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Moin moin allerseits,
nach einem alten Kinderreim:
einmal werden
wir noch wach:
heissa, dann ist Urlaubstag
Für FTA ist
heute schon Schluß und am 7. September geht es weiter.
Der Aufruf zum Daumendrücken
für gutes Urlaubswetter war über alle Maßen erfolgreich.
Es gab sogar Meldungen von Nicht-Abonnenten,
die irgendwo mitlesen (und vielleicht mal Abonnenten werden?). Das alles
finde ich überwältigend. Die Sonne kann jetzt gar nicht anders
als uns im Urlaub zu begleiten. Jedenfalls tagsüber, nachts hat sie
ja woanders zu schaffen.
Ein ganz großes Dankeschön
an alle!
Jetzt die Bitte an alle, die sich
noch gemeldet hätten: es gibt auch andere Menschen, die dringend
gutes Wetter benötigen. Sucht sie und helft Ihnen mit Euren Daumen,
so wie Ihr bei FTA für Sonnenschein gesorgt hättet.
Bleibt das Wort zum Mittwoch: Solidarität
hilft nicht nur siegen, Solidarität bringt auch Sonnenschein, zumindest
von Herz zu Herz.
Wem das zu fett ist, kann noch diesen
FTA lesen, der sich mehr mit den grau(sig)en Realitäten als
mit Wünschen beschäftigt.
1. Horch&Guck in Thüringen
gegen MdL
2. Brasilien: Aufstieg und Fall einer Hoffnung der Linken
3. Wahlprüfsteine der Friedenskoordination Berlin
4. Iran: waffenfähige Atomspuren aus Pakistan
5. Berluconi läßt Panik schüren: 13.000 Baudenkmäler
terrorbedroht
7. UK: "Immigration Centres" menschenunwürdig
7. Basra: Folter durch Blairs Soldaten
8. Ergänzungen
~~~~~~~~~~~~ Aceh: Friedensabkommen - Ende der Militanz beider Seiten?
~~~~~~~~~~~~ Schröder fischt wieder nach Pazifisten
~~~~~~~~~~~~ USA im Irak: hilflos - Jetzt US-Verfassungsentwurf
~~~~~~~~~~~~ Baskenland: verbotene Batasuna-Demo gewalttätig aufgelöst
~~~~~~~~~~~~ Motassadeq-Prozeß
~~~~~~~~~~~~ Bomben - und tödliche 5 Schüsse in London
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1. Horch&Guck in Thüringen gegen MdL
Bodo Ramelow, thüringischer Wahlkampfleiter der Linkspartei, der
auch MdL ist, möchte wissen, was der Verfassungsschutz des Landes
über ihn zusammengetragen hat. Der sperrt sich:
Die Geheimdienstler hatten weitere Auskünfte
an den Betroffenen verweigert, weil »sich hieraus Rückschlüsse
auf die Arbeit des TLfV ergeben könnten«. Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten
ist diese Begründung nicht ausreichend.
Diese Schlapphut-Begründung will suggerieren, daß er Spitzel
in der persönlichen Umgebung eines MdL plaziert hat. Soll damit Mißtrauen
gesät werden oder ist die Demokratie wirklich schon so weit auf den
Hund gekommen?
jW 16.08.2005 (Wogawa):
Ramelow will Veröffentlichung seiner Akte
Thüringer Gericht verhandelt über Freigabe der Verfassungsschutzakte
über den Wahlkampfleiter der Linkspartei
http://www.jungewelt.de/2005/08-16/018.php
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2. Brasilien: Aufstieg und Fall einer Hoffnung der Linken
Enttäuschte Hoffnungen sind bekanntlich sehr schwer zu überwinden
und schlagen sehr leicht ins Negative um.
Eine Hoffnung der Linken weltweit und in Brasilien insbesondere war lange
Zeit die Arbeiterpartei PT, die sich um Lula scharte und ihn bis in die
Regierungsmacht trug. Bei FTA wurden in der Vergangenheit bereits kleine
demokratische Defekte bei seiner Regierung (und der PT) gemeldet. Dazu
zählt das weitgehende Mitmachen im NeoLib, dazu zählte einige
der kleineren Skandale.
Doch allmählich scheint in Brasilien selbst den geduldigsten Linken
der Kragen zu platzen. Es bahnt sich der Super-GAU an. Die PT und Lula
haben mit unsauberen Finanzen gearbeitet:
Jüngster Höhepunkt der Regierungskrise, die seit bald drei Monaten
die Schlagzeilen Brasiliens bestimmt, war eine Stellungnahme des Wahlkampfleiters
der PT, Duda Mendonça. Vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß
gab er am vergangenen Donnerstag zu, vor zwei Jahren im Auftrag der PT
eine
Briefkastenfirma auf den Bahamas eröffnet zu haben. Über die
Konten der Firma namens »Düsseldorf Company« sei Geld
geflossen, mit dem der erfolgreiche Wahlkampf des Jahres 2002 finanziert
worden sei.
