Moin moin allerseits,

1. Berlusconien - Medien begehren auf
2. Costa Rica wird US-Flugzeugträger
    ~~~ Costa Rica - Regierungsputsch in Gewerkschaft SINTRAJAP
3. Korea-Krieg - US-Armee mordete wahllos Zivilisten
    ~~~ US-Kriegsverbrechen in Korea: No Gun Ri
4. LINKE NRW - Fällt NRW den Realos in die Hände?
5. Gehrcke zur bundesdeutschen Kriegs- und Rüstungspolitik
6. Srebrenica - Gab es das Massaker?
7. Serbien/Kosovo-Provinz - Gebietsaustausch?
8. Nahost - Die Bedeutung der Denkfabriken
9. Ergänzungen
    9.01 Gorleben - Untersuchungsausschuß
    9.02 Jagd auf den Iran - Wieder Steinigungsgerücht
    9.03 BRD - Menschenrechte nur handverlesen (G-Bay-Häftlinge)
    9.04 Vom "Gefährder" zum Terroristen (Rami M. u.a.)
    9.05 EU - Wird deutsches Asyl"recht" entschärft?
    9.06 Fritz Teufel ist tot - er diente der Wahrheitsfindung
    9.07 Sozialer Krieg gegen Arme
            - Künftig noch mehr Zwangsarbeit
    9.08 Die Koreas - "Cheonan"-Untergang an Northern Limit Line
    9.09 Gaza - Blockade bleibt
    9.10 SWIFT-Skandal
    9.11 Hamas-Regierung/Israel - Verhandlungen über Shalit
    9.12 Palästina - Fünf Jahre lang BDS-Kampagne gegen Besatzer
    9.13 Bayern - Antifaschisten für CSU-Staat nicht gemeinnützig

nach oben
1. Berlusconien - Medien begehren auf

Ausriß aus FR:

Es war ein selbst für Italien ungewöhnliches Mittel des Protests. Im Land der schrillen öffentlichen Kakophonie herrschte gestern "laute Stille". Die Medien, mit Ausnahme derer aus dem Hause Berlusconi, haben gestreikt, nicht aus arbeitsrechtlichen Gründen, sondern für Pressefreiheit und gegen das sogenannte Knebel-Gesetz. In einer Branche, die von Öffentlichkeit nicht nur lebt, sondern sie auch herstellen muss, ist das die Ultima Ratio.

Mit seinem Gesetz, das angeblich dem Schutz der Privatsphäre dient, schwächt Berlusconi die demokratischen Institutionen. Gewiss lässt die Justiz exzessiv Telefone abhören, gehen die Medien oft fahrlässig mit dem Recht auf Privatsphäre um. Doch ist die Telefonüberwachung ein höchst effektives Instrument in einem Land, in dem organisierte Kriminalität und Korruption grassieren.

FR 10.07.2010 (Doerfler)
Kommentar
Aus Protest verstummt
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2832740_Aus-Protest-verstummt.html

FR 09.07.2010 (Doerfler)
Boykott gegen Berlusconi
Streik wider den Maulkorb-Erlass
Der italienische Ministerpräsident will sein Volk mit einem neuen Gesetz beglücken. Doch dagegen machen die Medien Front mit einem Streik.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2829454_Boykott-gegen-Berlusconi-Streik-wider-den-Maulkorb-Erlass.html

heise news 09.07.2010 (Nowak)
Tag des journalistischen Schweigens in Italien
Journalisten und ihren Verbände protestieren gegen ein von der Berlusconi-Regierung geplantes Abhör- und Mediengesetz, das als Knebelgesetz bezeichnet wird
http://www.heise.de/tp/blogs/6/147990

SPIEGEL 09.07.2010 (hen/dpa)
Umstrittenes Abhör- und Mediengesetz
Tausende Journalisten protestieren gegen Berlusconi
An italienischen Kiosken gab es an diesem Freitag nur wenige Zeitungen: Wegen eines neuen Abhör- und Mediengesetzes sind führende Blätter nicht erschienen - auch Radio- und TV-Journalisten wollen protestieren.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,705579,00.html

nach oben
2. Costa Rica wird US-Flugzeugträger

Ausriß aus amerika21.de:

Am gestrigen Mittwoch reichte ein Bündnis oppositioneller Abgeordneter eine Klage am Verfassungsgericht des kleinen mittelamerikanischen Landes ein, um die Stationierung zu verhindern. Die Verfassung Costa Ricas verbietet die Anwesenheit von Streitkräften auf seinem Gebiet und erklärt das Land zu einer "Zone des Friedens“. Das mittelamerikanische Land verfügt seit 1948 weder über eigene Streitkräfte noch über militärische Ausrüstung.

