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FTA FriedensTreiberAgentur - Archiv

FTA-Archiv
Nr. 212/2010 vom 07.09.2010

Moin moin allerseits,

  1. Pakistan - Das Militär, der Großgrundbesitz und die Fluten
  2. Iran - Momentaufnahmen gegen den Krieg
      (Bahar, Folge 28)
  3. Geigentöne statt Kriegsgedröhne (Lebenslaute)
      ~~~ Gorleben - A-Moll statt A-Müll (Lebenslaute)
  4. Gaza-Blockade - Akute Unterversorgung (8)
  5. IAEA - Doppelmoral zu Israel und Iran
  6. Helgoland - Wird Rote Insel rot?
  7. Geheimer Kommerz-Rat Joseph Fischer
  8. Südafrika - Minenarbeiter streiken
  9. Ergänzungen
      9.01 Frankreich - Massendeportation von Roma
      9.02 Baskenland - Erneut einseitige ETA-Waffenruhe
      9.03 Mozambique - Sozialrevolte
      9.04 Südafrika - Massenstreik im Öffentlichen Dienst
      9.05 Österreich
              - Hat Verfassungsschutz Mord zugelassen?
      9.06 Betriebsräte - Sozialpartner oder Interessenvertreter?
      9.07 Bund der Vertriebenen - Weiterhin Revanchistenhort
      9.08 Wer erschoß Hariri?
      9.09 Gelöbnix 2009 in Berlin
              - Bundeswehr zum Rückzug zwingen
              ~~~ Bush und die fliegenden Schuhe
      9.10 Dortmund - Widerstand gegen Nazis
10. Blockade brechen - Ein Flieger für Gaza
11. Nazi-Gruppe HNG - Verbieten!


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1. Pakistan
     - Das Militär, der Großgrundbesitz und die Fluten


Einen ungeheuerlichen und doch realistischen Verdacht äußerte der pakistanische UN-Botschafter Abdullah Hussain Haroon: demnach sollen Militärs und Großgrundbesitzer sich an etlichen Orten darauf verständigt haben, das Überfluten von Militärbasen - darunter auch aktuell us-amerikanisch zum Einsatz in Afghanistan und Pakistan genutzten - der einen und der kostbaren Acker- und Weideflächen der anderen zu verhüten, indem sie die Dämme auf der anderen Seite - zu Wohngebieten der Ärmeren und zum Kleinbauernland - durchbrachen.

Haroon und andere Politiker von Rang - bis hin zu einem ehemaligen Premierminister (Mir Zafarullah Khan Jamali) - fordern eine vollständige gerichtliche Untersuchung der Vorwürfe.

Von den deutschen Mainstream-Medien berichtete anscheinend nur die FTD online hierüber:

FTD 03.11.2010 (Borowski)
Militär ließ Wohngebiete fluten
Pakistans Armee und Grundbesitzer sollen Wasser gezielt umgeleitet haben.
Nur Print-Ausgabe, Politik, Seite 9

In ausländischen Medien wurde häufig der kriegspolitische Aspekt unterschlagen. Der wohl beste Bericht ist im britischen

The Independent 03.09.2010 (Waraich)
Pakistan's rich 'diverted floods to save their land'
http://www.independent.co.uk/news/world/asia/pakistans-rich-diverted-floods-to-save-their-land-2069244.html

Die Thaindian News erscheint in Bangkok:

Thaindian News 03.09.2010 (ANI)
Pak’s “powerful and rich” diverted flood waters to protect their lands
http://www.thaindian.com/newsportal/south-asia/paks-powerful-and-rich-diverted-flood-waters-to-protect-their-lands_100422676.html

In schriftlicher Fassung ist die BBC sehr unergiebig, aber vielleicht möchte jemand das Interview mit Haroon anschauen, ob es mehr hergibt:

BBC 02.09.2010 (Sackur)
Pakistani ambassador Haroon calls for flood enquiry
http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/hardtalk/8964045.stm
3:32 Minuten

telepolis hat einiges an Skandalträchtigem zusammengetragen, nicht jedoch die FTD oder den Independent gelesen.

