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FTA FriedensTreiberAgentur - Archiv

FTA-Archiv
Nr. 008/2012 vom 08.01.2012

Moin moin allerseits,

heute ist es fast ein Tag des Wulffs: gleich 6 Tops gehen darauf in unterschiedlicher Form ein.


1. Baskenland - Mit Kooperativen sicher durch die Krise
2. Aus der Chronik der Extrem-Eigennützigkeit - Der Fall Glogowski
3. Wulff wegschmunzeln (Top-Dutzend der Wulff-Filme)
4. Wenn Wulff guttenbergt und die Kanzlerin es bemerkelt
5. Der Wulff-Robot (Satire)
6. Ergänzungen
    6.01 Unruhe-Staaten - Übersichten und Kurznachrichten
    6.02 Hamas/Fatah-Gespräche
    6.03 Israel - Wer der Nakba gedenkt, soll ins Gefängnis
    6.04 Peru/USA - Lori Berenson endlich frei
    6.05 BRD - Terrorzelle NSU
    6.06 Jagd auf den Iran - Waffe Öl-Embargo
    6.07 Baskenland - Großdemo für baskische politische Gefangene
    6.08 Wulff muß weg!
    6.09 "Wulff muß weg"-Demonstration
    6.10 Ägypten unter Oberstem Militärrat
    6.11 Bahrain - Vorbild Tunesien?
    6.12 Jemen - Vorbild Tunesien?
    6.13 Syrien - Kundgebungen für Demokratie
    6.14 Tunesien - Das Ringen um die Macht


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1. Baskenland - Mit Kooperativen sicher durch die Krise


Ausriß ais AGF:

Spaniens Wirtschaft steckt tief in der Rezession. Im Baskenland sieht die Lage nicht so düster aus. Das liegt nicht zuletzt am weit verbreiteten Kooperativenwesen.

Fünf Millionen Menschen haben in Spanien keinen Job. Ein Ende des Anstiegs der Arbeitslosigkeit von derzeit knapp 23 Prozent ist nicht in Sicht. Weit besser ist die Lage im Baskenland. Dort gibt es viele Kooperativen, die ihre Arbeitskräfte zu schätzen wissen. Mehr als 100 davon sind in der Kooperativenvereinigung Mondragón (MCC) zusammengeschlossen. Es handelt sich um die größte Kooperative der Welt und die siebtgrößte Firmengruppe in Spanien. Da die Kooperativen ihre soziale Verantwortung ernst nehmen, wurden in der schweren vierjährigen Krise kaum Stellen abgebaut. Ende 2010 waren noch 84 000 Personen allein in den MCC-Kooperativen beschäftigt, etwa 1000 weniger als im Vorjahr. Fast die Hälfte der Beschäftigten ist im Baskenland tätig, denn die MCC-Philosophie ist, Einkommen und qualifizierte Arbeit im direkten Umfeld zu schaffen, um zur gesellschaftlichen Entwicklung beizutragen. Drei Prozent aller Stellen im Baskenland finden sich bei MCC, zu der mit der Supermarktkette »Eroski« die weltweit größte Einzelkooperative gehört.

AGF 06.01.2012 (Streck)
Krisenfestes Baskenland
Der starke Kooperativensektor wird seiner sozialen Verantwortung gerecht und trotzt der spanischen Krise
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/spanien/basken29.html
aus: ND 05.01.2012

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2. Aus der Chronik der Extrem-Eigennützigkeit
     - Der Fall Glogowski


Bommarius hat entdeckt, daß es Politiker gab, die zwar nicht so hoch kamen wie Wulff, aber noch mehr auf Schonung eigener Ressourcen bedacht waren als der noch amtierende Bundespräsident. Zu diesen gehört als Muster-Exemplar der SPDler Gerhard Glogowski. Mit Wulff hat er übrigens noch mehr gemeinsam: er war ebenfalls Ministerpräsident in Niedersachsen - bis er wegen seiner extremen Eigennützigkeit gekippt wurde.

Bommarius zeichnet Glogowskis Wirken ach und versucht sich an einer unvollendeten Aufarbeitung der Geschichte der Eigennützigen in der Bundesrepublik.