Am 1. Juli hatte das Parlament in Costa Rica die Stationierung von bis zu 46 Kriegsschiffen und 7.000 US-Soldaten genehmigt.

Wie die rechtsgerichtete Regierung die Verfassung zu überwinden meint?

Chinchilla beruft sich bei ihrer Entscheidung auf ein Abkommen zwischen San José und Washington aus dem Jahr 1998. Darin ist die Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung geregelt. Auf dieses Argument konzentrierte sich nun auch die Präsidentin, um die massive Stationierung zu rechtfertigen. Die Opposition stellt diese Begründung angesichts der massiven militärischen Streitmacht in Frage. Zur Flotte gehören Schiffe wie der Flugzeugträger USS Making Island. Er transportiert fast 1.500 Soldaten, ist gepanzert und für "intensive Kampfeinsätze“ ausgerüstet. Mit dem Flugzeugträger können bis zu 42 Hubschrauber, fünf Kampfflugzeuge und sechs Hubschrauber transportiert werden.

Drogenbekämpfung? Lachhaft!

amerika21.de 09.07.2010 (Daniljuk)
Verfassungsbeschwerde gegen US-Militär
Massive Flotten-Stationierung in Costa Rica. Genehmigung vorläufig für ein halbes Jahr
http://amerika21.de/nachrichten/2010/07/3251/costamilitar

amerika21.de 09.07.2010 (Golinger)
Massive Militärpräsenz der USA in Costa Rica
In einem Beitrag vom 7. Juli beschreibt Eva Golinger die geplante Stationierung von US-Militär in Costa Rica als Teil der militärischen Expansion der USA in der Region.
http://amerika21.de/analyse/3252/militramerikas

Auch interessant: die nächsten Fälle von Menschenraub kann eine US-Regierung auch gerne über Costa Rica abwickeln, Ausriß aus jW:

Mit Polizeivollmacht ausgestattet, soll es den US-Soldaten gestattet werden, »Verdächtige« festzunehmen und außer Landes zu bringen.

jW 10.07.2010 (Löding)
Empörung gegen Parlamentsbeschluß
Regierungsmehrheit will Costa Rica zur größten Basis der US-Marine machen
http://www.jungewelt.de/2010/07-10/033.php

Dann kam ein im Februar geschehener Putsch der Regierung in einer zuvor unliebsamen Gewerkschaft der Hafenarbeiter wohl nicht von ungefähr.

Costa Rica - Regierungsputsch in Gewerkschaft SINTRAJAP
FTA Nr. 047/2010 vom 27.02.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3269,0,0,1,0#5

nach oben
3. Korea-Krieg - US-Armee mordete wahllos Zivilisten

In wenigstens 138 verschiedenen Fällen mordete die US-Armee im Korea-Krieg südkoreanische Zivilisten. Deren wohl häufigstes Vergehen: sie hatten sich auf ihrer Flucht vor dem Krieg den US-Truppen zu sehr genähert.

Wenn man das mit den Kriegen gegen Afghanistan und Irak vergleicht - es hat sich nichts in den Köpfen von US-Miliärs verändert.

Dies ist das Ergebnis einer südkoreanischen regierungsamtlichen Untersuchung. Gleichwohl ist die Regierung nicht darauf aus, den Großen Bruder in Washington zu verärgern. Nur für 8 Fälle tritt sie in Kompensationsverhandlungen ein.

Ausriß aus NYT:

The commission will recommend that South Korea start negotiations with Washington to seek compensation for the victims in the remaining eight cases, the president of the commission said Friday.

In the other 130 cases, the commission could not find evidence of illegality by the American military or it determined that the deaths results from “military necessity,” said Lee Young-jo, president of the government’s Truth and Reconciliation Commission.

“They were more like cases of negligence than of liability or war crimes,” said Mr. Lee, whose commission wrapped up its four-year-old investigation on June 30. “For such a low level of unlawfulness, I don’t think any government negotiations with the United States for compensation are necessary.

Kein Gegenstand der Untersuchung war das bereits aufgeklärte US-Massaker von No Gun Ri im Juli 1950:

The United States has investigated the deaths of refugees only at the South Korean village of No Gun Ri in July 1950, acknowledging killings there in 2001 but rejecting survivors’ demands for an apology and compensation.