Ausriß aus telepolis:

Kinder, etwa 2 Jahre alt, übersät mit Fliegen, die auf einer Decke, ebenfalls voller Fliegenhaufen, hingestreckt oder zusammengekauert liegen, eine leere Milchflasche am Boden; ein Junge nuckelt an einer leeren Flasche, die letzten Tropfen hat er sich längst mit dem Fliegenschwarm an seinen Lippen teilen müssen – die Katastrophe in Pakistan hat ein Bild, das der Weltöffentlichkeit (endlich) ans Herz gehen soll. Und dazu gab es am Wochenende eine Nachricht, die das gräßliche Gesicht der feudalen Herschaftsverhältnisse im Land vorführt: einflussreiche Politiker, oftmals Landbesitzer, haben dafür gesorgt, dass das Hochwasser in ärmere Regionen umgeleitet wird. Dazu kommen Geschäftemachereien mit Hilfsgütern, die verkauft werden bzw. an politische Freunde weitergegeben.

telepolis 06.09.2010 (Pany)
Landbesitzer leiten Hochwasser zu den Armen um
Pakistan: Die Katastrophe zeigt das Ausmaß an Korruption; die Angst vor Radikalen und Unruhen wächst
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33266/1.html

Gewiß, da Wasser blieb den Reichen und Militärs jetzt fern, aber vielleicht kommt der Zorn der betroffenen Familien eines nicht allzu fernen Tages über sie. Durch diese Durchstechereien - im doppelten Sinne des Wortes - kamen Menschen um, die sonst hätten überleben können.

Zur diesjährigen Flut in Pakistan gibt es im übrigen einen Wikipedia-Eintrag:

Wikipedia
2010 Pakistan floods
http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=2010_Pakistan_floods&oldid=383351531
mit Warnhinweis zu wichtigen "Äußerlichkeiten"

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2. Iran - Momentaufnahmen gegen den Krieg
     (Bahar, Folge 28)


Nach einer längeren Pause liegt nun Kapitel 28 der "Bilder gegen den Krieg vor. Momentaufnahmen aus dem Iran" von Amir Mortasawi alias Afsane Bahar vor.

Wie die anderen Kapitel, so darf auch diese Folge unentgeltlich weiterverbreitet werden. Die Rechte verbleiben indes beim Autor.

In diesem Kapitel geht es um das Jashn-e Mehregan, das Mehregan-Fest, und den damit zusammenhängenden Sitten und Bräuchen. Zugleich macht uns der Autor ein wenig mit dem altiranischen Kalender vertraut.

Die "alten Iraner" hatten im übrigen, so erfahren wir, nur zwei Jahreszeiten: Großsommer und Großwinter. Sie hatten somit wohl keine Problem mit stürmisch-launischem Herbst- und Frühlingswetter.

FTA 21.06.2010 (Mortasawi al. Bahar)
Folge 28 - Jashn-e Mehregan, das Mehregan-Fest
Bilder gegen den Krieg.
Momentaufnahmen aus dem Iran
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=137,3485,0,0,1,0

Über Amir Mortasawi alias Afsane Bahar
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=137,3331,0,0,1,0

Bislang sind herunterladbar:

Download
"Bilder gegen den Krieg. Momentaufnahmen aus dem Iran"
Band II
Folge 26-28
http://friedenstreiberagentur.de/Downloadbereich/bahar_bildergegendenkrieg-II.pdf
41 Seiten = 1,9 MB

Download
"Bilder gegen den Krieg. Momentaufnahmen aus dem Iran"
Band I
Folgen 1-25 sowie Annex 1 als pdf-Datei
http://friedenstreiberagentur.de/Downloadbereich/2009-10-07_bahar_bilder-gegen-den-krieg.pdf
270 Seiten = 2,41 MB

Assoziation zu Großwinter und Großsommer:

Die stetige Klima-Erwärmung wird es unseren Nachfahren vielleicht ermöglichen, mit nur einer einzigen Jahreszeit auszukommen: Allzeit-Sommer. Aber das ist weniger komisch.

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3. Geigentöne statt Kriegsgedröhne (Lebenslaute)


Lebenslaute ist eine offen Gruppe von Musiker/innen, die wenigstens einmal jährlich die Grenzen zu unseren Staaten im Staate, den abgesperrten lebensfeindlichen Orten wie Militärzonen und den AKW-Sperrgebieten, zu den Orten, an denen lebensfeindliche Gewalt propagiert wird, überschreitet und dort ein öffentliches Konzert gibt.