BerlZ 07.01.2012 (Bommarius)
Der Duft der Provinz
Der politische Skandal in Deutschland hat nichts vom großen Coup mit fein gesponnenen Intrigen in dunklen Limousinen. Er kommt so kleinbürgerlich und verschwitzt daher wie der Gast, der die Kellnerin betrügt.
http://www.berliner-zeitung.de/kultur/skandale-in-deutschland--de
r-duft-der-provinz-,10809150,11405064,view,printVersion.html


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3. Wulff wegschmunzeln (Top-Dutzend der Wulff-Filme)


Eine ganze Reihe von Filmtiteln sind zu ehren des Präsidenten umbenannt worden, teilweise sogar recht gekonnt. Man kann sie jedenfalls in dieser Auswahl noch mühelos erkennen:

- Jäger des verlorenen Anrufs
- Der sich den Wulff tanzt
- Einer flog übers Eigenheim
- Pump Fiction
- Onkel Wulffs Hütte
- Demission impossible
- Guck ma wer da (auf die Mailbox) spricht!
- The President's Speech
- Liebling, ich habe die Würde des Amtes geschrumpft
- How I Met Your Money
- Desperate Housewulff
- "Für eine Handvoll Zinsen"

gutjahr 03.01.2012
Die 50 besten Wulff-Filme
Das neue Jahr ist noch jung und hat schon sein erstes Polit-Meme: Der Hashtag #wulfffilme schaffte es heute binnen kürzester Zeit auf Platz 1 der Trending Topics bei Twitter Deutschland.
http://gutjahr.biz/blog/2012/01/50-wulff-filme/

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4. Wenn Wulff guttenbergt und die Kanzlerin es bemerkelt


Eines kommt nach dem anderen.

Es ist schon sonderbar: in der Union vermehren sich Anzeichen von Persönlichkeit-Spaltungen.

Zunächst war es Guttenberg, der sich in den armen Doktoranden und treusorgenden Familienvater einerseits und den sein Amt voll ausfüllenden Verteidigungsminister spaltete.

Diese Spaltung konnte auch die Kanzlerin nachvollziehen.

Guttenberg mußte bekanntlich zurücktreten

Jetzt hat dieses Phänomen auch Wulff ereilt. In seinem Fernseh-Interview mit Deppendorf und Schausten sah er sich als Mensch und als Bundespräsident. Nicht nur die Berliner Zeitung fragt sich nun, was die beiden voneinander unterscheidet? Aber es gibt diese Unterschiede, denn:

Diese Spaltung konnte auch die Kanzlerin nachvollziehen.

Wulff wird bekanntlich zurücktreten.

Bleiben drei Fragen offen:

Wann wird Merkel bemerken, daß sie gespalten ist in Kohl, Kanzlerin und Merkel?

Wann wird es heißen: diese Spaltung konnte auch die Kanzlerin nachvollziehen?

Wann wird es heißen: Merkel mußte bekanntlich zurücktreten

Eines kommt nach dem anderen, das steht zu vermuten.

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5. Der Wulff-Robot (Satire)


Im DLF gibe es eine kleine Ecke, die Digitales Logbuch heißt. Dort wurde jetzt eine Seite mit einer bissigen Satire über die Affären der Herren Wulff und Guttenberg und einige andere Dinge aufgeschlagen. Aufgrund der Kürze ist es leider nicht möglich daraus zu zitieren.

Garantiert ist, es werden 2-3 Minuten des Schmunzelns beim Lesen sein.

DLF 07.01.2012 (Schönherr)
Digitales Logbuch
Armer Wulff
Aus dem Bayerischen ins Hochdeutsche transkribiert
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/1646973/
Merci an L.

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6. Ergänzungen



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6.01 Unruhe-Staaten - Übersichten und Kurznachrichten

FTA Nr. 007/2012 vom 07.01.2012
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=147,3944,0,0,1,0#5


Die Aljazeera Live Blogs aktualisieren sich unter jeweils gleicher URL je nach Nachrichtenaufkommen.

