrote that they had decided not to intervene in Israel's policy, thereby permitting the continuation of the sweeping ban imposed by Israel since 2000, on the passage of students from Gaza to the West Bank for the purposes of reaching academic studies. Earlier in the proceedings, in its response to the petition, the State informed the Court that even under its “new” Gaza policy, there would not be an easing of restrictions on the passage of people to and from Gaza and that Israel will continue to permit travel only in “humanitarian and exceptional” cases, mainly relating to medical needs.

"It is not clear what Israel gains by preventing a talented young lawyer, against whom it makes no security claim, from deepening her understanding of human rights and therefore contributing to the development of a robust Palestinian civil society", said Dr. Nomi Heger of Gisha, who argued the case. "I regret that the Court declined to follow its own case law and evaluate Ms. Sharif's request in the framework which the court itself established in 2007, namely the need to consider exceptions to the general ban".

Ms. Sharif, who studied law in Gaza, currently works as a lawyer at the Al Mezan Center for Human Rights in Gaza, a non-partisan organization whose goal is to promote human rights and democracy in the Gaza Strip. Ms. Sharif has worked for the last five years to defend human rights, including in a project to defend women against violence at the Center for Women’s Legal Research and Consulting. Since there is no relevant academic program in Gaza, Ms. Sharif enrolled in studies at Birzeit University, with the intention of returning to Gaza at the end of her studies, where she has a job waiting for her at Al Mezan. The Israeli authorities refused her request, on the grounds that she does not meet Israel’s criteria for exit from Gaza - “humanitarian and exceptional instances", only.

Ms. Fatma Sharif: "Exchange of knowledge and expertise is critical to the self-fulfillment of people, in order to develop civil society in Gaza, especially where the subject is democracy and human rights. There will be no real improvement in Gaza until all persons – including students, families, workers, and patients – are able to travel freely".

Since 2000 Israel has imposed a sweeping ban on the exit of Palestinian students from the Gaza Strip to study at Palestinian universities in the West Bank. A Supreme Court ruling from 2007 told the State to consider allowing access for students from Gaza wishing to study in the West Bank in "cases that would have positive human consequences". In today's hearing, however, the Defense Ministry admitted that since the ruling was handed down, Israel has not granted a single student from Gaza permission to travel to the West Bank for purposes of study.

The Defense Ministry's written statement clarifies that the June 20 Cabinet decision on a change in Gaza policy is limited to relaxing restrictions on goods entering Gaza. Writing on behalf of the Defense Ministry, the State Attorney's office clarifies that the Cabinet decision in no way expands the categories of people permitted to travel but rather will streamline procedures for processing travel requests: "Regarding passage for the population, the announcement [of June 20] did not say anything about expanding the current policy, which permits entrance in humanitarian cases, with emphasis on urgent medical cases … To be clear: this decision does nothing to expand the criteria, and it certainly does not permit passage for purposes of Master's degree studies".

For an updated information sheet by Gisha on what has changed – and not changed – in the movement of people into and out of Gaza, click here.

To view an excerpted translation of the Defense Ministry's statement to the Court, click here:
http://gishanlorg0.web147.discountasp.net/nl//inc/rdr.asp?1480___10784930___http://gisha.org/UserFiles/File/publications/UnravelingTheClosureEng.pdf
Das oben bereits empfohlene Link

To view the court petition (in Hebrew), click here:
http://gishanlorg0.web147.discountasp.net/nl//inc/rdr.asp?1480___10784930___http://www.gisha.org/UserFiles/File/HiddenMessages/Shariff_petition.pdf
hebräisch

For a fact sheet on the damage to higher Palestinian education as a result of the separation between Gaza and the West Bank, click here
http://gishanlorg0.web147.discountasp.net/nl//inc/rdr.asp?1480___10784930___http://www.gisha.org/UserFiles/File/HiddenMessages/Shariff_petition.pdf
hebräisch

For "Safe Passage", a new computer game that allows the player to interactively experience the travel restrictions between the Gaza Strip and the West Bank, go to
http://www.spg.org.il/

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6.03 Betriebsräte
         - Sozialpartner oder Interessenvertreter?
FTA Nr. 146/2010 vom 02.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3420,0,0,1,0#76

Ausriß aus jW:

Drei Betriebsräte des Berliner Daimler-Werks sollen aus der IG Metall ausgeschlossen werden. So zumindest lautet die mit drei zu zwei Stimmen beschlossene Empfehlung der zuständigen Untersuchungskommission (jW berichtete). Die mittlerweile an die Betroffenen versandte Begründung fällt sehr knapp aus. Durch den Verstoß gegen die Beschlüsse des Ortsvorstands der Berliner IG Metall, keine zweite Liste bei der Betriebsratswahl im Daimler-Werk aufzustellen, hätten sich die Aktivisten »gewerkschaftsschädigend« verhalten. Gesprächsangebote seien nicht wahrgenommen worden.