Im vergangenen Jahr besuchten sie - als zentrale Veranstaltung - mit ihren Zuhörer/inenn das Atom-Müll-Lager in Gorleben, in diesem Jahr den Truppenübungsplatz Altmark (Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg)

Die Lebenslaute-Leute haben also wieder zugeschlagen. Aus ihrer Pressemitteilung:

Am 5. September 2010 haben wir auf einer Anhöhe mitten auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide ein Konzert mit klassischer Musik gegeben. Mit dieser bewussten Grenzüberschreitung setzen wir musikalisch und praktisch einen Kontrapunkt gegen die tödliche Kriegspolitik der Bundesrepublik.

Die Konzertaktion fand gemeinsam mit lokalen Aktivist_innen von Friedens- und Umweltbewegungen und im Rahmen des 206. Friedenswegs der BI Offene Heide statt. 100 Zuhörer_innen und Unterstützer_innen begleiteten uns auf den Truppenübungsplatz, um mit uns das Konzert zu veranstalten. Während des Konzerts wurde ein hölzernes Klangspiel des Künstlers Enrico Genz eingeweiht, Teile davon sind als Erinnerung an die Konzert-Aktion noch immer auf dem Truppenübungsplatz.

Lebenslaute 05.09.2010
„Geigentöne statt Kriegsgedröhne“ -
Konzert der Gruppe Lebenslaute auf dem Truppenübungsplatz Altmark
http://www.lebenslaute.net/?page_id=2
Merci an B.

Wer sich selbst ein Bild machen möchte:

* Die Pressemitteilung „Geigentöne statt Kriegsgedröhne“ vom 05.09.10:
Download
http://www.lebenslaute.net/material/PM%20Gruppe%20Lebenslaute%2020100905.pdf
1 Seite = 180 kb

* Die Rede der Lebenslaute auf dem Truppenübungsplatz Altmark
Download
http://www.lebenslaute.net/material/Lebenslaute%20Rede%2020100905.pdf
2 Seiten = 230 kb

graswurzel.tv
Aktuell
Geigentöne statt Kriegsgedröhne
http://www.graswurzel.tv/v123.html
Video 4:27 Minuten

Die Lebenslaute haben im übrigen zwei regionale Schwerpunkte: Berlin/Potsdam und Bielefeld/Herford, jeweils mit dem Umland. Um die Spannweite der Aktionen darzustellen: dies waren die letzten Aktionen in Ostwestfalen.

Letzte regionale Musikaktionen:

  • 19.03.2010:
    Sologesang & Streichtrio bei der Verlegung von “Stolpersteinen” für jüdische Opfer der NS-Diktatur mit dem Künstler Gunter Demnig an verschiedenen Orten der Innenstadt (Herford)

  • 13.7. 2009:
    Streichtrio & Transparente zu einer Strafprozessverhandlung wegen ‘Beihilfe zum illegalen Aufenthalt’ vor dem Gebäude des Landgerichts, um der Unterstützung illegalisierter Menschen noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen (Bielefeld)

  • 9.11. 2008:
    Saalauftritt “Streichquartett der Linie 3? (Bielefeld) im Rathaus bei der städtischen Gedenkveranstaltung zur ‘Reichspogromnacht’ 1938 (Bielefeld)

  • 28.+30.8 2008:
    Kammerchor & Streichquartett zum “Tag ohne Abschiebungen” bei der Morgenblockade der überregional zuständigen Abschiebebehörde ZAB Bielefeld und bei der späteren Info-Roadshow in der Innenstadt (Bielefeld)

Und die Gruppe machte sogar ein Auswärtsspiel:

  • 7.8. 2008:
    Keyboard-Quintett-Auftritt (Keyboard, Streichquartett, auch Sologesang) bei der Antifa-Demo gegen den gleichzeitigen Nazi-’Gedenkmarsch’ in Bad Nenndorf (Niedersachsen)

Lebenslaute
Bielefeld/Herford und Umgebung
http://www.lebenslaute.net/?page_id=164

Siehe auch:

Gorleben - A-Moll statt A-Müll (Lebenslaute)
FTA Nr. 196/2009 vom 13.08.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,2945,0,0,1,0#96


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4. Gaza-Blockade - Akute Unterversorgung (8)


Gaza Gateway
Industrial Fuel – Needs Vs. Supply – Aug 8 – Sep 4
http://www.gazagateway.org/2010/09/industrial-fuel-–-needs-vs-supply-–-aug-8-–-sep-4/

Gaza Gateway
Goods – Needs Vs. Supply – Aug 8 – Sep 4
http://www.gazagateway.org/2010/09/goods-–-needs-vs-supply-–-aug-8-–-sep-4/