Aljazeera
Bahrain Live Blog
http://blogs.aljazeera.net/liveblog/Bahrain

Aljazeera
Egypt Live Blog
http://blogs.aljazeera.net/liveblog/Egypt

Aljazeera
Libya Live Blog
http://blogs.aljazeera.net/liveblog/libya

Aljazeera
Syria Live Blog
http://blogs.aljazeera.net/liveblog/Syria

Flankierend eine Propaganda-Plattform syrischer Exil-Oppositioneller:

Aljazeera
The Union of Syrians Abroad Live Blog
http://blogs.aljazeera.net/liveblog/The-Union-of-Syrians-Abroad

Aljazeera
Yemen Live Blog
http://blogs.aljazeera.net/liveblog/Yemen

Rozoff
Stop NATO
Stop NATO news: January 7, 2012
http://rickrozoff.wordpress.com/2012/01/07/stop-nato-news-january-7-2012/

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6.02 Hamas/Fatah-Gespräche

FTA Nr. 007/2012 vom 07.01.2012
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=147,3944,0,0,1,0#57

Das ist doch wieder einmal ein kleiner Fortschritt, leider gibt der Textkörper nicht mehr allzu viel her. Und überhaupt: muß das gegenseitige Verhaften wirklich sein?

PRESS TV 07.01.2012 (HSH/HGL)
Hamas, Fatah agree on prisoner swap
Hamas and Fatah have reached an agreement to swap their prisoners during reconciliation talks currently underway in Gaza, Press TV reports.
http://www.presstv.ir/detail/219896.html

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6.03 Israel - Wer der Nakba gedenkt, soll ins Gefängnis

FTA Nr. 006/2012 vom 06.01.2012
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=147,3941,0,0,1,0#72

+972 05.01.2012 (Khoury)
High Court ruling on ‘Nakba Law’ reveals its waning power
The decision by Israel’s Supreme Court to keep the Nakba bill intact demonstrates its capitulation to rightwing pressure and increasing struggle to survive as an independent bod
http://972mag.com/high-court-ruling-on-nakba-bill-reveals-its-waning-power/32271/

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6.04 Peru/USA - Lori Berenson endlich frei

FTA Nr. 006/2012 vom 06.01.2012
http://www.bbc.co.uk/news/world-latin-america-16437860

BBC 06.01.2012
Lori Berenson returns to Peru after US parole visit
A US woman convicted of helping left-wing rebels in Peru has defied predictions of many Peruvians and returned there after a visit home.
http://www.bbc.co.uk/news/world-latin-america-16437860

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6.05 BRD - Terrorzelle NSU

FTA Nr. 007/2012 vom 07.01.2012
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=147,3944,0,0,1,0#56

Ausriß aus SZ:

Wer war der Macher der DVD, auf denen sich die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zu ihren Morden bekannt hat? Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der 32-jährige André E. der Produzent des Videos ist. Doch es ist mehr fraglich, ob er tatsächlich der einzige ist, der die nötigen technischen Fertigkeiten hatte...

SZ 07.01.2012 (Leyendecker)
Bekenner-DVD der Zwickauer Terrorzelle
Wer produzierte das Neonazi-Video?
http://www.sueddeutsche.de/politik/bekenner-dvd-der-zwickauer-t
errorzelle-wer-produzierte-das-neonazi-video-1.1252430


FR 07.01.2012 (dpa, jon)
Nazitrio angeblich in Selbstschuss-Anschlag verwickelt
Die Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise für einen acht Jahre alten Anschlag in Duisburg verantwortlich, berichten Zeitungen. Ein türkischstämmiger Wirt löste damals eine Selbstschussanlage aus und überlebte schwer verletzt
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/neonazi-terror-nazitrio
-angeblich-in-selbstschuss-anschlag-verwickelt,1477338,11404382.html


SZ 07.01.2012
Nazi-Helfer Holger G. belastet Ex-NPD-Politiker
Holger G., der als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Terrorzelle verhaftet wurde, hat sich und den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben offenbar schwer belastet. Über Jahre hinweg hätten die beiden dem Neonazi-Trio geholfen - auch mit Geld, schreibt der "Spiegel".
http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauer-terro
rzelle-helfer-holger-g-belastet-ex-npd-politiker-1.1252523


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6.06 Jagd auf den Iran - Waffe Öl-Embargo

FTA Nr. 006/2012 vom 06.01.2012
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=147,3941,0,0,1,0#2

Ausriß aus STANDARD:

Westliche Länder haben in dieser Woche einen Notfallplan zur Sicherung der Ölversorgung unter anderem in Europa und den USA vorbereitet, sollte der Iran die Straße von Hormuz wie angedroht blockieren, sagten Diplomaten am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters

Damit dieser Satz nicht in der Luft hängt, sollte er auf die Füße gestellt werden: es fehlt der Zusatz, daß eine Sperrung der Straße von Hormuz für den Iran allenfalls in Frage kommt, wenn er weiterhin völkerrechtswidrig mit Handelssanktionen und Maßnahmen, die auch einer Kriegsvorbereitung dienen können, erpreßt wird. In der Formulierung liest sich der STANDARD-Satz wie aus dem Standard-Repertoire der westlichen Propaganda, daß der Iran eigenständig aggressiv nach außen handelt.