Im folgenden gibt die jW der Darstellung der "angeklagten" erfreulich breiten Raum.

jW 09.07.2010 (Neumann)
Knappe Begründung
Ausschlußverfahren der IG Metall gegen kritische Aktivisten im Berliner Daimler-Werk: Untersuchungskommission hält »spalterische Absicht« für erwiesen
http://www.jungewelt.de/2010/07-09/064.php

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6.04 Abu-Hamza-Prozeß (Abu Hamza al-Masri)
FTA Nr. 041/2010 vom 10.02.2008
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2505,0,0,1,0#96

BBC 08.07.2010
Abu Hamza US extradition halted
The European Court of Human Rights has ordered a halt to the extradition to the US on terror charges of radical cleric Abu Hamza al-Masri.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk/10551784.stm

NYT 08.07.2010 (Burns)
Court Delays Muslim Cleric’s Extradition to U.S.
http://www.nytimes.com/2010/07/09/world/europe/09hamza.html

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6.05 BRD - Menschenrechte nur handverlesen
         (G-Bay-Häftlinge)
FTA Nr. 152/2010 vom 08.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3426,0,0,1,0#61

SZ 08.07.2010 (Das Gupta)
"Eine Geste - betont spärlich"
Deutschland nimmt zwei Guantanamo-Gefangene auf - Kurnaz-Anwalt Docke ist trotzdem nicht zufrieden. Berlin werde seiner politischen Verantwortung längst nicht gerecht.
http://www.sueddeutsche.de/politik/aufnahme-von-guantanamo-haeftlingen-eine-geste-betont-spaerlich-1.971740

Die beiden Männer haben jetzt einen Namen: der Palästinenser heißt Ayman al-Shurafa und der Syrer Mahmud Salim al-Ali.

Ausriß aus SZ über das Verbrechen, welches die US-Regierungen an diesen und anderen Gefangenen in G-Bay begangen haben:

Soweit man das derzeit erfragen kann, beginnt die Wiederherstellung der beiden Menschen beim profansten. Sie müssen einen Tagesablauf ganz neu lernen, sie müssen lernen sich zu bewegen, sie müssen lernen, ein Fenster oder eine Tür zu öffnen. Sie müssen lernen, zu sprechen, sich zu waschen, sich anzuziehen, irgendwann müssen sie auch wieder das Kochen und das Einkaufen erlernen.

Im wahrsten Sinne des Wortes ist ihnen alles durch die Brutalität und totale Unterwerfung in der Haft genommen worden. Es sind Menschen ohne Selbstbewusstsein, ohne jede Sicherheit im Umgang mit sich selbst und dem Leben. Daraus ergibt sich, dass sie für die kommenden Monate vor allem zwei Sorten Hilfe brauchen. Sie brauchen Ärzte, die sie gesundheitlich wiederherstellen. Und sie benötigen Psychologen, die ihnen Schritt für Schritt Ängste nehmen.

SZ 09.07.2010 (Braun)
Leben lernen
Die Frage, wie die beiden Ex-Häftlinge in Deutschland bewacht werden können, führt in die Irre - die Männer sind schwer traumatisiert und brauchen erst einmal Hilfe.
http://www.sueddeutsche.de/politik/guantanamo-haeftlinge-in-deutschland-leben-lernen-1.972324

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6.06 Griechenland
        - Im sozialen Abwehrkampf gegen EU/IWF-Diktat
FTA Nr. 147/2010 vom 03.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3421,0,0,1,0#711

jW 09.07.2010 (Schrader)
Erneut im Generalstreik
http://www.jungewelt.de/2010/07-09/008.php

Aljazeera 08.07.2010 (Aljazeera/Agenturen)
Fresh austerity strikes hit Greece
http://english.aljazeera.net/news/europe/2010/07/20107885549672798.html

STANDARD 08.07.2010 (APA/Reuters/apn)
Landesweite Streiks in Griechenland
Der sechste Generalstreik in diesem Jahr richtet sich wieder gegen das Sparprogramm, das Athen zur Abwendung eines Staatsbankrotts verordnet hat
http://derstandard.at/1277337638630/Urlaubszeit-Landesweite-Streiks-in-Griechenland