Vorherige Grafiken:

Gaza-Blockade - Akute Unterversorgung (7)
FTA Nr. 206/2010 vom 01.09.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3480,0,0,1,0#4


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5. IAEA - Doppelmoral zu Israel und Iran


Der von den USA maßgeblich ins Amt gehievte Nachfolger El--Baradeis bei der IAEA, Amano, singt aus voller Brust das Lied seines Brotherrn am Potomac. Wie anders sollte zu erklären sein, daß er ganz offensichtlich nur das formale Verlangen hat, bei Israels Atomwaffenpotential nach dem Rechten zu schauen. Inhaltlich Wesentliches wollte er lieber nicht ermitteln.

Amano scheut die Auseinandersetzung sowohl mit den USA als auch mit Israel. Mit dem Iran geht man ein wenig anders um. Es fallen böse Worte über Doppelmoral ein.

Ausriß aus jW:

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weigert sich, zu Israels Nuklearwaffen Stellung zu nehmen. Das ist das Fazit eines drei Seiten langen Papiers, das IAEA-Generaldirektor Jukija Amano am 3. September vorgelegt hat. Der keinerlei Fakten oder Einschätzungen enthaltende Bericht soll auf der alljährlichen Vollversammlung der IAEA diskutiert werden, die am 20. September in Wien beginnt. Westliche Regierungen, allen voran die USA, entfalten schon seit Monaten diplomatischen Druck, damit das Thema Israel ganz von der Tagesordnung gestrichen wird.

jW 07.09.2010 (Mellenthin)
Ohne Inhalt
Internationale Atomenergiebehörde hat kein Interesse an Israels Atomwaffen. Lustlosen dreiseitigen Bericht vorgelegt
http://www.jungewelt.de/2010/09-07/019.php

Aljazeera 06.09.2010 (Agenturen)
IAEA: Iran boosts nuclear work
UN nuclear watchdog concerned about country's expansion of low-enriched uranium production by 15 per cent.
http://english.aljazeera.net//news/middleeast/2010/09/20109616213349382.html

SPIEGEL 06.09.2010 (luk/dpa/AFP/ddp)
IAEA wirft Iran Behinderung von Inspekteuren vor
Die Internationalen Atomenergiebehörde wirft Iran Behinderungen bei der Überwachung seines Atomprogramms vor. Das Land soll zwei Inspekteuren den Zutritt zu den iranischen Atomanlagen verweigert haben. Darunter könne die Überwachung des Programms leiden, warnte die Behörde.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,716057,00.html

Israel wird für Verbrechen nicht bestraft, die es begangen hat, der Iran wird für solche bestraft, die er nicht begangen hat.

Was lernt man daraus, wenn man ganz simpel denkt?

Verbrechen lohnt sich, rechtstreues Verhalten lohnt sich nicht?

Ha'aretz 06.09.2010 (red)
Iran is being sanctioned for crimes it didn't commit, official says
Iranian Foreign Ministry spokesman says UN-led sanctions and resolutions targeting the country's nuclear program are 'illegal, illogical and unfair in principle.'
http://www.haaretz.com/news/international/iran-is-being-sanctioned-for-crimes-it-didn-t-commit-official-says-1.312338

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6. Helgoland - Wird Rote Insel rot?


Auf Helgoland, wegen der Farbe seiner Felsen auch Rote Insel genannt, finden Bürgermeisterwahlen statt. Das wäre eigentlich nicht weiter erwähnenswert.

Doch geht es in der kommenden Stichwahl darum, ob Helgoland auch politisch rot wird: als Kandidatin mit 30,8% der Stimmen geht Felicitas Weck von der LINKEN ins Rennen.

Sie sieht sich einer Koalition der Schmierigen gegenüber, die sich bereits zur ersten Wahlrunde zusammengefunden hatte. was anderes sollte Schmierfarbenes sollte heruskommen, wenn sich das SPD-"Rot" mit dem Grün der GRÜNEN, dem Schwarz der CDU, dem Blaugelb der FDP und dem Goldenen der lokalen Pfeffersäcke zu einer rechten Kommerzfront vereinigt. Deren Kandidat, Jörg Singer, erreichte im ersten Wahlgang 47,5%.

jW 07.09.2010 (Pomrehn)
Stichwahl auf der Roten Insel
Ein Drittel der Abstimmenden votierten für Linkspartei-Kandidatin als Bürgermeisterin auf Helgoland
http://www.jungewelt.de/2010/09-07/026.php

Felicitas Weck
http://www.felicitas-weck.de/

Wikipedia
Felicitas Weck
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Felicitas_Weck&oldid=78767550

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7. Geheimer Kommerzrat Joseph Fischer


Zu Kaisers Zeiten wäre Joseph Fischer, so er denn mit Stiftungen gemacht und nicht mit früheren politischen Zielen stiften gegangen wäre, gewiß bereits Kommerzienrat.

