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Moin moin allerseits,

1. Befehlsverweigerung bei Bundeswehr
2. Es gibt keine Armen in Frankreich...
3. Bush und seine Politik der Hündchen
4. Neues Buch von Hannes Heer im Spiegel von telepolis
5. Falsches Spiel mit Irak-Flüchtlingen
6. 83.000 Terroristen seit 2001 zur Strecke gebracht?
7. Ab 2006 - Mit der Bahn schienenfrei in die Besatzungsgebiete
8. Palästina: Wahl verschoben - Massenproteste
9. Ergänzungen
~~~~~~~~~ Frankreich: Terror-Parallelgesellschaft von CIA und DGSE
~~~~~~~~~ USA, UN und Guantanamo: anschauen ja, ...
~~~~~~~~~ Murtha: Irak-Besetzung in keines Menschen Interesse
~~~~~~~~ Irak-Geheimgefängnisse: Wie der Herr, so's G'scherr
10. OT: Richter hat Kreuz und deshalb sein Kreuz mit dem Kreuz
11. Moore an Bush: "Wir trauen Dir nicht"
12. Ex-CIA-Chef nennt Cheney "Vizepräsident für Folter"

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1. Refusnik am Hindukusch: Ernst-Zettl

Die Bundesrepublik hat jetzt - nach dem Irak-Krieg und seiner Duldung und dem Fall Pfaff - auch auf dem zweiten großen Kriegsschauplatz, in Afghanistan, einen Refusnik-Fall.

Es handelt sich um die Sanitätssoldatin im Hauptfeldwebelrang Christiane Ernst-Zettl, die sehr genau weiß, was sie will - nämlich Sanitätsdienst leisten - und was sie nicht will - Kombattantin sein. Sie kennt zudem ihre Rechte und kämpft für sie.

Auszüge aus dem Freitag:

.... Auslöser ist der Einsatz von Sanitätspersonal der Bundeswehr für Sicherungsdienste in Afghanistan. Dabei geht es nicht um die Bewachung allein von Sanitätseinrichtungen, etwa eines Feldlazaretts, was völkerrechtlich durchaus zulässig ist, sondern die umfassende militärische Absicherung von Garnisonen der multinationalen ISAF-Kontingente [...] Hierfür wurden Sanitätssoldaten sogar am Maschinengewehr als Kämpfer eingesetzt, nachdem ihnen zuvor das Ablegen der Rot-Kreuz-Armbinden befohlen worden war [...]

Freitag 18.11.205 (Rose):
Kampfeinsatz mit Rotem Kreuz
Deutsche Sanitätssoldaten am Hindukusch - Der Fall Christiane Ernst-Zettl und die Schwierigkeiten mit den Genfer Konventionen
http://www.freitag.de/2005/46/05460601.php

Ernst-Zettl sollte ebenfalls ihre Armbinde ablegen und Personenkontrollen im ISAF-eigenen Kaufhaus an afghanischen Frauen vornehmen. Sie meldete sich bei ihrem Vorgesetzten, daß sie Nichtkombattantin im Sinne des humanitären Völkerrechtes sei und für solche Aufgaben nicht eingesetzt werden dürfe.

Wenn Nichtkombattanten ihren Status wechseln, können sie unter rechtlichen Aspekten genau so angegriffen werden wie jeder andere Soldat.

Das brachte ihr keineswegs Anerkennung ein, sondern eine Disziplinar-Geldbuße von 800 EUR und die sofortige Fahrkarte in die Heimat. Ihr wurde vorgeworfen, sie "hätte mit ihrem Verhalten den Sicherungszugführer verunsichert und so den ordnungsgemäßen Dienstablauf behindert."

Auch ihre Beschwerde kam nicht durch, wie dem Freitag zu entnehmen ist:

"Ihr musste klar sein, dass der Sicherungszugführer diese Frage nicht sofort klären konnte ... und sie hat diesen damit bewusst instrumentalisiert." Weil sie nämlich - so das Gericht - die Angelegenheit drei Tage zuvor schriftlich ihrem Disziplinarvorgesetzten gemeldet und darauf noch keinen Bescheid erhalten hätte.