Since 1999, journalists and historians have uncovered many declassified American military documents showing that the military had adopted a policy of shooting refugees approaching its lines — and American pilots were often directed to strafe refugee columns — all to guard against infiltrators.

NYT 09.07.2010 (Sang-Hun)
Korean War Panel Finds U.S. Attacks on Civilians
http://www.nytimes.com/2010/07/10/world/asia/10comission.html?_r=1&partner=rss&emc=rss&pagewanted=all

Siehe auch:

US-Kriegsverbrechen in Korea: No Gun Ri
FTA Nr. 173/2006 vom 26.07.2006
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=107,1831,0,0,1,0

nach oben
4. LINKE NRW - Fällt NRW den Realos in die Hände?

Wie alle Parteien hat auch die LINKE ihre Realos, wenngleich sie hier mit einem linkeren Touch auftreten als beispielsweise bei den GRÜNEN. Sie "tarnen" sich gerne mit gelegentlichen Stimmenthaltungen in Militärfragen.

Der Landesverband der LINKEN in NRW ist keiner der von Realos beherrschten, sondern ein dezidiert linker verschiedener Strömungen.

An diesem Wochenende soll der Landesvorstand neu gewählt werden, einer der Kandidaten für den Vorsitz ist Paul Schäfer. Über ihn weiß die jW (Ausriß):

Der hatte im Vorfeld des Parteitages kein Geheimnis aus seinen Ambitionen gemacht. Er kommt, um aufzuräumen. Die Minderheitsregierung könne auf Dauer nur bestehen, wenn sie von der Linksfraktion de facto toleriert würde, hatte Schäfer gegenüber der Presse seine Kandidatur begründet. Dafür sei mehr Kompromißbereitschaft nötig. Die Frankfurter Rundschau zitierte ihn Mitte der Woche mit den Worten »Ich will dafür sorgen, daß unsere Politik ausbalancierter ist als bislang«. Aus lauter »Angst vor Vereinnahmung« durch SPD und Grüne sage der Landesverband vorschnell zu vielem nein. Das gehe aber nicht, wenn man rot-rot-grüne Inhalte umsetzen wolle. »Wir können nicht bei allem den gewohnten Abstand zu Rot-Grün beibehalten.«

Das gilt für Schäfer auch in der Frage von Krieg und Frieden, an der von SPD und Grünen letztlich auch die »Koalitionsfähigkeit« der Linken im Bund festgemacht wird. Zuletzt hatte sich der Abgeordnete im Bundestag bei der Verlängerung des Bundeswehrmandats im Sudan neben 24 weiteren Mitgliedern seiner Partei enthalten, statt mit nein zu stimmen. In Reaktion auf Schäfers Abstimmungsverhalten, aber auch auf seine Kandidatur hat die Linksjugend solid auf ihrer Landesvollversammlung einen einstimmigen Beschluß »Die Linke NRW sagt nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr!« gefaßt und als Antrag an den Parteitag gestellt. Darin heißt es kurz und klar: »Der Landesparteitag fordert die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, insbesondere die aus Nordrhein-Westfalen, auf, sich bei keiner Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr zu enthalten, sondern gemäß den Beschlüssen der Partei dagegen zu stimmen.«

jW 10.07.2010 (Richter)
Haltelinie wackelig
Nordrhein-Westfalens Linke wählt neuen Vorstand. Kampfkandidatur um Vizechef. Hinter Personalentscheidung steht Frage der »Koalitionsfähigkeit« mit SPD und Grünen
http://www.jungewelt.de/2010/07-10/042.php

Schäfer stimmte bei Sudan mit Enthaltung, sonst bei militärpolitischen Abstimmungen mit Nein, wie alle Pazifisten.

SPIEGEL
Bundestagsradar
http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html
Listenansicht waählen! Dann bei Buchstabe S unter LINKE suchen

nach oben
5. Gehrcke zur bundesdeutschen Kriegs-
     und Rüstungspolitik

Israel, Palästina, Libanon, Iran...

jW 10.07.2010 (Schulten)
»Regierung will keine Debatte über Waffendeal«
Staatssekretär gesteht erstmals Gespräche über Verkauf von Kriegsschiffen an Israel ein. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
http://www.jungewelt.de/2010/07-10/052.php

nach oben
6. Srebrenica - Gab es das Massaker?

Das Massaker in Srebrenica an unbewaffneten Zivilisten muß geschehen sein. Damit steht und fällt der NATO-"Grund" für den Krieg gegen Jugoslawien, damit steht und fällt der Ruf gutbürgerlicher Politiker hierzulande wie Schröder, Fischer.