Da es den Titel seit 1919 nicht mehr gibt, zudem von Stiftungen wiederum - außer kriegerischen Brand-Stiftungen in anderen Ländern wie Jugoslawien und Afghanistan - nichts bekannt ist, müßte er sich heute mit dem Titel eines Geheimen Kommerzrates bescheiden. Aber den hat er sich redlich verdient.

Er lobbyiert - gewiß nur unter anderem - für

- Autokonzern BMW
- Technologiekonzern Siemens
- Energieunternehmen RWE
- und nun auch Handelskonzern Rewe

Tagesschau 06.09.2010
Ex-Außenminister arbeitet für Handelskonzern
Fischer berät nun auch Rewe
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fischer152.html

Ausriß aus Wikipedia zu seinem sonstigen Wirken:

Wegen seines Werbens als deutscher Außenminister für den Einsatz der NATO im Kosovo-Krieg wurde er unter anderem in Internet-Foren, aber auch von Angehörigen der Friedensbewegung als Kriegsverbrecher bezeichnet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat allerdings entschieden, dass diese Bezeichnung rechtswidrig ist.

Das ist gewiß insoweit richtig, weil er nie von der hier herrschenden Justiz verurteilt wurde. Welcher Generalbundesanwalt legt sich hierzulande mit der ihm gegenüber weisungsbefugten Bundesegierung an!

Wikipedia
Joschka Fischer
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Joschka_Fischer&oldid=78795803

Wikipedia
Kommerzienrat
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kommerzienrat&oldid=78742105

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8. Südafrika - Minenarbeiter streiken


Die Minen Südafrikas sind ein mächtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn dort gestreikt wird...

BBC 06.09.2010
Strike starts at South African mine
South Africa's National Union of Mineworkers (NUM) has said that its members at Northam Platinum have started a strike over pay.
http://www.bbc.co.uk/news/business-11196147

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9. Ergänzungen



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9.01 Frankreich - Massendeportation von Roma

FTA Nr. 211/2010 vom 06.09.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3486,0,0,1,0#65

BBC 06.09.2010 (Thorpe)
Roma face struggle on return to Romania
http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-11205023

NYT 06.09.2010 (Smale)
Letter From Europe
East European Eyes on France’s Roma Policy
http://www.nytimes.com/2010/09/07/world/europe/07iht-letter.html

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9.02 Baskenland - Erneut einseitige ETA-Waffenruhe

FTA Nr. 211/2010 vom 06.09.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3486,0,0,1,0#1

Nicht gewollter Nutznießer der Waffenruhe sei, so der durchaus landeskundige Ral Streck, die spanische Zetnralregierung, Ausriß aus Info-Baskenland:

Für den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero ist dieser Vorgang letztlich ein Rettungsanker, um nicht die nächsten Monate aus dem Amt gejagt zu werden. Schließlich ist nun die Geduld der katalanischen Partei Konvergenz und Einheit (CiU) vorbei. Bisher hat die rechtsbürgerliche Partei die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Madrid noch bei allen Vorhaben gestützt und auch ihre Sparpläne durch das Parlament laufen lassen.

Doch die CiU hatte stets betont, dass ihre Geduld begrenzt sei und sie bläst nun offen zum Sturz von Zapatero. Sie hat gerade die Baskisch Nationalistischen Partei (PNV), mit der sie enge Beziehungen unterhält, aufgefordert, gemeinsam mit der rechten Volkspartei (PP) gegen den Haushalt 2001 zu stimmen. Sie will damit im Herbst vorgezogene Neuwahlen “erzwingen”, wie das Führungsmitglied Felip Puig die “Aufforderung an unsere Freunde und Partner der PNV” erklärte.