STANDARD 06.01.2012 (APA/Reuters)
Westen bereitet Notfallplan vor
Diplomaten: Rekordmenge der strategischen Ölreserven soll bei Blockade der Straße von Hormuz freigegeben werden
http://derstandard.at/1325485805447/Westen-bereitet-Notfallplan-vor

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6.07 Baskenland - Großdemo
         für baskische politische Gefangene

FTA Nr. 293/2011 vom 30.11.2011
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=147,3901,0,0,1,0#6

Gestern war der Tag der Großdemo - und sie war wirklich unübersehbar. Zehntausende setzten sich für Hafterleichterungen für die politischen gefangenen en. Mit auf dieser Agenda steht auch die Rückführung der Gefangenen in baskische Gefängnisse. Aus Schikane-Gründen sind viele in die entferntestes Winkel des Königreiches verlegt worden. Man will deren persönliche Kontakte auf diese Weise minimieren.

Ausriß aus Info-Baskenland:

Eine Großdemonstration am 7. Januar 2012 in Bilbo (spanisch: Bilbao) soll der Forderung nach einem Ende der repressiven spanischen und französischen Politik gegenüber den baskischen politischen Gefangenen Nachdruck verleihen. Die Initiative “Egin Dezagun Bideak (lasst uns den Weg bereiten)” ruft Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, die Demonstration zu unterstützen. Das ist auch online möglich (Webseite s.u.).

Info-Baskenland 27.11.2011
Aufruf zur Demonstration in deutscher Sprache:
7. Januar 2012 – Großdemonstration – Herri Mobilizazio
http://www.info-baskenland.de/980-0-Egin+Dezagun+Bid
eak+Aufruf+zur+Grossdemonstration+7+Januar+2012.html


PRESS TV 08.01.2012 (MRS/HGL)
Basques hold massive demo in Bilbao
Tens of thousands of Basques have staged a massive demonstration in Spain to call on the government to allow ETA prisoners to serve the rest of their prison terms in the Basque region.
http://www.presstv.ir/detail/219897.html

Tagesschau 08.01.2012
ETA-Nachwehen: Zehntausende Basken fordern Verlegung von ETA-Angehörigen in baskische Haftanstalten
http://tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag149894.html
02:36 Minuten

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6.08 Wulff muß weg!

FTA Nr. 007/2012 vom 07.12.2012
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=147,3944,0,0,1,0#517

Hat Wulff sich auch als Versicherungsvertreter versucht?

SPIEGEL 07.01.2012
Wulff rühmte sich seiner Verdienste um die Versicherungswirtschaft
Der Gratisurlaub von Bundespräsident Christian Wulff beim Aufsichtsratschef eines Versicherungskonzerns wirft neue Fragen auf: Laut Informationen des SPIEGEL soll sich Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident massiv für die Interessen der Versicherer eingesetzt haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807773,00.html

Der Boden für eine Präsidentenanklage ist noch lange nicht bereitet: dazu benötigt man auf jeden Fall *belastbare* Aussagen über die Anrufe Wulffs bei Chefredakteur Diekmann, Verlagschef Döpfner und Friede Springer. Aber darüber schon nachzudenken, ist nicht übertrieben.

Ausriß aus FTD:

In der Debatte über die Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat die Linkspartei nun die Möglichkeit einer Präsidentenanklage ins Gespräch gebracht. "Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der 'Bild'-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht.

Geklärt werden müsse, ob Wulff Anhaltspunkte für eine wahrheitswidrige Berichterstattung der "Bild"-Zeitung gehabt, ob er eine Sonderstellung unter Ausnutzung seiner Amtsautorität beansprucht und mit einer pressemäßigen Benachteiligung des Blattes gedroht habe...