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6.07 Kuba - Ein Drittel der "Politischen" kommt frei
FTA Nr. 152/2010 vom 08.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3426,0,0,1,0#4

Ausriß aus jW:

Die kubanische Regierung läßt innerhalb der nächsten Monate insgesamt 52 Gefangene frei, die anschließend nach Spanien ausreisen dürfen. Das Brimborium, das die meisten Medien nun um diese Entscheidung veranstalten, spiegelt vor allem ihre Vorurteile gegenüber dem Inselstaat wider. So behauptet die Agentur AFP: »Über die Identität der 52 Häftlinge wurde zunächst nichts bekannt. Auch, ob Fariñas unter ihnen sein sollte, blieb zunächst unklar.« Zum einen handelt es sich um die noch im Gefängnis sitzenden Personen, die 2003 bei einem Schlag gegen von den USA ausgehaltene Gruppen verhaftet wurden. Deren Namenslisten wurden seither von unzähligen »Menschenrechtsorganisationen« weltweit verbreitet. Zum anderen kann Guillermo Fariñas, der für die Freilassung der »politischen Gefangenen« seit Ende Februar einen Hungerstreik durchführt, gar nicht entlassen werden, weil er nicht im Gefängnis sitzt und auch vor Beginn seiner Nahrungsverweigerung nicht saß.

So überraschend, wie viele nun tun, ist die Freilassung ebenfalls nicht. Kubas Präsident Raúl Castro hatte mehrfach angeboten, den USA ihre Agenten zurückzuschicken, aber dafür die Freilassung der fünf seit fast zwölf Jahren in nordamerikanischen Gefängnissen inhaftierten Kubaner gefordert. Über den Fall dieser Männer, die antikubanische Terrororganisationen in Miami unterwandert hatten, um Anschläge auf der Insel zu verhindern, findet sich in den Mainstreammedien kein Wort.

jW 09.07.2010 (Scheer)
Vorurteile pflegen
Kuba läßt 52 Gefangene frei
http://www.jungewelt.de/2010/07-09/006.php

amerika21.de 08.07.2010 (Neuber)
Kuba setzt auf Entspannung mit EU
Regierung in Havanna lässt 52 Regierungsgegner frei. Dialog mit katholischer Kirche und spanischem Außenminister
http://amerika21.de/nachrichten/2010/07/3213/kuba-eu-52

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6.08 Vom "Gefährder" zum Terroristen (Rami M. u.a.)
FTA Nr. 148/2010 vom 04.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3422,0,0,1,0#41

In diesem Artikel wird Rami M als "Rama M." bezeichnet.

Die ganze Angelegenheit wird immer undurchsichtiger. Auch der BND ist wieder einmal in seinem üblichen Sumpf auszumachen. Ausriß aus BerlZ:

Der Fall des am 21. Juni in Pakistan verhafteten Hamburgers Rama M. wird immer mysteriöser. Zuerst hieß es, der junge Mann deutsch-syrischer Abstammung wollte - enttäuscht vom harten Leben als "Heiliger Krieger" im unzugänglichen Grenzgebiet zu Afghanistan - in die Heimat zurückkehren. Seinen Vernehmern in einer Zelle von Islamabads Geheimdienst ISI hat er pakistanischen Angaben zufolge erzählt, dass er sich im Auftrag von El Kaida als Doppelagent beim Bundesnachrichtendienst (BND) einschleusen sollte. Inzwischen soll laut Bundesregierung die Staatsbürgerschaft des Mannes unklar sein.

Verwunderung lösten in Pakistan die Angaben deutscher Behörden aus, es gebe bislang keine offiziellen Kontakte zu Rama M. Bereits in der letzten Juni-Woche haben nach Informationen dieser Zeitung zwei Agenten des BND den Häftling in seiner Zelle vernommen. Er gilt als Chef einer Gruppe von einem Dutzend deutscher Kämpfer der "Dschihad-Union Usbekistan" und wird "Talha, der Deutsche", genannt. "Da wird ein seltsames Spiel betrieben", glaubt ein ausländischer Terror-Experte.