Info-Baskenland 06.09.2010 (Streck)
ETA stützt mit Waffenruhe die Regierung Zapatero
Die Konservativen blasen zum Angriff, um über den Haushalt 2011 Zapatero zum Rücktritt zu zwingen
http://www.info-baskenland.de/606-0-Ralf+Streck+ETA+Waffenruhe.html
aus: telepolis 06.09.2010

Inzwischen mit erläuternden Anmerkungen und einem wichtigen Lese-Hinweis versehen:

Info-Baskenland 05.09.2010
Erklärung in deutscher Übersetzung:
(nach der spanischen Übersetzung des baskischen Originals, GARA, 5. September 2010)
http://www.info-baskenland.de/605-0-Erklaerung+ETA+September+2010.html

Die spanische Regierung will lieber, daß die ETA weiter kämpft, an Verhandlungen erscheint sie jedenfalls nicht interessiert undlehnt die Waffenruhe ab.

jW 07.09.2010 (Niebel)
ETA erklärt Kampfpause
Madrid nennt Angebot der baskischen Untergrundorganisation »unzureichend«
http://www.jungewelt.de/2010/09-07/035.php

Tagesschau 06.09.2010
Angebot der baskischen Untergrundorganisation
Madrid hält ETA-Waffenruhe für unzureichend
http://www.tagesschau.de/ausland/eta182.html

BerlZ 06.09.2010 (dpa)
Madrid gegen Gespräche mit der ETA
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_26259440.php

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9.03 Mozambique - Sozialrevolte

FTA Nr. 209/2010 vom 04.09.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3483,0,0,1,0#63

Es macht Massenverhaftungen nicht besser, wenn es sich um Mitglieder der - zumindest früher -politisch übel beleumdeten - RENAMO-Partei handelt. Es mag sein, daß sie die Preis-Unruhen ausnutzen will.

Ausriß aus BBC:

There are some reports that the six arrested in Nampula were accused of sending texts but this was denied by local police spokesman Inacio Dina, who said they were organising a meeting to plan violence.

One of those detained, however, said the meeting was for the opposition Renamo party.

BBC 06.09.2010
Mass arrests over Mozambique food riots
Police in Mozambique have arrested 142 people over last week's riots which led to 10 deaths.
http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-11198444

Ausriß aus WIkipedia

RENAMO was founded in 1975 following Mozambique's independence as an anti-Communist political organization, sponsored by the Central Intelligence Organisation of Rhodesia. André Matsangaissa, an ex-FRELIMO army commander, was its first leader. The Ian Smith administration in Rhodesia sought to prevent the FRELIMO government from providing a safe haven for Zimbabwe African National Union militants seeking to overthrow the Rhodesian government. Matsangaissa was killed by government soldiers on 17 October 1979 in Sofala Province. Following a violent succession struggle, Afonso Dhlakama became the new RENAMO leader. During the Mozambican Civil War of the 1980s, RENAMO also received support from South Africa.[1] In the United States, the CIA and conservative lobbying for support to RENAMO, which was strongly resisted by the State Department which would "not recognize or negotiate with RENAMO", convinced President Ronald Reagan and the Congress to support FRELIMO.[2][3][4] The British government under Margaret Thatcher did not view the civil war in Mozambique as a part of the Cold War in the extent that could have been thought and when FRELIMO closed the border to Rhodesia it was in fit well with British interests against the rebel colony while the Rhodesian government supported RENAMO.

Wikipedia
RENAMO
http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=RENAMO&oldid=358964149

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9.04 Südafrika - Massenstreik im Öffentlichen Dienst

FTA Nr. 208/2010 vom 03.09.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3482,0,0,1,0#98

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes haben ihren Streik für drei Wochen ausgesetzt, weil die Regierung ein wohl zumindest diskutierenswertes Angebot vorgelegt hat.

BBC 06.09.2010
South African trade unions suspend public sector strike
South African trade unions have suspended a strike which has paralysed schools and hospitals for the past 20 days
http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-11205314

NYT 067.09.2010 (AP)
Unions Suspend South African Strike
http://www.nytimes.com/aponline/2010/09/06/world/africa/AP-AF-South-Africa-Strike.html

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9.05 Österreich
          - Hat Verfassungsschutz Mord zugelassen?

FTA Nr. 210/2010 vom 05.09.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3484,0,0,1,0#3

Der SPIEGEL hat angebissen:

SPIEGEL 06.09.2010 (Berg)
Österreichischer V-Mann in Auftragsmord verwickelt
Tschetscheniens Diktator Kadyrow soll Folter befohlen haben: Mit diesem Vorwurf brachte sich Umar Israilow in Lebensgefahr. 2009 wurde der Exil-Tschetschene in Wien erschossen. Nach SPIEGEL-Informationen war ein Informant des österreichischen Verfassungsschutzes in den Mord verstrickt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,715893,00.html

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9.06 Betriebsräte
         - Sozialpartner oder Interessenvertreter?