Die Truppe hat ein deutliches Minus-Potential bei ihrem Führungspersonal. Dafür soll Ernst-Zettl büßen. Um dies zu vertuschen, warf man ihr auch vor, ein - im dort bestimmt üblichen Landserjargon - "Kameradenschwein" zu sein: "Missbrauch ihrer Rechte zu Lasten eines Kameraden". Außerdem habe sie den Dienstbetrieb gestört ihr Charakter erscheine in einem "bedenklichen Licht".

Bedenklich und bedenkenswert erscheint mir hingegen, daß hier furchtbare Juristen à la Filbinger fröhlich Urständ in bundesrepublikanischer Verkleidung feiern. Was sie verlangen, ist Kadavergehorsam und die Hinnahme von eklatanten Rechtsverstößen. Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was eine Demokratie und eine ansatzweise demokratische Armeestruktur verlangen.

Im übrigen hätte sie nicht einmal *freiwillig* auf ihren Nichtkämpfer-Status verzichten können, noch viel weniger hätte es ihr also befohlen werden können. Noch einmal der Freitag:

Nach den Genfer Konventionen müssen Angehörige von Sanitätsdiensten mit dem international anerkannten Schutzzeichen in Form einer Rot-Kreuz-Armbinde gekennzeichnet werden und zusätzlich eine spezielle Ausweiskarte bei sich tragen. Diesbezüglich ist im Art. 40, Absatz 4 des I. Genfer Abkommens zu
lesen: "In keinem Fall dürfen dem oben erwähnten Personal die Abzeichen oder die Ausweiskarte abgenommen oder das Recht zum Tragen der Armbinde entzogen werden." Auch freiwillig können die Betreffenden ihren Schutzstatus nicht aufgeben, denn im Art. 7 der Konvention heißt es, die Verwundeten und Kranken sowie die Mitglieder des Sanitäts- und Seelsorgepersonals könnten "in keinem Falle, weder teilweise noch vollständig, auf die Rechte verzichten", die ihnen das Abkommen verleihe.

Nicht Ernst-Zettl gehört vor ein Truppendienstgericht, sondern der Disziplinarvorgesetzte, der sich als unfähig erwiesen hat, eine solche grundsätzliche und eilbedürftige Frage binnen dreier Tage zu entscheiden - oder das Problem schlicht auf Kosten der Soldatin aussitzen wollte. *Ihm* ist nämlich der Vorwurf zumachen, mit dieser Verzögerung Missbrauch seiner Entscheidungsrechte zu Lasten einer Kameradin getrieben zu haben. Bei einer schnellen (und richtigen)
Entscheidung wären weder Zugführer noch Ernst-Zettl in Konflikt geraten.

Ernst-Zettl ist gewillt, als Refusnik bis zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Ihr ist alles Gute zu wünschen. Sie sollte als warnendes Beispiel für die anderen in die Schranken gewiesen werden. Sie ist jedoch ein mahnendes Vorbild. Zivilcourage ist auch und gerade im Militär vonnöten. Dies Ansicht kann man IMHO auch vertreten, wenn man Militär gänzlich ablehnt.

Platter ausgedrückt: Kadavergehoram schafft nur Kadaver - willenlose und tote menschliche Kampfmaschinen.

Struck hat auf tragikomische Weise Recht, daß unsere Freiheit auch am Hindukusch verteidigt wird: nämlich die bürgerliche Freiheit, sich und seine Rechte gegen militärische Willkürakte und Unrecht zu verteidigen.

Danke für den Hinweis auf den Freitag an die "Frieden Freiheit"-Rundmail.

Mit Erich Frieds ermutigendem Gedicht über die besseren Aussichten mag vielleicht nicht nur Ernst-Zettl geholfen sein:

Die besseren Aussichten
eröffnen sich dadurch dass wir
die sonst keine haben
das offen zu sagen beginnen.
Die Zukunft liegt nicht darin
dass man an sie glaubt
oder nicht an sie glaubt
sondern darin
dass man sie vorbereitet.
Die Vorbereitungen
bestehen nicht darin dass man
nicht mehr zurückblickt
sondern darin
dass man sich zugibt
was man sieht beim Zurückblicken
und mit diesem Bild vor Augen
auch etwas anderes tut
als zurückblicken.

http://www.zottel.org/index.html?http://www.zottel.org/gedichte/fried29.html

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2. Es gibt keine Armen in Frankreich...