So, wie die NATO-Kriegsstaaten - die unbedingt den blockfreien Staat Jugoslawien zu zerlegen hatten - an der Existenz des Massakers hängen, setzen die Überfallenen alles daran, zu beweisen, daß es das Massaker von Srebrenica nicht gab. Einer der profiliertesten Köpfe ist Alexander Dorin, den die jW nun interviewte.

Dorin hat sich bei seinen Nachforschungen sehr an muslimischen Quellen (also der ehemaligen Gegenseite zugehörigen) orientiert und definiert darauf gestützt die "magische" Zahl von bis zu 8.000 Toten so:

Laut muslimischen Zeugen hat die bosnisch-muslimische Armee auf der Flucht von Srebrenica nach Tuzla in Gefechten mit der serbischen Armee und durch Minen zwischen 2000 und 3000 Kämpfer verloren. 954 muslimische Soldaten, die lange vor dem Fall Srebrenicas umgekommen waren, stehen auf der offiziellen Srebrenica-Vermißtenliste. Fast 3000 muslimische Männer, die seit Juli 1995 als vermißt gelten, stimmten 1996 bei von der OSZE überwachten Wahlen ab – viele übrigens als Flüchtlinge in europäischen Staaten. 500 muslimische Soldaten, die vor 1995 desertiert waren, finden sich ebenso auf der Vermißtenliste. Mittlerweile hat das muslimische Research and Documentation Center in Sarajevo eingeräumt, daß weitere 500 Lebende gefunden wurden, die zu den Vermißten zählen.

jW 10.07.2010 (Schütz)
»Gefechtstote werden geleugnet«
Vor 15 Jahren marschierte die bosnisch-serbische Armee in Srebrenica ein. Daß sie einen Völkermord an bis zu 8000 Muslimen zu verantworten hat, ist zweifelhaft. Ein Gespräch mit Alexander Dorin
http://www.jungewelt.de/2010/07-10/051.php

nach oben
7. Serbien/Kosovo-Provinz - Gebietsaustausch?

STANDARD 09.07.2010 (APA)
Laut Zeitung
Serbien will Gebietstausch mit Kosovo
Nordkosovo mit serbischer Mehrheit gegen südserbische Dörfer mit albanischer Mehrheit - Initiative Belgrads sei nach IGH-Gutachten zu erwarten
http://derstandard.at/1277337738019/Laut-Zeitung-Serbien-will-Gebietstausch-mit-Kosovo

Ausriß aus STANDARD:

Vor dem Spruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über die Rechtmäßigkeit der Sezession des Kosovo von Serbien - das Verfahren wurde von Belgrad angestrengt - kommt es nun im Nordkosovo vermehrt zu politischen Auseinandersetzungen und Gewalteskalationen. Belgrad und nationale Gruppierungen versuchen zu verhindern, dass der seit 2008 unabhängige Staat Kosovo seine Institutionen auch im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden verankert. Stattdessen soll der serbische Staat weiter im Norden Einfluss nehmen. Prishtina hingegen versucht mithilfe der internationalen Gemeinschaft unter dem Zivilen Repräsentanten (ICR) Pieter Feith den kosovarischen Rechtsstaat im Norden durchzusetzen.

STANDARD 07.07.2010 (Wölfl)
Kampf um den Nordkosovo wird heftiger
Prishtina und Belgrad zeigen Präsenz vor dem Spruch des Internationalen Gerichts
http://derstandard.at/1277337618998/Kampf-um-den-Nordkosovo-wird-heftiger

nach oben
8. Nahost - Die Bedeutung der Denkfabriken

"Deutsch-Israelischer Dialog", Ausriß aus BerlZ:

Vor nunmehr zehn Jahren fand dieses Gesprächsforum zum ersten Mal statt, initiiert von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und dem Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv, unterstützt von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein kleiner Kreis von Parlamentariern und Nahostexperten beider Länder trifft sich einmal pro Jahr, um die Sicht auf den Nahen Osten der jeweils anderen Seite kennenzulernen, um tabulos über bilaterale Beziehungen und Probleme zu diskutieren. Der konkrete Nutzen liegt auf der Hand: SWP und INSS beraten die Regierungen ihrer Länder in außenpolitischen Fragen.

Einen festen Platz auf der Agenda dieser Treffen haben der israelisch-palästinensische Konflikt, die Beziehungen Israels zu den USA und zu Deutschland, die Rolle der EU. Über den Iran wird gesprochen, den Israel als eine ernste Gefahr für sich betrachtet und jetzt auch über die Türkei. Erstmals zeigten sich die israelischen Teilnehmer, äußerst irritiert: Die Kritik an Israel wächst und wird mittlerweile sogar von deutschen Politikern geübt...