FTA Nr. 153/2010 vom 09.07.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3427,0,0,1,0#63

jW 07.09.2010 (Neumann)
Ausschlüsse verhindert
Kritische Gewerkschafter im Berliner Daimler-Werk sollen IG-Metall-Mitglieder bleiben dürfen, aber zweijähriges Funktionsverbot wegen Betriebsratskandidatur bekommen
http://www.jungewelt.de/2010/09-07/006.php

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9.07 Bund der Vertriebenen - Weiterhin Revanchistenhort

FTA Nr. 180/2010 vom 05.08.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3454,0,0,1,0#89

Das nächste Kapitel in der Klientelpolitik der Union wird aufgeschlagen, Ausriß aus BerlZ:

Bei der Vertriebenen-Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» gibt es neuen Streit um den Stiftungsrat. Der Zentralrat der Juden lässt seine Mitgliedschaft aus Protest gegen zwei stellvertretende Mitglieder des Bundes der Vertriebenen und deren «revanchistische Positionen» ruhen...

...In dem der dpa vorliegenden Schreiben heißt es, die Äußerungen der zwei Vertreter des Bundes der Vertriebenen seien mit dem Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar. Der Zentralrat lasse deshalb seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat «bis auf weiteres» ruhen und behalte sich einen Austritt vor.

SPD, Grüne und Linke hatten schon bei der Wahl des Stiftungsrats durch den Bundestag im Juli die Entsendung der beiden Vertriebenen- Vertreter scharf kritisiert. Dem früheren baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Arnold Tölg und dem Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, Hartmut Saenger, wird vorgeworfen, die Kriegsverbrechen der Nazis und die Verantwortung Deutschlands zu relativieren.

BerlZ 06.09.2010 (dpa)
Zentralrat der Juden verlässt Vertriebenen-Stiftung
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_26267974.php

Ausriß aus SZ:

Saenger soll in einem Zeitungsartikel Polen, Großbritannien und Frankreich eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg gegeben haben. Tölg wird angelastet, er habe deutsche Verbrechen im Nationalsozialismus relativieren wollen. Aus den Reihen der SPD war deshalb gegen beide der Vorwurf des Revanchismus erhoben
wurde, den Tölg im Sommer jedoch öffentlich zurückgewiesen hatte.

SZ 06.09.2010 (Höll)
Neuer Streit um Vertriebene
Post für Kulturstaatsminister Neumann: Zwei Vertriebenenvertreter im Stiftungsgremium sollen seltsame Ansichten zur deutschen Vergangenheit vertreten - inakzeptabel für den Zentralrat der Juden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/zentralrat-laesst-stiftungarbeit-ruhen-neuer-streit-um-vertriebene-1.996571

Diese Stiftung ist nicht zu "retten", bereits ihre Gründung war ein politischer Fehler. Man sollte sie platzen lassen, zumindest sollten Demokraten sich daraus zurückziehen.

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9.08 Wer erschoß Hariri?

FTA Nr. 205/2010 vom 31.08.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3479,0,0,1,0#81

Aljazeera 06.09.2010 (Agenturen)
Lebanon PM retracts Syria charge
Saad al-Hariri admits his accusation of Syria killing his father was politically motivated
http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2010/09/201096122131619695.html

Ha'aretz 06.09.2010 (Reuters)
Lebanon PM: I was wrong to accuse Syria of Rafik Hariri murder
Lebanese Prime Minister says tribunal investigating assassination of senior Hariri will focus on facts, not political grudges.
http://www.haaretz.com/news/international/lebanon-pm-i-was-wrong-to-accuse-syria-of-rafik-hariri-murder-1.312529

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9.09 Gelöbnix 2009 in Berlin
         - Bundeswehr zum Rückzug zwingen

FTA Nr. 174/2009 vom 225.07.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,2918,0,0,1,0#96

Wenn Badelatschen das Polizei- und Saalordner-Radar unterfliegen, ist der Militär- und Rechts-Staat in allerhöchster Gefahr. Und sofort schreiten die vaterländischen Strafverfolger mit aller Macht ein. Oft genug haben sie sich dabei verrannt und steckten in ihren juristischen Sackgassen fest. Unrettbar.

