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FTA FriedensTreiberAgentur - Archiv

FTA-Archiv
202/2005 vom 16.08.2005

Im August in Düsseldorf:
Erinnerung ist permanent
Hiroshima-Wochen 2005 der Friedensbewegung
Programm: http://www.friedensbilder.de/hiroshima/

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Moin moin allerseits,

nach einem alten Kinderreim:

einmal werden wir noch wach:
heissa, dann ist Urlaubstag

Für FTA ist heute schon Schluß und am 7. September geht es weiter.

Der Aufruf zum Daumendrücken für gutes Urlaubswetter war über alle Maßen erfolgreich. Es gab sogar Meldungen von Nicht-Abonnenten, die irgendwo mitlesen (und vielleicht mal Abonnenten werden?). Das alles finde ich überwältigend. Die Sonne kann jetzt gar nicht anders als uns im Urlaub zu begleiten. Jedenfalls tagsüber, nachts hat sie ja woanders zu schaffen.

Ein ganz großes Dankeschön an alle!

Jetzt die Bitte an alle, die sich noch gemeldet hätten: es gibt auch andere Menschen, die dringend gutes Wetter benötigen. Sucht sie und helft Ihnen mit Euren Daumen, so wie Ihr bei FTA für Sonnenschein gesorgt hättet.

Bleibt das Wort zum Mittwoch: Solidarität hilft nicht nur siegen, Solidarität bringt auch Sonnenschein, zumindest von Herz zu Herz.

Wem das zu fett ist, kann noch diesen FTA lesen, der sich mehr mit den grau(sig)en Realitäten als mit Wünschen beschäftigt.


1. Horch&Guck in Thüringen gegen MdL
2. Brasilien: Aufstieg und Fall einer Hoffnung der Linken
3. Wahlprüfsteine der Friedenskoordination Berlin
4. Iran: waffenfähige Atomspuren aus Pakistan
5. Berluconi läßt Panik schüren: 13.000 Baudenkmäler terrorbedroht
7. UK: "Immigration Centres" menschenunwürdig
7. Basra: Folter durch Blairs Soldaten
8. Ergänzungen
~~~~~~~~~~~~ Aceh: Friedensabkommen - Ende der Militanz beider Seiten?
~~~~~~~~~~~~ Schröder fischt wieder nach Pazifisten
~~~~~~~~~~~~ USA im Irak: hilflos - Jetzt US-Verfassungsentwurf
~~~~~~~~~~~~ Baskenland: verbotene Batasuna-Demo gewalttätig aufgelöst
~~~~~~~~~~~~ Motassadeq-Prozeß
~~~~~~~~~~~~ Bomben - und tödliche 5 Schüsse in London

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1. Horch&Guck in Thüringen gegen MdL


Bodo Ramelow, thüringischer Wahlkampfleiter der Linkspartei, der auch MdL ist, möchte wissen, was der Verfassungsschutz des Landes über ihn zusammengetragen hat. Der sperrt sich:

Die Geheimdienstler hatten weitere Auskünfte an den Betroffenen verweigert, weil »sich hieraus Rückschlüsse auf die Arbeit des TLfV ergeben könnten«. Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten ist diese Begründung nicht ausreichend.

Diese Schlapphut-Begründung will suggerieren, daß er Spitzel in der persönlichen Umgebung eines MdL plaziert hat. Soll damit Mißtrauen gesät werden oder ist die Demokratie wirklich schon so weit auf den Hund gekommen?

jW 16.08.2005 (Wogawa):
Ramelow will Veröffentlichung seiner Akte
Thüringer Gericht verhandelt über Freigabe der Verfassungsschutzakte über den Wahlkampfleiter der Linkspartei
http://www.jungewelt.de/2005/08-16/018.php

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2. Brasilien: Aufstieg und Fall einer Hoffnung der Linken


Enttäuschte Hoffnungen sind bekanntlich sehr schwer zu überwinden und schlagen sehr leicht ins Negative um.

Eine Hoffnung der Linken weltweit und in Brasilien insbesondere war lange Zeit die Arbeiterpartei PT, die sich um Lula scharte und ihn bis in die Regierungsmacht trug. Bei FTA wurden in der Vergangenheit bereits kleine demokratische Defekte bei seiner Regierung (und der PT) gemeldet. Dazu zählt das weitgehende Mitmachen im NeoLib, dazu zählte einige der kleineren Skandale.