...Über Jahre meinten die Israelis, dass nur sie wirklich wissen, was in der Region abläuft. Jetzt wollen sie von ihren deutschen Gesprächspartnern Erklärungen, was in der Türkei eigentlich passiert. Und Dialogteilnehmer berichten in der Pause von Anfragen, ob die Deutschen ein solches Forum mit Israelis und Türken organisieren könnten.

BerlZ 08.07.2010 (Doering)
Israelis bitten deutsche Kollegen um Rat
Experten aus Tel Aviv und Berlin reden über Nahost
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0708/politik/0045/

nach oben
9. Ergänzungen

nach oben
9.01 Gorleben - Untersuchungsausschuß
FTA Nr. 133/2010 vom 19.06.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3406,0,0,1,0#79

Ausriß aus telepolis:

Die Frage nach der politischen Einflussnahme auf ein Gutachten der PTB zur potentiellen Eignung von Gorleben als Atommüllendlager beschäftigt einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Doch das Wort Beeinflussung nehmen die Zeugen nur ungern in den Mund. Ist also alles in Ordnung mit dem PTB-Bericht, der in seinem Entwurfsstadium noch eine Passage enthielt, die ausdrücklich die Untersuchung anderer Standorte empfahl, die in der Endfassung nach einem überraschenden Besuch von Mitarbeitern aus dem Kanzleramt, dem Forschungs- und Innenministerium nicht mehr auftauchte? Reinhard Grindel (CDU) jedenfalls kommt zu dem Schluss, dass es einen "transparenten und unabhängigen Diskussionsprozess der Wissenschaftler" gegeben habe. Doch ganz so ist es offenbar nicht.

telepolis 10.07.2010 (Duwe)
Endlager Gorleben: "Augen zu und durch"
Die Entscheidung für Gorleben fiel wider besseren Wissens
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32934/1.html

nach oben
9.02 Jagd auf den Iran - Wieder Steinigungsgerücht
FTA Nr. 153/2010 vom 09.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3427,0,0,1,0#3

Da das Steinigungsgerücht geplatzt ist, versucht man es mit anderen Mittel. Immerhin ist der Iran weltweit als eines der Länder bekannt, in denen die Todesstrafe verhängt und vollzogen wird.

LAT 09.07.2010 (Daragahi/Katz)
Iran says woman won't be stoned to death
But activists and her lawyer fear she may be executed another way. She denies committing adultery.
http://www.latimes.com/news/nationworld/world/la-fg-iran-stoning-20100710,0,5914453.story

BBC 09.07.2010
Iran woman escapes stoning death for adultery
The authorities in Iran have announced that a woman convicted of adultery will not be stoned to death.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/world/middle_east/10565103.stm

nach oben
9.03 BRD - Menschenrechte nur handverlesen
        (G-Bay-Häftlinge)
FTA Nr. 153/2010 vom 09.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3427,0,0,1,0#65

Mela Kiyak ist nicht immer treffsicher mit ihren Glossen. Doch zu dieser kann man immerhin sagen: geht so.

FR 10.07.2010 (Kiyak)
Kolumne
Liebe Guantanameros!
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2832318_Liebe-Guantanameros.html

nach oben
9.04 Vom "Gefährder" zum Terroristen (Rami M. u.a.)
FTA Nr. 153/2010 vom 09.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3427,0,0,1,0#68

Lüge oder Wahrheit? Die deutschen Sicherheitsbhörden müssen erklären, weshalb sie Rami M. an den für Folter bekannten pakistanischen Geheimdienst verraten haben. Es wird wohl eher Lüge sein, denn es handelt sich immerhin nicht um belegte Fakten, sondern nur um die "Überzeugung" der deutschen "Sicherheitsbehörden".

Ausriß aus FR:

Nach Überzeugung deutscher Sicherheitsbehörden hat der Deutsch-Syrer, der vor drei Wochen in Pakistan verhaftet worden ist, einen Anschlag auf die deutsche Botschaft in Islamabad geplant. Es habe einen konkreten Hinweis auf eine solche Tat gegeben, hieß es in der Regierung. Der 24 Jahre alte Rami M. war vor knapp drei Wochen nahe der Stadt Bannu festgenommen worden. Dabei soll er mit einer Burka verkleidet, bewaffnet und am Bein verletzt gewesen sein.