...Das Grundgesetz sieht in Artikel 61 eine so genannte Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Hürden sind allerdings hoch: Der Antrag auf Anklage müsste von einem Viertel des Bundestages oder des Bundesrates mitgetragen werden, die Anklage selbst braucht eine Zweidrittelmehrheit in einem der beiden Gremien. Ein Bundespräsident müsste vorsätzlich das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz verletzt haben, um auf diese Weise des Amtes enthoben zu werden.

FTD 07.01.2012 (Reuters)
Linke schlagen Amtsenthebung von Wulff vor
Das deutsche Staatsoberhaupt kann mit juristischen Mitteln nur schwer aus dem Amt gedrängt werden. Dennoch sieht die Linke in Wulffs Wutanruf genug Grund, eine Amtsenthebung ins Gespräch zu bringen.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wulffs-verfehlungen-linke-schlagen-amtsenthebung-von-wulff-vor/60151076.html

Seinen "Erstschlag" gegen Döpfner führte Wulff ebenfalls über dessen Anrufbeantworter, allerdings ohne Drohungen. Die bekam Döpfner erst zu hören, als er Wulff zurückrief:

SPIEGEL 07.01.2012
Wulff soll auch Springer-Chef Döpfner gedroht haben
Wie lange kann sich der Bundespräsident noch im Amt halten? Angeblich suchen Kanzlerin Merkel und Vize Rösler bereits einen Nachfolger - zudem gibt es neue Vorwürfe in der Anruf-Affäre: Nach SPIEGEL-Informationen rief Wulff auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner an und drohte mit "Krieg".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807779,00.html

Die Regierung läßt behaupten, daß Merkel und Rösler zwar "engen Kontakt (Regierungssprecher Seibert zu FAS) halten, aber "keine Veranlassung haben, über eine Nachfolge des Bundespräsidenten zu sprechen" (wie vor).

Das kann zweierlei bedeuten:

  • Merkel steht kurz davor, die FDP wegen ihrer schwachen Perfomance aus der Bundesregierung zu feuern und will die Wulff-Nachfolge mit der SPD direkt auskungeln.

  • Es ist eine strategische Lüge. Die Regierung will verschleiern, daß Wulff nahezu jeden Tag aus dem Amt kippen kann. Dann wäre es fahrlässig und unprofessionell, keinen Ersatz zu haben, ehe tausend Namen gehandelt und verbrannt werden.

Merkel mag man viel vorwerfen, nicht jedoch ein unprofessionelles Verhalten von solchen Ausmaßen

Dieser Artikel des STANDARD bringt eine recht gute Zusammenfassung der Wulff-Affäre:

STANDARD 07.01.2012 (red, APA)
Regierungsdementi: Doch keine Einigung über Wulff-Nachfolgepläne
Demonstranten fordern vor dem Schloss Bellevue Rücktritt Wulffs - Linke fordert Amtsenthebungsverfahren - Neue Vorwürfe wegen anonymen Schecks
http://derstandard.at/1325485809733/Regierungsdementi-Doch-keine-Einigung-ueber-Wulff-Nachfolgeplaene

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6.09 "Wulff muß weg"-Demonstration

FTA Nr. 007/2012 vom 07.12.2012
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=147,3944,0,0,1,0#518

Die mediale Aufmerksamkeit erringt man nicht immer mit großen Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen. Auch die Art der Demonstration ist wichtig. Das zeigt die gestrige Beschuhung Wulffs. Dort waren maximal rund 450 Menschen dabei.

Wegen der Beschuhung als Ausdrucksmittel gab es jedoch ein Echo bis hin zu Aljazeera. Mit abnehmender Entfernung zu Berlin nahm aber auch die Zahl der Demonstranten ab: Aljazeera meldete die niedrigste Zahl: 150.

Berichtet wurde hierüber den ganzen Tag. Selbst in dem Leitmedium Tagesschau war es zur Prime Time gleich die zweite Meldung im Top-Block "Wulff".

Der gute Eindruck wird nur dadurch getrübt, daß sich die Rechtsextremen von der Stadtkewitz-Partei "Die Freiheit" anhängen wollten. Die Veranstalter der Kundgebung wußten dies andererseits gut zu verhindern.

Unverständlich ist, daß die Polizei die Kundgebung nicht direkt am Zaun des von Wulff besetzten Schlosses zugelassen hat.