Doch allmählich scheint in Brasilien selbst den geduldigsten Linken der Kragen zu platzen. Es bahnt sich der Super-GAU an. Die PT und Lula haben mit unsauberen Finanzen gearbeitet:

Jüngster Höhepunkt der Regierungskrise, die seit bald drei Monaten die Schlagzeilen Brasiliens bestimmt, war eine Stellungnahme des Wahlkampfleiters der PT, Duda Mendonça. Vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß gab er am vergangenen Donnerstag zu, vor zwei Jahren im Auftrag der PT eine
Briefkastenfirma auf den Bahamas eröffnet zu haben. Über die Konten der Firma namens »Düsseldorf Company« sei Geld geflossen, mit dem der erfolgreiche Wahlkampf des Jahres 2002 finanziert worden sei.

Hinzu kommen diverse kleinere und größere Korruptionsfälle. So zieht die jW zu Recht den Schluß:

Die Annahme, daß rechte Kräfte den Skandal mit eingefädelt haben und jetzt Tag für Tag neue Einzelheiten publik machen, ist zwar durchaus wahrscheinlich. Sie ändert aber nicht daran, daß die PT sich auf dieses schmutzige Spiel eingelassen hat: Es gab innerhalb der PT schwarze Konten, illegale Wahlkampffinanzierung über ausländische Konten und monatliche Zahlung von Bestechungsgeldern an alliierte sowie oppositionelle Politiker, um deren Abstimmungsverhalten zu manipulieren. Bislang mußten der PT-Präsident, der Schatzmeister und mehrere Minister ihre Ämter niederlegen. Täglich wird die Liste der Skandalopfer, nicht nur innerhalb der PT, länger.

Lediglich den letzten Satz hätte ich anders formuliert. Besagte Politiker sind keine Skandal-Opfer, sondern -Täter. Opfer sind jene rechtschaffenen Menschen, deren Vertrauen ausgenutzt worden ist und angesichts der institutionellen Verstrickung ist die PT selbst auch als Täter anzusehen. Eine Neugründung, die auch sauber und die positiven Inhalte der PT und deren Träger umfaßt, wäre vonnöten. Jedenfalls für einen Menschen, der fernab vom Geschehen sitzt und sonst nicht viel von Land und Leuten kennt und deshalb nur mit einem vielleicht naiven Vor-Urteil dienen kann.

Bleibt noch das Problem zu lösen, ob das Konstrukt "Duesseldorf Company" etwas mit dem realen Düsseldorf zu tun hat, in dem ich lebe. Filzverdächtige in Hülle und Fülle gibt es in dieser Stadt...

jW 16.08.2005 (Behn):
Da Silva und die "Düsseldorf Comp."
Wahlkampf von Brasiliens Arbeiterpartei über Scheinfirma auf Bahamas finanziert. Linke drohen mit Spaltung
http://www.jungewelt.de/2005/08-16/008.php

Die Überschrift hätte ich ebenfalls nicht so verfaßt: nicht die Linken drohen mit Spaltung, die Korrupten und NeoLib-Verfechter haben bereits zu spalten begonnen. Die Linken agieren nicht, sie re-agieren.

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3. Wahlprüfsteine der Friedenskoordination Berlin


Ob Wahlprüfsteine ein probates Mittel sind, die richtige Partei zu ermitteln und vom Wähler angesichts unzähliger Prüfsteine der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nicht eher als Stolpersteine betrachtet werden, sollte getrost gefragt werden.

Trotzdem wird jetzt unverdrossen auf die Wahlprüfsteine aus Berlin verwiesen. Einige von ihnen sind in der heutigen Ausgabe der jW enthalten, allesamt findet man sie auf der Site der

Friedenskoordination:
WAHLPRÜFSTEINE VON GRUPPEN DER BERLINER FRIEDENSBEWEGUNG
http://www.friko-berlin.de/

Die Friedenskoordination Berlin will auch Antworten von Parteien und Kandidaten, die bei ihr eingehen, publizieren.

Uns als Wahlberechtigten bleibt vorbehalten, diese Steinchen - die für etliche Politiker wahre unüberwindliche Felsmassive sind und die deshalb nicht antworten werden - gegebenenfalls etwas für unseren eigenen politischen Gebrauch zu gestalten. Und als Prüfsteine für unser eigenes Verhalten zu nehmen.

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4. Iran: waffenfähige Atomspuren aus Pakistan


Es kann sein, daß dieser Artikel einmal ein sehr wichtiges Detail in einem Kriegsfall wird.

In einem Krieg, den Bush anscheinend mal wieder unaufhaltsam ansteuert, weil der ultranationalistische Stolz der US-Bevölkerung es befiehlt - und es der US-Ölindustrie nutzt. Der Krieg gegen den Iran, der bei uns vielleicht nur als "Militärschlag" in Erscheinung treten wird - wie der Jugoslawienkrieg auch kein Krieg sein durfte. Dann wären bei uns einige regierende Herrschaften und Medienvertreter vielleicht trotz sehr verständnisvollen Herrn Nehm im Bau gelandet.