BerlZ 09.07.2010
Das Rätsel um den deutschen Dschihadisten
BND-Agenten sollen Gefangenen in Pakistan in seiner Zelle besucht und vernommen haben
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0709/politik/0051/

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6.09 Kundus-Massaker - Untersuchungsausschuß
FTA Nr. 133/2010 vom 19.06.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3406,0,0,1,0#71

Tagesschau 08.07.2010
Kundus-Untersuchungsausschuss
Wird Guttenberg zu Gegenüberstellung gezwungen?
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sich womöglich im Kundus-Untersuchungsausschuss seinen Widersachern im Verteidigungsministerium stellen. SPD und Linkspartei wollen eine zeitgleiche Vernehmung des CSU-Politikers mit Ex-Staatssekretär Peter Wichert und dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die er entlassen hatte. Dazu reichten die beiden Parteien Klage vor dem Bundesgerichtshof ein.
http://www.tagesschau.de/inland/guttenbergausschuss106.html

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6.10 G-Bay - Der Al-Qosi-Prozeß
FTA Nr. 152/2010 vom 06.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3426,0,0,1,0#69

Ausriß aus SZ:

...vielmehr hat Ibrahim al-Kosi, der einstige Koch von Terrorfürst Osama bin Laden, einen Deal mit den amerikanischen Militärbehörden gemacht - am selben Tag, da der Innenminister in Berlin seinen Handel mit den USA bekannt gab. Al-Kosi bekannte sich nach acht Jahren Internierung in Guantanamo vor einem Militärtribunal schuldig der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Dafür dürften ihn die US-Behörden in spätestens zwei Jahren in seine Heimat ausfliegen, den Sudan.

Wenn man so will, hat al-Kosi damit Geschichte gemacht. Er ist der erste Gefangene in Guantanamo, der dort von einem der hochumstrittenen Militärtribunale verurteilt wurde, seitdem Barack Obama im Januar vergangenen Jahres ins Weiße Haus eingezogen ist. Das ist bekanntlich der Präsident, der damals versprochen hatte, das Lager in dem Marinestützpunkt auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen.

SZ 08.07.2010 (Klüver)
Schande ohne Ende?
Barack Obama ließ in Guantanamo jeden einzelnen Fall untersuchen, doch noch immer werden dort vermeintliche Terroristen ohne Rechtsgrundlage festgehalten. Das Problem ist noch lange nicht gelöst.
http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/us-gefangenenlager-guantanamo-schande-ohne-ende-1.972208

heise news 09.07.2010 (Rötzer)
Obamas Koch und Fahrer erklärt sich für schuldig
Damit kann das Pentagon einen ersten Erfolg für die Militärgerichte erzielen, die einige der noch verbliebenen 181 Guantanamo-Gefangenen verurteilen sollen
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147984

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6.11 Irak-Krieg - Massaker durch Wikileaks aufgeklärt?
FTA Nr. 151/2010 vom 07.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3425,0,0,1,0#82

Ausriß aus NYT:

The soldier accused of downloading a huge trove of secret data from military computers in Iraq appears to have exploited a loophole in Defense Department security to copy thousands of files onto compact discs over a six-month period. In at least one instance, according to those familiar with the inquiry, the soldier smuggled highly classified data out of his intelligence unit on a disc disguised as a music CD by Lady Gaga.

NYT 08.07.2010 (Shanker)
Loophole May Have Aided Theft of Classified Data
http://www.nytimes.com/2010/07/09/world/09breach.html


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6.12 Irak-Krieg - Lügner Blair (Chilcot Commission)
FTA Nr. 144/2010 vom 30.6.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3418,0,0,1,0#814

STANDARD 08.07.2010
Blair "übertrieb" iranische Bedrohung im Irak
Richard Dalton kritisiert im Untersuchungsauschuss Aussagen des Ex-Premiers
http://derstandard.at/1277337661993/Ex-Botschafter-Blair-uebertrieb-iranische-Bedrohung-im-Irak

Die Aussage des Ex-Botschafters als Dowmload:

STANDARD 08.07.2010 (bed)
Richard Daltons Aussage
http://images.derstandard.at/2010/07/08/20100707-dalton-adams.pdf

Guardian 07.07.2010 (Norton-Taylor)
Tony Blair 'very much exaggerated' Iran's role in Iraq
Former British ambassador to Tehran tells Chilcot inquiry that Blair made 'very bad decisions' about 2003 invasion
http://www.guardian.co.uk/uk/2010/jul/07/dalton-chilcot-tony-blair

Webseite des Irak-Untersuchungsausschusses mit Video von Daltons Aussage
http://www.iraqinquiry.org.uk/transcripts/oralevidence-bydate/100707.aspx



Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuhlmann
FriedensTreiberAgentur (FTA)
Ausgezeichnet mit dem Düsseldorfer Friedenspreis 2010