...und wenn doch, dann werden sie von den anderen gewaschen.

Das Stück, das telepolis beschreibt und dessen Titel ich für den TOP zitiert habe, könnte mit Fug und Recht auch in Deutschland spielen.

Es handelt von der Armut, wie man sie versteckt und verleugnet und von den kleinen Sonnenkönigen, die man gemeinhin als Bürgermeister kennt, und deren Eitelkeiten.

Angesichts der - abflauenden - Unruhen in Frankreich und der sich bei uns mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung rapide verschärfenden sozialen Krise schildert der Artikel bei telepolis einen durchaus wichtigen Ausschnitt des Ganzen.

telepolis 18.11.2005 (Pany):
Es gibt keine Armen in Frankreich
...und wenn doch, dann werden sie von den anderen gewaschen
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21381/1.html

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3. Bush und seine Politik der Hündchen

Was dem Bush in Europa sein Großbritanniens Blair, ist ihm in den Amerikas Mexikos Fox: ein braves Hündchen, welches eifrig für ihn kläfft und gelegentlich auch beißt.

Das europäische Hündchen zog mit Bush in den Irak-Krieg, das mexikanische soll ihm den Kopf von Venezuelas Chavez bringen.

Nach dem vorläufigen Scheitern der USA mit ihrer Freihandelszone in den beiden Amerikas griff Fox zunächst Argentiniens Regierungschef scharf an, der ebenfalls zur Verweigerungsfront gehört, er habe als Gastgeber nicht auf einen Konsens hingewirkt. Der ließ ihn simpel ablaufen: die Argentinier hätte ihn gewählt, deren Interesse habe er zu vertreten und niemandes andere. Das war richtig und ließ keinen Spielraum für eine Ausweitung des Konfliktes.

Dann schüttete Fox heißes Öl auf Chavez: er "agiere für die Kameras und wärme sich an den Menschen". Während der Vehandlungen soll Fox auch über Chavez bei jeder Gelegenheit das Thema variiert haben, er "bezweifle, dass sein venezolanischer Kollege das gesamte venezolanische Volk vertrete". Das nahm Chavez als gebranntes Kind - ich erinnere an den versuchten US-gestützten Putsch vor ein paar Jahren - zum Anlaß, eben so bild- wie phrasenhaft emotional zu
reagieren:

Die Unterwürfigkeit von Fox macht mich traurig. Es ist traurig, dass der Präsident eines Volkes wie des mexikanischen so ein Hündchen des nordamerikanischen Imperialismus ist. [...] Es ist traurig, dass das heroische mexikanische Volk einen Präsidenten hat, der vor dem nordamerikanischen Imperium in die Knie geht und die traurige Rolle spielt, die er auf dem Gipfeltreffen gespielt hat, und danach auch noch diejenigen attackiert, die wir uns für die Freiheit unserer Länder einsetzen.

Jetzt stehen beide Regierungschefs ohne Botschafter in dem jeweils anderen etwas dumm da, weil sie sie zurückgerufen haben.

Während Chavez in seinem Land auf Verständnis stößt, hat sich Fox bei etlichen Landsleuten mit seiner Haltung zur Freihandelszone allgemein und zu Chavez insbesondere Ärger eingehandelt. So sinniert das mexikanische Parlament, ob man Fox ob seines Auftretens im Ausland die Genehmigung für solche Reisen entziehen müsse...

Mehr dazu bei

telepolis 18.11.2006 (Lang):
Streit um Freihandel
Mexiko und Venezuela nach dem Scheitern des von der US-Regierung befürworteten Freihandelsabkommens im offenen Konflikt
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21370/1.html

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4. Neues Buch von Hannes Heer im Spiegel von telepolis

60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs scheinen die historischen Fakten, so weit die denn noch eruiert werden können, weitgehend geklärt zu sein. Über ihre Deutung wird gleichwohl unverändert heftig diskutiert, denn es geht schließlich nicht nur um die Interpretationshoheit in einem beliebigen Zeitfenster, sondern um die geschichtspolitische Richtlinienkompetenz, die in einer auf sehr unterschiedliche Art um Vergangenheitsbearbeitung bemühten Bundesrepublik nicht ohne Folgen bleiben kann.