Analysen der UNO-Atombehörde IAEO scheinen einem Diplomaten zufolge zu belegen, dass im Iran gefundene Spuren von waffenfähigem Uran nicht aus dem Land selbst stammen. Dies würde auch die Äußerungen der Regierung in Teheran untermauern, sie strebe nicht nach Atomwaffen.

Alles weitere im Text beim

STANDARD 15.08.2005 (APA):
Tests belegen Teherans Angaben zu Spuren von waffenfähigem Uran
Diplomat: Spuren stammen nicht aus dem Iran, sondern wahrscheinlich aus Pakistan
http://derstandard.at/?id=2143731

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5. Berluconi läßt Panik schüren: 13.000 Baudenkmäler terrorbedroht


Das ist der ultimative Über-Hammer, den selbst ein Bush nicht mehr übertreffen kann: Terroristen bedrohen 13.000 Baudenkmäler! Berlusconi ist der neue Weltmeister des Herrsche-durch-Angst-Metiers. Ein wahrer Meister, der Bush trotz all seiner herausragenden professionellen Staatsterror-Qualitäten wie einen simplen Panik-Azubi aussehen läßt.

STANDARD 15.08.2005 (APA/AP):
Innenministerium warnt vor Terroranschlag
"Erhöhtes Risiko" festgestellt - Ab September "Reaktionsübungen" - Medien sehen 13.000 Baudenkmäler als gefährdet an
http://derstandard.at/?id=2143868

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6. UK: "Immigration Centres" menschenunwürdig


In Großbritannien gibt es "Immigration Centres". Dies ist ein genau so euphemistischer Begriff wie bei uns die "Ausreisezentren". Ihr Zweck ist es, die nützlichen von den unnützen Ausländern zu scheiden. Letztere sollen gar nicht erst ins Land bzw. schleunigst deportiert werden.

Den behördlichen Ausländerfeinden unterläuft dabei noch der eine oder andere Fehler, weil sie solchen Ausländer kein müdes Pfund nachwerfen wollen. Sie vergessen zum Beispiel einfach, daß auch zu Deportierende in Betten zu schlafen pflegen.

Das fiel auf:

BBC 15.08.2005:
Immigration centres 'inadequate'
Facilities at four short-term immigrant holding centres have been condemned as "inadequate" by the prisons watchdog
http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk/4153660.stm

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7. Basra: Folter durch Blairs Soldaten


Sind es ausnahmsweise nicht die Bush-Krieger, die durch Folter im Irak auffallen, dann sind es eben die britischen Soldaten. Ein neuer Skandal um folternde Soldaten könnte Blairs frisch wiedergewonnenes Renommee nach dem London-Massaker angreifen:

BBC 16.08.2005:
New claims of Iraq prisoner abuse
The allegations relate to British forces in Basra
Fresh allegations of abuse of Iraqi prisoners by UK soldiers have been uncovered by BBC Two's Newsnight.
http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk/4154700.stm

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8. Ergänzungen


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~~~~~~~~~~~~ Aceh: Friedensabkommen - Ende der Militanz beider Seiten?
~~~~~~ FTA Nr. 172/2005 vom 17.07.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1396,0,0,1,0

Das Friedensabkommen ist gestern unterzeichnet worden. Das Fragezeichen im Thread verliert allmählich seine Berechtigung. Ein Dreißigjähriger Krieg könnte - im wahrsten Sinn des Wortes - in Frieden sterben.

Es gibt Hoffnung, daß tatsächlich Frieden aufkommt. Die Aufständischen haben so viel Vertrauen in die Zentralregierung, daß sie sich vertraglich zur Abgabe aller Waffen verpflichten. Bleibt zu hoffen, daß diese es rechtfertigt und nicht die Wehlosigkeit ausnutzt, um die Rebellenbewegung dann erst militärisch und dann politisch zu zerschlagen.

Die Militanz muß von *beiden* Seiten beendet werden.

FR 16.08.2005 (Spitz):
Im Namen der Zivilisation
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/die_seite_3/?cnt=711965

jW 16.08.2005 (AFP/jW):
"Ein guter Anfang"
Friedensabkommen für Aceh von Rebellen vorbehaltlos begrüßt. Indonesiens Regierung will "ihr Bestes" für Entspannung tun
http://www.jungewelt.de/2005/08-16/013.php

STANDARD 15.08.2005 (APA):
Aceh-Friedensabkommen in Helsinki unterzeichnet
Regierung und GAM-Rebellen beenden 29-jährigen Bürgerkrieg - Vermittler Ahtisaari fungierte als Zeuge
http://derstandard.at/?id=2138005

STANDARD 15.08.2005 (APA):
US-Regierung lobt Friedensabkommen
EU-Ratspräsidentschaft begrüßt das Vertragswerk
http://derstandard.at/?id=2144179

Über Aceh allgemein:
http://de.wikipedia.org/wiki/Aceh


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~~~~~~~~~~~~ Schröder fischt wieder nach Pazifisten
~~~~~~ FTA Nr. 200/2005 vom 14.08.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1425,0,0,1,0