FR 10.07.2010 (Hebestreit)
Pakistan
Deutsche Botschaft im Visier
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2833070_Deutsche-Botschaft-im-Visier.html

nach oben
9.05 EU - Wird deutsches Asyl"recht" entschärft?
FTA Nr. 153/2010 vom 09.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3427,0,0,1,0#5

Die Hetze im Vier-Buchstaben-Blatt stieß nicht nur FTA übel auf.

jW 10.07.2010 (Jelpke)
BRD gewohnt repressiv
EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht. Boulevardblatt hetzt gegen Asylbewerber
http://www.jungewelt.de/2010/07-10/046.php

SZ 09.07.2010 (sueddeutsche.de/dpa/AFP/dmo/pfau)
EU-Kommission gegen Regierung
Zoff ums Asylrecht
Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll es bald ein einheitliches Asylrecht in der Union geben - zum Unmut der Regierung. Die Kommission bestreitet, dass durch die Neuregelung "Asylbetrügern Tür und Tor geöffnet" werde.
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommission-gegen-regierung-zoff-ums-asylrecht-1.972767

SZ 09.07.010 (Denkler)
"Deutschland schürt Ressentiments"
Die EU plant ein einheitliches Asylrecht, in Deutschland gibt es dagegen Widerstand. Karl Kopp, Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, über den Populismus der CSU und das Argumentieren ohne Fakten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-eu-asylrecht-deutschland-schuert-ressentiments-1.972729

nach oben
9.06 Fritz Teufel ist tot - er diente der Wahrheitsfindung
FTA Nr. 152/2010 vom 08.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3426,0,0,1,0#1

BerlZ 08.07.2010 (Wdimann)
Wenn's der Wahrheitsfindung dient
Er war Mitbegründer der "Kommune I", Symbolfigur der '68er-Bewegung, Fahrradkurier und einmal sogar der Retter des Rechtsstaats: Zum Tod von Fritz Teufel
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0708/seite3/0003/

nach oben
9.07 Sozialer Krieg gegen Arme
        - Künftig noch mehr Zwangsarbeit
FTA Nr. 152/2010 vom 08.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3426,0,0,1,0#66

Die Zwangsarbeit in der BRD bekommt einen anderen Namen - "Bürgerarbeit".

SPIEGEL 09.07.2010 (ler/dpa/AFP)
Von der Leyen stellt "Bürgerarbeit" vor
Langzeitarbeitslose sollen künftig sogenannte "Bürgerarbeit" verrichten. Arbeitsministerin von der Leyen stellte ein entsprechendes Drei-Jahres-Programm vor. Bisherige Hartz-IV-Empfänger sollen künftig alte Leute pflegen, Sporttraining für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705679,00.html

nach oben
9.08 Die Koreas
        - "Cheonan"-Untergang an Northern Limit Line
FTA Nr. 146/2010 vom 02.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3420,0,0,1,0#72

Ausriß auch Tagesschau:

Die Vereinten Nationen haben die Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffes "Cheonan", nicht aber den mutmaßlichen Täter Nordkorea angeprangert. Der Weltsicherheitsrat verurteile den Angriff und fühle mit den Angehörigen der Seeleute, die bei der Explosion Ende März starben, heißt es in einer einstimmig angenommenen Erklärung des mächtigsten UN-Gremiums.

Das Regime in Pjöngjang wird darin nur indirekt erwähnt. "Mit großer Sorge" sei zur Kenntnis genommen worden, dass eine internationale Untersuchung in Südkorea den kommunistischen Norden für die Versenkung verantwortlich gemacht habe, heißt es in dem Text.

Ob diese durchaus beachtlichen Zweifel an der Schuld Nordkoreas für den Untergang der Cheonan auch in anderen deutschen Medien mitgeteilt werden?

Allerdings wurden zugleich Zweifel an der Theorie laut. Der im Mai veröffentlichte Untersuchungsbericht zu dem Zwischenfall weise Ungereimtheiten auf, erklärten der Politikwissenschaftler Jae Jung Suh und der Physiker Seoung Hun Lee auf einer Pressekonferenz in Tokio. Beide arbeiten an US-Universitäten.

Dem Untersuchungsbericht vom Mai zufolge wurden unweit des Wracks der "Cheonan" Überreste eines Torpedos gefunden, auf dem in koreanischer Sprache "Nummer 1" stand. Dieser Fund wurde von dem internationalen Ermittlerteam unter südkoreanischer Führung als Beweis für einen nordkoreanischen Angriff gewertet. Der Physiker Lee erklärte dazu, der Schriftzug "Nummer 1" hätte bei der Explosion des Torpedos eigentlich von der Hitze zerstört werden müssen. Dies lege die Vermutung nahe, dass der Schriftzug erst nachträglich aufgetragen worden sei.