Das Bundespräsidialamt ist kein befriedeter Bezirk. Demonstrationen sind zudem auch im Befriedeten Bezirk (umgangssprachlich, aber begrifflich falsch auch Bannmeile genannt) zulässig, wenn keine Störung zu erwarten ist.

Das Bundespräsidialamt fehlt schlicht in der Aufzählung des Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes.

Auch in der Anlage zu § 1 Satz 2 des Gesetzes, in der der befriedete Bezirk rund um den Bundestag per Straßen-Benennung großzügig definiert wird, fällt das Präsidialamt heraus.

Bundesministerium der Justiz
Gesetze im Internet
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
http://www.gesetze-im-internet.de/befbezg_2008/BJNR236610008.html

Aljazeera 07.01.2012 (dpa)
Show of shoes against German president
Protesters gather in front of Christian Wulff's residence following controversy about his non-disclosure of a home loan.
http://www.aljazeera.com//news/europe/2012/01/20121714172117829.html

SZ 07.01.2012
"Wulff den Schuh zeigen"
Demonstranten protestieren vor Schloss Bellevue und fordern den Rücktritt des Bundespräsidenten
http://www.sueddeutsche.de/politik/wulff-den-schuh-zeigen-1.1252520
Video 2:08 Minuten

Ausriß aus BerlZ:

Sie wedeln mit Schuhen und fordern Wulffs Rücktritt: Am Samstag demonstrierten vor dem Schloss Bellevue etwa 450 Menschen gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff. Die über Facebook bundesweit organisierte Aktion hat das Motto „Wulff den Schuh zeigen - Shoe for you, Mr. President!“.

Auf Plakaten forderten mehrere Teilnehmer den wegen der Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehenden Bundespräsidenten auf dem Gehweg am Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten zum Rücktritt auf...

...Die Polizei zeigte Präsenz. Die Demonstranten durften nicht auf den Gehweg direkt vor dem Schloss, sondern mussten auf der anderen Straßenseite am Tiergarten protestieren. Veranstalter ist die Organisation „Creative lobby of future“ (Clof), die zu der
Aktion auch über Facebook aufgerufen hat.

BerlZ 07.01.2012 (BLZ/dpa/dapd/afp)
Hunderte drohen Wulff mit dem Schuh
Repräsentiert Bundespräsident Wulff sein Volk noch? Vor dem Schloss Bellevue verhöhnen ihn Hunderte, indem sie symbolisch die Schuhe zeigen. Unterdessen berichtet eine Zeitung, Merkel suche bereits einen Nachfolger.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/protest-am-schloss-bellev
ue--schuh--demonstration-gegen-wulff-,10809148,11403752.html


Ausriß aus der BerlZ, über die Veranstalter:

Die Anti-Wulff-Demonstration war vom Verein „Creative Lobby of Future“ angemeldet worden, sie geht zurück auf die Facebook-Initiative „Wulff den Schuh zeigen“ des Internet-Aktivisten und SPD-Mitglieds Martin Heidingsfelder („VroniPlag“). Anmelder der Demonstration war Jürgen Jänen. „Es geht mir hier darum, die Demokratie zu schützen, der Bundespräsident beschädigt die Demokratie durch sein unmoralisches Handeln“, sagte Jänen, ebenfalls SPD-Mitglied.

Über die rechtsextremen Störer und Polizeigewalt:

Nach gut einer Stunde löste die Polizei die Demonstration auf, offenbar auch nach Rücksprache mit den Veranstaltern, die nicht länger die Rechtspopulisten von „Die Freiheit“ neben sich dulden wollten. Einige Demonstranten liefen sodann über die Straße und hielten direkt vor dem Schloss Bellevue ihre mitgebrachten Schuhe in die Höhe. Die Polizei hinderte sie mit einer Personenkette den Rasen direkt vor dem Zaun von Schloss Bellevue zu betreten.

Als sich dann auf der anderen Straßenseite ein Demonstrant noch einmal ein Megafon griff und Durchsagen machte, wurde er von Polizisten abgedrängt und schließlich zu Boden gestoßen. Er blieb offenbar verletzt am Boden liegen, wurde von Polizisten umstellt. Nach etwa 20 Minuten wurde der ältere Mann von einem Krankenwagen abtransportiert.