Ein etwas dröger Auftakt zu einem interessanten Interview und einer guten Vorstellung des Buches von Hannes Heer "'Hitler war´s'. Die Befreiung der Deutschen von ihrer Vergangenheit".

telepolis 15.11.2005 (Stegemann)
Der Hofstaat des Führers
Adolf Hitler in der medialen Wiederaufbereitung - Ein Gespräch mit Hannes Heer
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21345/1.html

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5. Falsches Spiel mit Irak-Flüchtlingen

Großbritannien will irakische Flüchtlinge ohne Asylberechtigung in den Irak deportieren, und zwar in den Norden (die Kurdenprovinzen).

...weiter, die Ausweisung folge auf eine geänderte Einschätzung des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR). Die UNO-Behörde hatte Ende September erklärt, eine Rückkehr der Flüchtlinge in die drei nördlichen Provinzen des Iraks sei vertretbar

Wo hat denn da das UNHCR wohl hingeschaut? Es mag dort ruhiger zugehen als im Rest des Landes, aber auch dort gibt es Anschläge und wie soll die Existenzgrundlage der Flüchtlinge dort aussehen?

STANDARD 18.11.2005 (Reuters):
Rasche Ausweisung irakischer Asylbewerber geplant
TV: Mehrzahl der 20.000 Menschen soll ab Sonntag zurückgeflogen werden
http://derstandard.at/?id=2247045

Es mutet wie ein falsches Spiel an. Ähnliches kennen wir allerdings auch aus der BRD, wo man sich gerne auch der entsprechend gefällig aussehenden Expertisen des Auswärtigen Amtes bedient.

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6. 83.000 Terroristen seit dem ElftenNeunten zur Strecke gebracht?

Die US-Regierung rühmt sich, seit dem ElftenNeunten mehr als 83.000 Menschen im Kampf gegen den Terror, wie sie ihren Weltkrieg nennt, festgenommen zu haben.

14.000 sind noch davon in ihrer Gewalt, die meisten im Irak. 108 sind bis März 2005 in ihrer Gewalt gestorben, viele davon gewiß auch an ihrer Gewalt. Es laufen 26 Mord-Untersuchungen und 95 Soldaten wurden wegen Fehlverhaltens (wunderschöner Sammelbegriff auf allgemeinster Ebene) belangt.

Diese Zahlen stammen alle aus dem Zahlenwerk der US-Regierung, die wirklichen können erheblich davon abweichen.

STANDARD 17.11.2005 (red):
Geheimgefängnisse "intern" untersuchen
Irak: USA wollen keine internationale Kommission - 83.000 Festnahmen seit 2001
http://derstandard.at/?id=2246874

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7. Ab 2006 - Mit der Bahn schienenfrei in die Besatzungsgebiete

Die Bahn macht's möglich: ab 2006 kann man mit der Bahn in die "Protektorate" Bosnien-Herzegowina und Kosovo fahren, vielleicht auch bald nach Afghanistan in die ISAF-Zonen oder in den Irak. Schienenfrei heißt: mit dem PKW.

Man muß nur eine kleine Vorbedingung erfüllen und einen Anmeldeantrag bei der Reiseagentur Bundeswehr ("jetzt unter neuer Führung") ausfüllen und deren Grundqualifikationen erfüllen, so beispielsweise der Gewaltfreiheit abschwören und bedingungslos zu dienen bereit sein (siehe TOP 1).

Hintergrund ist die Privatisierung des Fuhrparks der Bundeswehr soweit es sich um nicht gepanzerte Fahrzeuge handelt. Die olivgrünen PKW sterben aus und werden durch zivil-farbene ersetzt. Diese werden von der BW Fuhrpark GmbH gemietet (oder geleast). Diese gehört zu 75,1% der Bundeswehr-Servicagentur G.E.B.B. und zu 24,9% eben der besagten Deutschen Bahn AG. Die Fahrzeuge sind fremdfinanziert und Eigentum eines Leasinggebers.

Nach einem Artikel aus der

FTD 09.11.2005 (v. Tiesenhausen):
Bundeswehr-Soldaten rollen in Mietwagen durch Sarajevo
Erstmals keine olivgrünen Pkw mehr im Auslandseinsatz
Nicht im Netz

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8. Palästina: Wahl verschoben - Massenproteste

In Hebron sind die Wahlen verschoben worden, worauf es zu Massenprotesten kam.