Tagesschau 09.07.2010
UN-Resolution zu Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffs Tat verurteilt, Täter verschwiegen
http://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea340.html

nach oben
9.09 Gaza - Blockade bleibt
FTA Nr. 153/2010 vom 09.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3427,0,0,1,0#62

Von Libyen war lange Zeit nichts zu hören in Sachen Palästina. Jetzt erinnert man sich an das Thema. Nur PR oder echte politische Empathie?

Ausriß aus FR:

Libyen will ein Schiff mit Hilfsgütern zu den Palästinensern im Gazastreifen schicken. Der unter lettischer Flagge fahrende Frachter "Hope" sollte am Freitagabend vom griechischen Hafen Lavrion aus starten, sagte ein Sprecher der Botschaft Libyens der Nachrichtenagentur dpa. Lavrion liegt etwa 70 Kilometer östlich von Athen.

Das Schiff fahre im Auftrag der libyschen Hilfsorganisation "Gaddafi International Charity and Development Foundation". Die Wohltätigkeitsorganisation wird von Saif al-Islam al-Gaddafi, einem Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, geleitet.

Die Nachrichten-Website Oaelibya, die zu einem Medienkonzern des Gaddafi-Sohnes gehört, berichtete, an Bord der "Hope" seien Libyer, Araber sowie Bürger anderer Staaten. Wie viele Menschen sich an der Aktion beteiligen, wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Es hieß, das Schiff habe 2000 Tonnen Medikamente und andere Hilfsgüter geladen.

FR 09.07.2010 (dpa)
Nahost
Libyen will Hilfsschiff nach Gaza schicken
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2832498_Libyen-will-Hilfsschiff-nach-Gaza-schicken.html

Ausriß aus SPIEGEL:

Der libysche Staatschef Gaddafi hält die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser für unrealistisch. Er befürwortet die Gründung eines gemeinsamen Staates für Juden und Araber.

SPIEGEL 09.07.2010 (als/dpa)
Gaddafi schickt Schiffe nach Gaza
Die Fahrt eines türkischen Schiffs endete mit einem Blutbad, jetzt will Libyen der Bevölkerung im Gaza-Streifen helfen. Ein Frachter mit Medikamenten und Hilfsgütern sollte noch am Freitagabend starten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,705607,00.html

nach oben
9.10 SWIFT-Skandal
FTA Nr. 153/2010 vom 09.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3427,0,0,1,0#61

heise news 09.07.2010 (anw)
SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-auch-vom-Bundestag-gebilligt-1035029.html

SWIFT-Abkommen 24.06.2010
Council Decision on the conclusion of the Agreement between the
European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st11/st11222-re01.en10.pdf
37 Seiten = 180 kb

Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen:

Bundestag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2431
17. Wahlperiode 07. 07. 2010
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702431.pdf
5 Seiten = 130 kb

nach oben
9.11 Hamas-Regierung/Israel
         - Verhandlungen über Shalit
FTA Nr. 147/2010 vom 03.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3421,0,0,1,0#74

FR 09.07.2010 (Yaron)
Israel
Ein Marsch der Solidarität
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2829455_Ein-Marsch-der-Solidaritaet.html

nach oben
9.12 Palästina
         - Fünf Jahre lang BDS-Kampagne gegen Besatzer
FTA Nr. 153/2010 vom 09.03.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3427,0,0,1,0#2

Abzubauende Restbestände:

FTD 09.07.2010 (Mertins)
Bauen im Auftrag des Feindes Israel
Unaufhaltsam wachsen die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Gebaut werden die neuen Häuser stets von Palästinensern. Ein Besuch bei einem Bauunternehmer, der hin- und hergerissen ist zwischen Profit und Politik
http://www.ftd.de/politik/international/:agenda-bauen-im-auftrag-des-feindes-israel/50140209.html?mode=print
sehr ausführlich

nach oben
9.13 Bayern - Antifaschisten für CSU-Staat
         nicht gemeinnützig
FTA Nr. 009/2010 vpm 09.01.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3225,0,0,1,0#1

Der CSU-Staat kämpft nicht nur mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit gegen a.i.d.a. - "antifaschistische informations-, dokumentations- und archivstelle münchen e.V." - sondern auch mit dem Privileg des Verfassungsschutzberichtes.