BerlZ 07.01.2012 (Klesmann)
Rechtspopulisten drängen in Anti-Wulff-Demo
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/schuhe-zeigen-gegen-den-bundesprae
sidenten-rechtspopulisten-draengen-in-anti-wulff-demo,10809148,11404210.html


Ein Überblick auf die Historie des Beschuhens:

BerlZ 07.01.2012 (dapd)
"Das ist dein Abschiedskuss, du Hund"
Was hat George W. Bush mit Erdogan und dem indischen Innenminister gemeinsam? Die Antwort: Allen flog schon einmal ein Schuh entgegen. Nicht alle schafften es, auszuweichen.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/die-skurillsten-politiker
-demuetigungen-die-protestschuhe,10808018,11404120.html


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6.10 Ägypten unter Oberstem Militärrat

FTA Nr. 006/2012 vom 06.01.2012
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=147,3941,0,0,1,0#713

Volksabstimmungen mögen die Herrschenden ganz und gar nicht. Eines der Beispiele, an die man sich erinnert, ist die in Griechenland verhinderte über den Sozialraub.

War es dort hauptsächlich die Troika, so ist es in Ägypten die USA als Schutzherr der israelischen Regierung, die die ursprünglich von etlichen bedeutenden Politikern der Muslim-Bruderschaft geforderte über den Friedensvertrag mit Israel erfolgreich hintertrieb. Sie dürfte nach der politischen Intervention und den mutmaßlichen Drohungen der USA gegen die Muslimbrüder als Wahlsieger vom Tisch sein.

Ausriß aus STANDARD:

Die USA haben von der ägyptischen Muslimbruderschaft die Zusage, dass der 1979 mit Israel geschlossene Separatfrieden von Camp David weiter respektiert werden wird. Die US-Regierung habe diesbezüglich bereits "Garantien" erhalten und bemühe sich, "noch weitere zu bekommen", erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Freitag vor Journalisten in Washington.

Manche Fahrensleute Mubaraks wollen sich auch den künftigen Regierenden andienen. Das wird nicht immer gern gesehen. Ausriß aus STANDARD:

Mit Sprechchören haben Gegner des ägyptischen Präsidentschaftskandidaten Amr Moussa, des früheren Generalsekretärs der Arabischen Liga, dessen Teilnahme am Freitagsgebet in Kairo verhindert. Die Proteste brachen - wie Kathpress berichtet - nach Darstellung der Onlinezeitung "Egypt Independent" aus, als der Imam der Omar-Makram-Moschee am Tahrir-Platz Moussa willkommen geheißen hatten. Kritiker werfen Moussa, der von 1991 bis 2001 Außenminister gewesen war, eine Nähe zum alten Regime vor. Er habe daraufhin die Moschee verlassen und sich zur nahe gelegenen Kirche Kasr El-Doubara begeben, um koptischen Christen zu ihrem am Samstag stattfindenden Weihnachtsfest zu gratulieren.

STANDARD 07.01.2012 (APA)
Muslimbrüder werden Frieden mit Israel respektieren
Präsidentschaftskandidat Amr Moussa aus Moschee vertrieben
http://derstandard.at/1325485812499/Muslimbrueder-werden-Frieden-mit-Israel-respektieren

43 Sitze in Parlament müssen in einer Stichwahl vergeben werden. Die Gewichtung nach der Wahl steht jedoch im Groben bereits fest:

Tagesschau 08.01.2012
Dritte Runde der ägyptischen Parlamentswahl
Triumph der Islamisten so gut wie sicher
http://www.tagesschau.de/ausland/wahlaegypten104.html

Aljazeera 08.01.2012 (Agenturen)
Islamist parties lead Egypt polls
Muslim Brotherhood's Freedom and Justice Party and Salafist Al-Nour party claim to have taken over 60 per cent of votes.
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2012/01/201217202116540431.html

Ausriß aus einem sehr ausführlichen Bericht der BBC:

It was a photograph that shocked the world - an Egyptian military policeman beating a protester in a hijab with sticks and dragging her along the street so that her clothes were torn open. It seemed to symbolise the vulnerability of women in a society that has changed little since last year's revolution.

BBC 07.01.2012
Women of Tahrir: Frustration at revolution's failures
http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-16398660

PRESS TV 08.01.2012 (MSH/MA)
Egyptian protesters slam US meddling
Egyptian protesters have condemned the United States' interference in their country's internal affairs, demanding the closure of US embassy in Cairo.
http://www.presstv.ir/detail/219908.html

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6.11 Bahrain - Vorbild Tunesien?