M öge es auch diesmal so sein.

Es geht um fliegende Badelatschen bei einem Gelöbnis in Berlin, das nicht nur wegen der Zugangsbeschränkungen wenig Zuspruch bei der Bevölkerung fand...

jW 07.09.2010 (Brendle)
»Eine solche Ordnung muß gestört werden«
Badelatschen gegen Krieger: In Berlin beginnt eine Prozeßserie wegen Störung einer Verherrlichung des Militärs. Ein Gespräch mit Mechthild Exo
http://www.jungewelt.de/2010/09-07/038.php

Das Verschuhen von Politikern ist seit der Sache mit Bush im Irak eine anerkannte Protestform. Besonders löblich ist, zur Vermeidung von Verletzungen, wenn man Soft-Schuhe wie Badelatschen dazu verwendet.

Siehe auch:

Bush und die fliegenden Schuhe
FTA Nr. 235/2009 vom 21.09.2009
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,2987,0,0,1,0#91


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9.10 Dortmund - Widerstand gegen Nazis

FTA Nr. 211/2010 vom 06.09.2010
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=142,3486,0,0,1,0#61

Dortmund stellt sich 05.09.2010
Dortmund stellt sich Quer sagt: Danke!!!
http://dortmundquer.blogsport.de/

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10. Blockade brechen - Ein Flugzeug für Gaza


Da kann die israelische Armee bereits üben, wie man man ein Flugzeug entert. Oder wird es einfach abgeschossen werden?

Der Gaza-Streifen hat keinen Flughafen mehr, von Israel zerbombt.

Macht nichts, sagt sich das in Kalifornien beheimatete "Free Palestine Movement", wir versuchen trotzdem, das Geld für einen Charterflug zu sammeln. Im nächsten Jahr könnte es dann soweit sein.

Ha'aretz 06.09.2010 (red)
U.S. group plans 'Free Palestine' aid flight to Gaza
Organizers spent year raising funds to charter plane that can land where there is no airport; flight scheduled for spring.
http://www.haaretz.com/news/international/u-s-group-plans-free-palestine-aid-flight-to-gaza-1.312516

Die Ankündigung, mehr ist es noch nicht, bei der Hilfe-Organisation:

Following the May 2010 convoy, after numerous attempts by sea and land, we will raise the ante and challenge the Israeli blockade of Gaza by air. Gaza air space can be entered without over-flying Israeli or Egyptian territory. Breaking the blockade by air may be even more feasible than by sea. An aircraft cannot be boarded while in flight, and the right aircraft can land almost anywhere in Gaza.

Success also depends on showing that we present no military threat. Like the voyages by sea, we will be totally transparent in our actions and the world will be watching. With your help, the Free Palestine Movement can make this happen.

Free Palestine Movement
Gaza By Air
https://www.freepalestinemovement.org/index.php?option=com_content&view=article&id=74&Itemid=81

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11. Nazi-Gruppe HNG - Verbieten!

Daß Strafverfolger der nazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)" endlich einmal nachsteigen, ist gut.

Doch kann es leicht geschehen, daß - entsprechend der staatsoffiziellen Totalitarismus-Doktrin werden die Argumente gegen Rechts gegen Links gewendet - bald auch linke Hilfegruppen für Gefangene kriminalisiert werden. Die Rote Hilfe zum Beispiel ist bereits seit Jahren staatlichen Repressionen ausgesetzt.

Trotzdem ist zu fordern: HNG verbieten!

FTD 07.09.2010
Bundesweite Aktion
Razzia gegen neonazistische Gruppe
Die sogenannte "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" gilt als größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Der Staat witterte schon lange einen Verstoß gegen Strafgesetze und schlug nun zu.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bundesweite-aktion-razzia-gegen-neonazistische-gruppe/50166166.html

STANDARD 07.09.2010 (APA)
Landesweite Razzia gegen neonazistische Gruppe
"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." sieht sich selbst als Bindeglied zwischen Neonazis im In- und Ausland
http://derstandard.at/1282979053431/Landesweite-Razzia-gegen-neonazistische-Gruppe

Wikipedia
Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hilfsorganisation_f%C3%BCr_nationale_politische_Gefangene_und_deren_Angeh%C3%B6rige&oldid=74568919



Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuhlmann
FriedensTreiberAgentur (FTA)

Ausgezeichnet mit dem Düsseldorfer Friedenspreis 2010

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