Eine erste Runde - vor dem VG München - hat a.i.d.a. jetzt verloren. Aber der Verein wird weiterkämpfen: nächste Instanz.

Ausriß aus Presseerklärung von a.i.d.a.:

Das Verwaltungsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass a.i.d.a. zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten“ enthalten ist. Für diese Entscheidung wurde seitens des Gerichts jedoch eine nur äußerst oberflächliche Überprüfung vorgenommen und ganz wesentliche Aspekte außer Acht gelassen:

Die Entscheidung ist im Wesentlichen darauf gestützt, dass im Internetauftritt von a.i.d.a. einige Verlinkungen mit Seiten anderer Organisationen bestehen, die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind. Von insgesamt über 100 wurden zwölf Links zu Organisationen moniert. Dabei wurde vom Gericht auch nicht nur ansatzweise überprüft, in welcher Verbindung a.i.d.a. mit diesen Organisationen steht und ob diese Organisationen zu Recht im Verfassungsschutzbericht stehen oder nicht. Allein die Tatsache, dass sich Organisationen im VS-Bericht befinden und sich hiergegen nicht gerichtlich zur Wehr gesetzt haben, veranlasst das Gericht, davon auszugehen, dass sie zu Recht darin aufgeführt sind.

Unberücksichtigt ließ das Gericht dabei auch, dass a.i.d.a. einen Haftungsausschluss formuliert hat, wie dies bei Links grundsätzlich üblich ist und darüber hinaus auch noch mitteilt, dass die verlinkten Seiten nur kursorisch überprüft wurden und nicht die Meinung von a.i.d.a. wiedergeben.

Vielmehr verlangt es von a.i.d.a., dass es die volle Haftung für die Inhalte von verlinkten Seiten übernimmt und auch selbst eine umfassende Überprüfung dieser Organisationen vornimmt, andernfalls sämtliche Inhalte als eigene Meinung zuzurechnen sind.

Damit steht die Entscheidung im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, in der festgestellt wurde, dass ein Presseorgan nicht als verfassungsfeindlich einzustufen ist, obwohl es nur bestimmten politischen Meinungen ein Forum geboten hatte, ohne sich gleichzeitig mit den einzelnen Veröffentlichungen zu identifizieren, da hier ein zulässiger „Markt der Meinungen“ vorliegt.

Ein großes Defizit der Entscheidung ist vor allem auch, dass die politische Arbeit von a.i.d.a. ausschließlich nach dem Internet-Auftritt und dort nur nach den Verlinkungen beurteilt wird.

Die fundierte und mehrfach ausgezeichnete inhaltliche Arbeit von a.i.d.a. wird in der Entscheidung mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn gewürdigt. Dabei behauptet das Gericht selbst in seinem Beschluss, dass eine Gesamtschau auf die Arbeit des Vereins vorzunehmen ist, die sich nicht nur auf die offizielle Vereinssatzung beschränkt sondern auch auf tatsächliche Handlungen, Pressemitteilungen, Verlautbarungen und Äußerungen von a.i.d.a. sowie der für sie tätigen Mitglieder erstreckt (Beschluss Seite 18).

Angelika Lex, Rechtsanwältin:
„Das Gericht hat eine sehr oberflächliche Entscheidung getroffen und sich bedauerlicher Weise nicht die Mühe gemacht, sich im Detail mit den ausführlich vorgetragenen Tatsachen zu befassen. Die Verfahrensdauer von 1 Jahr für eine Eilentscheidung ist daher unerklärlich. a.i.d.a. wird nun unverzüglich Beschwerde beim Bayer. Verwaltungsgerichthof gegen diesen Beschluss einlegen.“

Marcus Buschmüller, a.i.d.a.:
„Nach dieser enttäuschenden Entscheidung geht die juristische Auseinandersetzung natürlich in die nächste Runde. a.i.d.a. wird unterdessen weiter wie bisher fundierte Informationsarbeit gegen die extreme Rechte leisten, politisch unabhängig, kritisch und ehrenamtlich.“

a.i.d.a. 07.07.2010
Pressemitteilung
Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie und den Kampf gegen Rechts
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article
&id=1937:ein-rabenschwarzer-tag-fuer-die-demokratie-und-den-kampf-
gegen-rechts&catid=53:pressemitteilungen&Itemid=1154
Merci an L.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuhlmann
FriedensTreiberAgentur (FTA)
Ausgezeichnet mit dem Düsseldorfer Friedenspreis 2010