FTA Nr. 007/2012 vom 07.01.2012
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=147,3944,0,0,1,0#524

PRESS TV 07.01.2012 (SZH/JR)
Bahrain continues to fire Shia workers
In Bahrain, a great number of employees in the country's military sector have been transferred to the civilian government sector in order to replace the dismissed Shia employees.
http://www.presstv.ir/detail/219803.html

PRESS TV 07.01.2012 (SZH/HGH)
Bahraini forces injure protesters
Saudi-backed Bahraini forces have attacked protesters taking part in anti-government protests in two separate villages, leaving several injured.
http://www.presstv.ir/detail/219815.html

BBC 07.01.2012
Bahrain activist Nabeel Rajab: US expresses concern
The US State Department says it has expressed concern to the Bahraini government over the apparent beating of prominent rights activist Nabeel Rajab.
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-16456109

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6.12 Jemen - Vorbild Tunesien?

FTA Nr. 007/2012 vom 07.01.2012
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=147,3944,0,0,1,0#525

Aljazeera 07.01.2012 (Aljazeera/Agenturen)
UN official says Yemen amnesty may be illegal
Commissioner for human rights says amnesty for president cannot apply where international crimes may have taken place.
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2012/01/2012177385247485.html

BBC 07.01.2012
UN warns Yemen amnesty plan 'breaks human rights law'
UN human rights chief Navi Pillay has said Yemen must ensure that anyone who committed crimes during recent anti-government protests will face justice.
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-16452568

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6.13 Syrien - Kundgebungen für Demokratie

FTA Nr. 007/2012 vom 07.01.2012
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=147,3944,0,0,1,0#529

STANDARD 06.01.2012 (Reuters)
Russische Kriegsschiffe unterwegs nach Syrien
Schiffe sollen am Samstag im Hafen Tartus anlegen
http://derstandard.at/1325485806544/Unterstuetzung-Russische-Kriegsschiffe-unterwegs-nach-Syrien

Global Research 07.01.2012 (Chossudovsky)
SYRIA: British Special Forces, CIA and MI6 Supporting Armed Insurgency. NATO Intervention Contemplated
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=28529

Boyle erinnert an die Charta der UN, wonach - grob gesagt - nicht nur der Angriffskrieg sondern auch bestimmte Vorbereitungshandlungen für einen solchen verboten sind.

Global Research 06.01.2012 (Boyle)
Waging War against Iran is a Criminal Act, in Violation of International Law
The death toll from World War III will be incalculable...
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=28532

Ausriß aus SZ:

Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, hatte ein vorzeitiges Ende der für einen Monat geplanten Mission jüngst aber abgelehnt. Erwogen wird nach Angaben aus Diplomatenkreisen nun, den UN-Sicherheitsrat um Hilfe zu bitten. Die syrische Opposition fordert das schon seit langem. Sie will eine Schutzzone an der türkischen Grenze einrichten, in die sich Deserteure aus der syrischen Armee und andere Aktivisten zurückziehen können. Eine ausländische Intervention lehnt sie ab, wie der Vorsitzende des in der Türkei gegründeten oppositionellen syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, nochmals deutlich machte.

SZ 07.01.2012 (Süddeutsche.de/dpa/beitz)
Araber überdenken Umgang mit Syrien
Das Blutvergießen nimmt kein Ende: Nach den erneuten Terrorangriffen in Syrien mit Dutzenden Toten und Verletzten wachsen die Zweifel an der Beobachtermission. Die Arabische Liga sucht nach Lösungen - während die Kämpfe zwischen Regime und Rebellen weitergehen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-terroranschlag-in-damask
us-araber-ueberdenken-umgang-mit-syrien-1.1252493


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6.14 Tunesien - Das Ringen um die Macht

FTA Nr. 004/2012 vom 04.01.2012
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=147,3939,0,0,1,0#518

STANDARD 07.01.2012 (APA)
Weiterer Tunesier zündete sich selbst an
Zweiter Vorfall binnen zwei Tagen
http://derstandard.at/1325485839405/Weiterer-Tunesier-zuendete-sich-selbst-an



Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuhlmann
FriedensTreiberAgentur (FTA)

Ausgezeichnet mit dem Düsseldorfer Friedenspreis 2010

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