Aljazeera 18.11.2005 (Amayreh):
Palestinians protest over poll delay
http://english.aljazeera.net/NR/exeres/670B5867-6622-4093-8F8F-21C77999F845.htm

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9. Ergänzungen

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~~~~~~~~~~~~ Frankreich: Terror-Parallelgesellschaft von CIA und DGSE
~~~~~~ FTA Nr. 270/2005 vom 15.11.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1497,0,0,1,0

Das Grauen - das Operationszentrum der CIA und diverser anderer Geheimdienste in Frankreich - hatte im Spiegel den Namen "Camolin".

Es kann sein, daß es auch ein Alias hat: CTIC. Das heißt "Counterterrorist Intelligence Centers". es gibt sie in sehr vielen Ländern. Auch die CTICs, die meistens bilateral zu sein scheinen und für die es womöglich Netzknoten wie "Camolin" gibt, arbeiten klandestin, aber natürlich mit Wissen und Wollen der jeweiligen Regierung. Sie jagen Menschen, verhaften sie, entführen und töten sie bei Bedarf auch. "Extralegal", um das häßlichere Wort vom "Mord" zu vermeiden.

Der Bericht bei telepolis ist auf jeden Fall sehr interessant und weitestgehend ohne Spekulationen.

telepolis 18.11.2005 (Rötzer):
Die CIA betreibt in über 20 Ländern geheime Operationszentren In einem dieser Zentren, das sich in Frankreich befindet und von dem aus weltweite Operationen zur Ergreifung oder Tötung von mutmaßlichen Terroristen geplant und durchgeführt werden, sollen auch deutsche Geheimdienstvertreter mitarbeiten
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21382/1.html

Zu CTIC ebenfalls:

Spiegel 18.11.2005:
CIA unterhält weltweit geheime Anti-Terror-Zentren
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,385673,00.html

Es gibt auch für Camolin ein Alias: "Alliance Base":

STANDARD 18.11.2005 (APA/AFP):
USA betreiben weltweit "Antiterror-Zentren "
Laut Washington Post unterhält CIA Geheimbüros in Europa, Asien und im Nahen Osten
http://derstandard.at/?id=2247197

Sehr viele Berichte gehen auf einen Artikel der "Washington Post" zurück:

WP 18.11.2005 (Priest):
Foreign Network at Front of CIA's Terror Fight
Joint Facilities in Two Dozen Countries Account for Bulk of Agency's Post-9/11 Successes
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/11/17/AR2005111702070.html
(vier Seiten!)

Es bleibt die Frage, inwieweit die gewesene rotgrüne Bundesregierung durch ihre eigenen Geheimdienste über "Camolin" oder ein eventuelles bilaterales CTIC einmal mehr "duldend" (so würde es GBA Nehm gewiß nennen) in auch nach deutschem illegale Machenschaften der Bush-Regierung verstrickt ist.

Die gleiche Frage gilt selbstverständlich auch den verflossenen Kohl-Regierungen.

Und auch die neue Regierung wird sich die Frage gefallen müssen, ob und inwieweit sie sich aus Gründen der Staatsräson (darauf wird es ggf. hinauslaufen) auf mit kriminellen Mitteln agierende Geheimdienst-Netzwerke einläßt. Das gilt um so mehr, als deren Treiben einer *demokratischen* parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Diese Fragestellung zielt, um es noch einmal zu betonen, auf mehr als das Dulden der aktuell diskutierten Entführungsflüge ab.

Es ist mehr gefordert als der Einsatz einer Staatsanwaltschaft: eine Absage an einer künftigen Beteiligung an solchen jeglicher Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat Hohn sprechenden Geheimdienst(zusammen)arbeit sowie eine demokratischen Grundsätzen und nicht einer ominösen Staatsräson Genüge tuenden Aufklärung der Vergangenheit. Brutalstmöglich sozusagen.

Es würde einem Staat, der sich demokratisch nennt, auch gut anstehen, mehr Demokratie zu wagen und die Geheimdienste schlicht abzuschaffen. Es sind keine schützenswerten Arbeitsplätze.


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~~~~~~~~~~~~ USA, UN und Guantanamo: anschauen ja, ...
~~~~~~ FTA Nr. 257/2005 vom 02.11.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1484,0,0,1,0


Die UN hatte der Bush-Regierung genügend Zeit gegeben, den Standpunkt zu überdenken. Doch diese beharrt darauf, daß UN-Kommissäre nicht mit den Gefangenen sprechen dürfen. Nun hat die UN die Inspektion abgesagt. Und das ist richtig so.