Hinzu kommen diverse kleinere und größere Korruptionsfälle.
So zieht die jW zu Recht den Schluß:
Die Annahme, daß rechte Kräfte den Skandal
mit eingefädelt haben und jetzt Tag für Tag neue Einzelheiten
publik machen, ist zwar durchaus wahrscheinlich. Sie ändert aber
nicht daran, daß die PT sich auf dieses schmutzige Spiel eingelassen
hat: Es gab innerhalb der PT schwarze Konten, illegale Wahlkampffinanzierung
über ausländische Konten und monatliche Zahlung von Bestechungsgeldern
an alliierte sowie oppositionelle Politiker, um deren Abstimmungsverhalten
zu manipulieren. Bislang mußten der PT-Präsident, der Schatzmeister
und mehrere Minister ihre Ämter niederlegen. Täglich wird
die Liste der Skandalopfer, nicht nur innerhalb der PT, länger.
Lediglich den letzten Satz hätte ich anders formuliert. Besagte
Politiker sind keine Skandal-Opfer, sondern -Täter. Opfer sind jene
rechtschaffenen Menschen, deren Vertrauen ausgenutzt worden ist und angesichts
der institutionellen Verstrickung ist die PT selbst auch als Täter
anzusehen. Eine Neugründung, die auch sauber und die positiven Inhalte
der PT und deren Träger umfaßt, wäre vonnöten. Jedenfalls
für einen Menschen, der fernab vom Geschehen sitzt und sonst nicht
viel von Land und Leuten kennt und deshalb nur mit einem vielleicht naiven
Vor-Urteil dienen kann.
Bleibt noch das Problem zu lösen, ob das Konstrukt "Duesseldorf
Company" etwas mit dem realen Düsseldorf zu tun hat, in dem
ich lebe. Filzverdächtige in Hülle und Fülle gibt es in
dieser Stadt...
jW 16.08.2005 (Behn):
Da Silva und die "Düsseldorf Comp."
Wahlkampf von Brasiliens Arbeiterpartei über Scheinfirma auf Bahamas
finanziert. Linke drohen mit Spaltung
http://www.jungewelt.de/2005/08-16/008.php
Die Überschrift hätte ich ebenfalls nicht so verfaßt:
nicht die Linken drohen mit Spaltung, die Korrupten und NeoLib-Verfechter
haben bereits zu spalten begonnen. Die Linken agieren nicht, sie re-agieren.
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3. Wahlprüfsteine der Friedenskoordination Berlin
Ob Wahlprüfsteine ein probates Mittel sind, die richtige Partei zu
ermitteln und vom Wähler angesichts unzähliger Prüfsteine
der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nicht eher als Stolpersteine
betrachtet werden, sollte getrost gefragt werden.
Trotzdem wird jetzt unverdrossen auf die Wahlprüfsteine aus Berlin
verwiesen. Einige von ihnen sind in der heutigen Ausgabe der jW enthalten,
allesamt findet man sie auf der Site der
Friedenskoordination:
WAHLPRÜFSTEINE VON GRUPPEN DER BERLINER FRIEDENSBEWEGUNG
http://www.friko-berlin.de/
Die Friedenskoordination Berlin will auch Antworten von Parteien und Kandidaten,
die bei ihr eingehen, publizieren.
Uns als Wahlberechtigten bleibt vorbehalten, diese Steinchen - die für
etliche Politiker wahre unüberwindliche Felsmassive sind und die
deshalb nicht antworten werden - gegebenenfalls etwas für unseren
eigenen politischen Gebrauch zu gestalten. Und als Prüfsteine für
unser eigenes Verhalten zu nehmen.
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4. Iran: waffenfähige Atomspuren aus Pakistan
Es kann sein, daß dieser Artikel einmal ein sehr wichtiges Detail
in einem Kriegsfall wird.
In einem Krieg, den Bush anscheinend mal wieder unaufhaltsam ansteuert,
weil der ultranationalistische Stolz der US-Bevölkerung es befiehlt
- und es der US-Ölindustrie nutzt. Der Krieg gegen den Iran, der
bei uns vielleicht nur als "Militärschlag" in Erscheinung
treten wird - wie der Jugoslawienkrieg auch kein Krieg sein durfte. Dann
wären bei uns einige regierende Herrschaften und Medienvertreter
vielleicht trotz sehr verständnisvollen Herrn Nehm im Bau gelandet.