jW 16.08.2005 (Mellenthin):
Schröder spielt Frieden
Bundesregierung schließt militärische Beteiligung an möglichem Iran-Krieg aus, blockiert aber Verhandlungslösung mit Teheran
http://www.jungewelt.de/2005/08-16/019.php


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~~~~~~~~~~~~ USA im Irak: hilflos - Jetzt US-Verfassungsentwurf
~~~~~~ FTA Nr. 200/2005 vom 14.08.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1425,0,0,1,0

Auch der US-Verfassungsentwurf ist wohl für die Katz gewesen. Weder er noch die eigenen Arbeiten konnten eine notwendige Mehrheit bei der irakischen verfassunggebenden Versammlung finden, die die US-Regierung unter Besatzungsrecht zusammenstellen ließen. Statt dessen wurde die Frist um eine Woche verlängert.

STANDARD 16.08.2005 (APA/Reuters/dpa):
Doch keine Parteien-Einigung auf Verfassungsentwurf
Frist um eine Woche verlängert - Präsident Talabani bedauert, will aber nichts überstürzen - Bush zuversichtlich
http://derstandard.at/?id=2143735

Ob Bushs Vertreter bis dahin alle auf Vordermann gebracht haben werden? Oder ob das von Bushs Kriegen ins Leben gerufene ganze Staaten zersetzende Virus stärker sein wird?

NYT 16.08.2005 (Filkins/Clanz):
Leaders in Iraq Extend Deadline on Constitution
http://www.nytimes.com/2005/08/16/international/middleeast/16iraq.html?ex

NYT 15.08.2005 (Filkins):
Iraqi Assembly Agrees to Extend Constitution Deadline by a Week
http://www.nytimes.com/2005/08/15/international/middleeast/15cnd-iraq.html?ex

Da war der Spiegel etwas vorwitzig aus der Deckung gekommen:

Spiegel 15.08.2005:
Verfassungsentwurf fertig gestellt
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,369898,00.html

Später wußte natürlich auch der Spiegel, was Sache ist.


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~~~~~~~~~~~~ Baskenland: verbotene Batasuna-Demo gewalttätig aufgelöst
~~~~~~ FTA Nr. 201/2005 vom 15.08.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1426,0,0,1,0

Der STANDARD hat neu nachzählen lassen: 20 Verletzte und 7 durch Verhaftung eingebüßte Demonstranten. Wenn man noch genauer zählt, käme man gewiß auch noch mehr Verletzte: Allein das Tränengas dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr Demonstranten verletzt haben.

STANDARD 15.08.2005 (APA/dpa):
20 Verletzte bei illegaler Basken-Kundgebung
Barrikaden in Brand gesteckt - Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstration ein
http://derstandard.at/?id=2143677


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~~~~~~~~~~~~ Motassadeq-Prozeß
~~~~~~ FTA Nr. 199/2005 vom 13.08.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1424,0,0,1,0

NETZEITUNG 15.08.2005:
Motassadeq-Anwalt warnt vor Verurteilung
Zum Abschluss des Prozesses gegen der terrorverdächtigen Marokkaner Motassadeq hat dessen Verteidiger die Anklage heftig kritisiert. Er kündigte an, notfalls erneut vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.
http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/353248.html


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~~~~~~~~~~~~ Bomben - und tödliche 5 Schüsse in London
~~~~~~ FTA Nr. 181/2005 vom 26.07.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1406,0,0,1,0

Spiegel 15.08.2005:
Tödlicher Verdacht ohne Grund
Die Tötung eines unschuldigen Brasilianers bringt britische Ermittler in Schwierigkeiten: Bislang hatten sie behauptet, Jean Charles de Menezes sei wegen seiner Kleidung und seines Benehmen irrtümlich für einen Bombenleger gehalten worden. Doch die offizielle Version ist fragwürdig.
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,369884,00.html


Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuhlmann

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