News Yahoo 18.11.2005 (AP):
UN-Experten dürfen Guantanamo-Häftlinge nicht befragen
http://de.news.yahoo.com/051118/12/4rrws.html

Aljazeera 18.11.2005 (AFP):
UN team scraps Guantanamo visit
http://english.aljazeera.net/NR/exeres/3D7C3986-7BC0-4BF3-8B9E-A6642E20C298.htm

STANDARD 18.11.2005 (APA/Reuters):
UNO-Ermittler sagen Inspektion von Guantanamo ab
"Standard-Voraussetzungen für objektive und faire Bewertung der Situation der Häftlinge von USA nicht akzeptiert"
http://derstandard.at/?id=2248146


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~~~~~~~~~~~~ Murtha: Irak-Besetzung in keines Menschen Interesse
~~~~~~ FTA Nr. 273/2005 vom 18.11.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1501,0,0,1,0

Murtha und die übrigen Demokraten haben im US-Kongreß einen provokatorischen Antrag der Republikaner auf sofortigen Abzug aus dem Irak zusammen mit der Mehrheit der Republikaner abgelehnt. Aus amerikanischer Binnensicht heraus ist dies vielleicht noch verständlich: die - allerdings nur in den USA gefährliche - Antipatriotismus-Keule hing schon über ihnen. Zudem liegt ihnen daran, die differenzierende Resolution Murthas durchzubekommen.

AFP 19.11.2005:
US-Abgeordnete lehnen sofortigen Irak-Abzug ab
http://www.afp.com/deutsch/news/stories/051119064444.c4w8y49y.html

Doch wäre es nicht andererseits ein sehr gutes Zeichen für die *Welt* und besonders für die Iraker gewesen, hätten sie zugestimmt?

Ausführlicher und mit Zitaten gespickt ist die englische Version von

AFP:
US House votes down troop withdrawal, but war divisions widen
http://www.afp.com/english/news/stories/051119065543.1fy5r8bw.html


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~~~~~~~~~~~~ Irak-Geheimgefängnisse: Wie der Herr, so's G'scherr
~~~~~~ FTA Nr. 273/2005 vom 18.11.2005
~~ http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=36,1501,0,0,1,0

Die Menschenrechtshochkommissarin der Vereinten Nationen, Louise Arbour, fordert jetzt konsequent eine internationale Untersuchung zu dem Geheimgefängnis im Innenministerium:

STANDARD 18.11.2005 (APA/AFP):
UNO fordert internationale Untersuchung zu Bagdad-Gefängnis
USA lehnen diese ab: Hinzuziehen ausländischer Ermittler "nicht nötig"
http://derstandard.at/?id=2245746

STANDARD 16.11.2005 (APA/AP):
UNO: Schon länger Berichte über Geheimgefängnisse
Österreichischer Experte über Entdeckung von misshandelten Häftlingen nicht überrascht
http://derstandard.at/?id=2245266

Interessantes hat die BerlZ herausgefunden. Neben der Vita des nebenberuflich kerkermeisternden Kollegen des Herrn Schily, Bajan Dschabr, auch einiges andere:

Nun ist er nicht nur Innenminister und hat damit eines der wichtigsten Ämter im Irak inne. Bajan Dschabr war und ist auch hochrangiges Mitglied der Badr-Miliz - also der bewaffneten Truppe der Sciri-Partei, die das Gefängnis "betreut" und die Gefangenen dort gefoltert haben soll. Milizenchef al Amery sagt zwar, seine Paramilitärs hätten mit dem Verließ nichts zu tun und betont: Das Verließ habe dem Innenminister unterstanden. Aber er sagt auch, dass er die ganze Aufregung nicht verstehe: Schließlich seien die Amerikaner jeden Tag in diesem Gefängnis gewesen, das sie in dieser Woche angeblich entdeckt und gestürmt haben. Und dann beißt der Milizenchef quasi noch die Hände, die ihn und Seinesgleichen befreiten: "Mit der Erstürmung des Verlieses haben die Amerikaner die irakische Souveränität verletzt. Außerdem wollen sie davon ablenken, dass sie der Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo Bay und Abu Ghraib angeklagt sind." Er hält die Amerikaner wohl für ungeeignet, den Irakern Lektionen in Demokratie zu erteilen.