Analysen der UNO-Atombehörde IAEO scheinen einem Diplomaten zufolge
zu belegen, dass im Iran gefundene Spuren von waffenfähigem Uran
nicht aus dem Land selbst stammen. Dies würde auch die Äußerungen
der Regierung in Teheran untermauern, sie strebe nicht nach Atomwaffen.
Alles weitere im Text beim
STANDARD 15.08.2005 (APA):
Tests belegen Teherans Angaben zu Spuren von waffenfähigem Uran
Diplomat: Spuren stammen nicht aus dem Iran, sondern wahrscheinlich aus
Pakistan
http://derstandard.at/?id=2143731
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5. Berluconi läßt Panik schüren: 13.000 Baudenkmäler
terrorbedroht
Das ist der ultimative Über-Hammer, den selbst ein Bush nicht mehr
übertreffen kann: Terroristen bedrohen 13.000 Baudenkmäler!
Berlusconi ist der neue Weltmeister des Herrsche-durch-Angst-Metiers.
Ein wahrer Meister, der Bush trotz all seiner herausragenden professionellen
Staatsterror-Qualitäten wie einen simplen Panik-Azubi aussehen läßt.
STANDARD 15.08.2005 (APA/AP):
Innenministerium warnt vor Terroranschlag
"Erhöhtes Risiko" festgestellt - Ab September "Reaktionsübungen"
- Medien sehen 13.000 Baudenkmäler als gefährdet an
http://derstandard.at/?id=2143868
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6. UK: "Immigration Centres" menschenunwürdig
In Großbritannien gibt es "Immigration Centres". Dies
ist ein genau so euphemistischer Begriff wie bei uns die "Ausreisezentren".
Ihr Zweck ist es, die nützlichen von den unnützen Ausländern
zu scheiden. Letztere sollen gar nicht erst ins Land bzw. schleunigst
deportiert werden.
Den behördlichen Ausländerfeinden unterläuft dabei noch
der eine oder andere Fehler, weil sie solchen Ausländer kein müdes
Pfund nachwerfen wollen. Sie vergessen zum Beispiel einfach, daß
auch zu Deportierende in Betten zu schlafen pflegen.
Das fiel auf:
BBC 15.08.2005:
Immigration centres 'inadequate'
Facilities at four short-term immigrant holding centres have been condemned
as "inadequate" by the prisons watchdog
http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk/4153660.stm
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7. Basra: Folter durch Blairs Soldaten
Sind es ausnahmsweise nicht die Bush-Krieger, die durch Folter im Irak
auffallen, dann sind es eben die britischen Soldaten. Ein neuer Skandal
um folternde Soldaten könnte Blairs frisch wiedergewonnenes Renommee
nach dem London-Massaker angreifen:
BBC 16.08.2005:
New claims of Iraq prisoner abuse
The allegations relate to British forces in Basra
Fresh allegations of abuse of Iraqi prisoners by UK soldiers have been
uncovered by BBC Two's Newsnight.
http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk/4154700.stm
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8. Ergänzungen
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~~~~~~~~~~~~ Aceh: Friedensabkommen - Ende der Militanz beider Seiten?
~~~~~~ FTA Nr. 172/2005 vom 17.07.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1396,0,0,1,0
Das Friedensabkommen ist gestern unterzeichnet worden. Das Fragezeichen
im Thread verliert allmählich seine Berechtigung. Ein Dreißigjähriger
Krieg könnte - im wahrsten Sinn des Wortes - in Frieden sterben.
Es gibt Hoffnung, daß tatsächlich Frieden aufkommt. Die Aufständischen
haben so viel Vertrauen in die Zentralregierung, daß sie sich vertraglich
zur Abgabe aller Waffen verpflichten. Bleibt zu hoffen, daß diese
es rechtfertigt und nicht die Wehlosigkeit ausnutzt, um die Rebellenbewegung
dann erst militärisch und dann politisch zu zerschlagen.
Die Militanz muß von *beiden* Seiten beendet werden.
FR 16.08.2005 (Spitz):
Im Namen der Zivilisation
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/die_seite_3/?cnt=711965
jW 16.08.2005 (AFP/jW):
"Ein guter Anfang"
Friedensabkommen für Aceh von Rebellen vorbehaltlos begrüßt.
Indonesiens Regierung will "ihr Bestes" für Entspannung
tun
http://www.jungewelt.de/2005/08-16/013.php
STANDARD 15.08.2005 (APA):
Aceh-Friedensabkommen in Helsinki unterzeichnet
Regierung und GAM-Rebellen beenden 29-jährigen Bürgerkrieg -
Vermittler Ahtisaari fungierte als Zeuge
http://derstandard.at/?id=2138005
STANDARD 15.08.2005 (APA):
US-Regierung lobt Friedensabkommen
EU-Ratspräsidentschaft begrüßt das Vertragswerk
http://derstandard.at/?id=2144179
Über Aceh allgemein:
http://de.wikipedia.org/wiki/Aceh
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~~~~~~~~~~~~ Schröder fischt wieder nach Pazifisten
~~~~~~ FTA Nr. 200/2005 vom 14.08.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1425,0,0,1,0
jW 16.08.2005 (Mellenthin):
Schröder spielt Frieden
Bundesregierung schließt militärische Beteiligung an möglichem
Iran-Krieg aus, blockiert aber Verhandlungslösung mit Teheran
http://www.jungewelt.de/2005/08-16/019.php
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~~~~~~~~~~~~ USA im Irak: hilflos - Jetzt US-Verfassungsentwurf
~~~~~~ FTA Nr. 200/2005 vom 14.08.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1425,0,0,1,0
Auch der US-Verfassungsentwurf ist wohl für die Katz gewesen. Weder
er noch die eigenen Arbeiten konnten eine notwendige Mehrheit bei der
irakischen verfassunggebenden Versammlung finden, die die US-Regierung
unter Besatzungsrecht zusammenstellen ließen. Statt dessen wurde
die Frist um eine Woche verlängert.
STANDARD 16.08.2005 (APA/Reuters/dpa):
Doch keine Parteien-Einigung auf Verfassungsentwurf
Frist um eine Woche verlängert - Präsident Talabani bedauert,
will aber nichts überstürzen - Bush zuversichtlich
http://derstandard.at/?id=2143735
Ob Bushs Vertreter bis dahin alle auf Vordermann gebracht haben werden?
Oder ob das von Bushs Kriegen ins Leben gerufene ganze Staaten zersetzende
Virus stärker sein wird?
NYT 16.08.2005 (Filkins/Clanz):
Leaders in Iraq Extend Deadline on Constitution
http://www.nytimes.com/2005/08/16/international/middleeast/16iraq.html?ex
NYT 15.08.2005 (Filkins):
Iraqi Assembly Agrees to Extend Constitution Deadline by a Week
http://www.nytimes.com/2005/08/15/international/middleeast/15cnd-iraq.html?ex
Da war der Spiegel etwas vorwitzig aus der Deckung gekommen:
Spiegel 15.08.2005:
Verfassungsentwurf fertig gestellt
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,369898,00.html
Später wußte natürlich auch der Spiegel, was Sache ist.
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~~~~~~~~~~~~ Baskenland: verbotene Batasuna-Demo gewalttätig aufgelöst
~~~~~~ FTA Nr. 201/2005 vom 15.08.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1426,0,0,1,0
Der STANDARD hat neu nachzählen lassen: 20 Verletzte und 7 durch
Verhaftung eingebüßte Demonstranten. Wenn man noch genauer
zählt, käme man gewiß auch noch mehr Verletzte: Allein
das Tränengas dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
mehr Demonstranten verletzt haben.
STANDARD 15.08.2005 (APA/dpa):
20 Verletzte bei illegaler Basken-Kundgebung
Barrikaden in Brand gesteckt - Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse
gegen Demonstration ein
http://derstandard.at/?id=2143677
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~~~~~~~~~~~~ Motassadeq-Prozeß
~~~~~~ FTA Nr. 199/2005 vom 13.08.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1424,0,0,1,0
NETZEITUNG 15.08.2005:
Motassadeq-Anwalt warnt vor Verurteilung
Zum Abschluss des Prozesses gegen der terrorverdächtigen Marokkaner
Motassadeq hat dessen Verteidiger die Anklage heftig kritisiert. Er kündigte
an, notfalls erneut vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.
http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/353248.html
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~~~~~~~~~~~~ Bomben - und tödliche 5 Schüsse in London
~~~~~~ FTA Nr. 181/2005 vom 26.07.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1406,0,0,1,0
Spiegel 15.08.2005:
Tödlicher Verdacht ohne Grund
Die Tötung eines unschuldigen Brasilianers bringt britische Ermittler
in Schwierigkeiten: Bislang hatten sie behauptet, Jean Charles de Menezes
sei wegen seiner Kleidung und seines Benehmen irrtümlich für
einen Bombenleger gehalten worden. Doch die offizielle Version ist fragwürdig.
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,369884,00.html
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuhlmann
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