BerlZ 18.11.2005 (Doering):
Der Kerkerminister
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/1118/politik/0037/

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10. OT: Richter hat Kreuz und deshalb sein Kreuz mit dem Kreuz

Wegen der Überschrift sollte niemand drei Kreuze machen müssen:

Die leicht sonderbare Überschrift weist auf den italienischen Richter Tosti hin, der nicht länger unter einem Kruzifix Recht sprechen wollte und deswegen den Dienst verweigerte. Wegen dieser ihm vorgeworfenen Arbeitspflichtverletzung wurde er jetzt zu sieben Monaten Haft verurteilt.

Richter Tosti bewies hierbei Konsequenz und Rückgrat: er nahm an der Verhandlung nicht teil, weil sein Kollege ebenfalls unter einem mit Kruzifix geschmückten Recht sprach.

Nach Ansicht Tostis haben religiöse Symbole in einem Gericht nichts zu suchen. Er verweist dabei auch auf die Menschenrechtsartikel in der Verfassung des Landes. Tosti kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Tosti hat IMHO recht, auch, wenn das italienische Recht mit Sicherheit etwas anderes besagen wird. Und Tosti hat Zivilcourage.

Ein Toast auf Tosti!

News Yahoo 18.11.2005 (AP):
Richter will nicht unter dem Kruzifix Recht sprechen
http://de.news.yahoo.com/051118/12/4rryj.html

Mancher mag sich wundern, wie das Strafrecht ins Spiel gekommen ist. Dem Artikel ist leider nicht zu entnehmen. Vielleicht weiß aber jemand Rat?

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11. Moore an Bush: "Wir trauen Dir nicht"

Moore lädt Bush ein, sich endlich der breiten amerikanischen Bevölkerungsmehrheit anzuschließen, deren Meinung er aus diversen Meinungsumfragen herausgefiltert hat. Ein nettes Stück, mit Sicherheit in abgewandelter Form und anderen Themen auch bald auf die hiesige Regierung anwendbar ;-)

Moore in seinem Newsletter vom 19.11.2005 im Original

11/19/05
Dear Mr. Bush:

I would like to extend my hand and invite you to join us, the mainstream American majority. We, the people -- that's the majority of the people -- share these majority opinions:

1. Going to war was a mistake -- a big mistake.
2. You and your administration misled us into this war.
3. We want the war ended and our troops brought home.
4. We don't trust you.

Now, I know this is a bitter pill to swallow. Iraq was going to be your great legacy. Now, it's just your legacy. It didn't have to end up this way.

This week, when Republicans and conservative Democrats started jumping ship, you lashed out at them. You thought the most damning thing you could say to them was that they were "endorsing the policy positions of Michael Moore and the extreme liberal wing of the Democratic party." I mean, is that the best you can do to persuade them to stick with you -- compare them to me? You gotta come up with a better villain. For heaven's sakes, you had a hundred-plus million other Americans who think the same way I do -- and you could have picked on any one of them!

But hey, why not cut out the name-calling and the smearing and just do the obvious thing: Come join the majority! Be one of us, your fellow Americans! Is it really that hard? Is there really any other choice? George, take a walk on the wild side!

Your loyal representative from the majority,
Michael Moore

Die Meinungsumfragen finden sich bei Michael Moore hier:
http://www.michaelmoore.com/words/index.php?id=4924

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12. Ex-CIA-Chef nennt Cheney "Vizepräsident für Folter"

Mit weltweitem Mord und Putschen in Verbindung gebracht zu werden, geht CIA-Leuten nicht an die Ehre. Doch wer sie öffentlich als Torture Intelligence Agency blamiert, der wird eben so öffentlich in den Wind gehängt. So ergeht es Cheney gegenwärtig, wenn ihn der ehemalige CIA-Chef Turner (70er Jahre und auch mit blutigen Händen) "Vizepräsident für Folter" heißt.

Spiegel 18.11.2005:
Ex-CIA-Chef nennt Cheney "Vizepräsident für Folter"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,385700,00.html

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuhlmann