Gestern Dr. Nikolaus Brauns, heute LabourNet Germany - und morgen?

Solidarität mit LabourNet Germany!

Düsseldorf, 06.07.2005

Purer Zufall? Möglich. Doch merk-würdig ist es schon: die zweite Heim-Suchung durch bundesdeutsche Staatsanwälte bei linken Redaktionen und Journalist/innen binnen kurzer Zeit. Erinnert sei an kürzliche Razzia und Beschlagnahmen in der Sache Dr. Nikolaus Brauns, eines linken Münchener Journalisten. Und am 05.07.2005 hattem drei Kolleg/innen von LabourNet Germany unerbetenen Haus-Besuch der Staatsgewalt.

Es mag sein, daß die Staatsgewalt formaljuristisch korrekt vorgegangen ist, doch kämen - wenn man gerade den aktuellen Fall LabourNet Germany betrachtet und den Verdacht der Staatsanwaltschaft als auch nur halbwegs schlüssig erachten wollte - weniger einschneidende Maßnahmen als die Beschlagnahme von Hard- und Software in den Sinn. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel - eingegriffen wurde immerhin unter anderem, und am schwerwiegendsten, in die Pressefreiheit - scheint nicht gewahrt.

Es verstärkt sich der Verdacht, daß "gute Gelegenheiten", durch wen auch immer geschaffen, zum Anlaß genommen werden, Strukturen der nicht handzahmen demokratischen Linken zu durchleuchten und Informationen herauszusieben. Ohne damit einer Verschwörungstheorie anzuhängen, scheint eines jedoch bereits gewiß: die Wirklichkeit über den Verbleib von Daten wird man nie erfahren, allenfalls erahnen.

Was den gegen LabourNet gerichteten Verdacht betrifft: die Zusicherung von LabourNet, nichts mit dieser Angelegenheit zu tun zu haben, ist glaubwürdig:

Die langjährige Arbeit LabourNets - im Internet auch für die Staatsgewalt zur Schau gestellt - war bislang seriös und hat LabourNet ein ausgezeichnetes Renommee bis in bürgerliche liberale Kreise wie beispielsweise der Frankfurter Rundschau verschafft.

Warum sollte LabourNet dies durch eine solche Aktion aufs Spiel gesetzt haben wollen!

Und wenn LabourNet es gemacht hätte, dann gewiß intelligenter als der bislang unbekannt gebliebene Mensch, der - nach Schilderung LabourNets - sein fragwürdiges Produkt mit dem Zusätzen "Paul Lafarque" und "LabourNet" quasi unterzeichnete anstatt diese einladenden Hinweise zu unterlassen.

Und so gewiß, wie LabourNet diese Tat nicht zuzutrauen ist, ist den LabourNet-Kolleg/innen zuzutrauen, daß sie den Verfasser des Rechtes auf Faulheit richtig geschrieben hätten: Lafargue statt Lafarque. Hier scheint der Täter ein klitzekleines Bildungsdefizit zu haben, wohl eine Folge des Mangels an linken Lehrstoffen in den Schulen.

Eben so gewiß: LabourNet zu brechen, wird es mehr brauchen, als eine staatliche Heim-Suchung. Doch diese Aktion erscheint nicht nur als gegen LabourNet gerichtet:

Gemeint sind wir alle,
die wir uns kritisch mit dem Treiben von Staatsgewalt und Wirtschaft und deren Interessenvertretern befassen.

Gemeint sind alle,
die Opfer der sich ständig verschärfenden ökonomischen Krise sind und noch werden sollen: die Staatsaktion erscheint durchaus geeignet, diese Menschen einzuschüchtern und deren Resignation zu fördern.

Doch vermag es auch ein "Trotz alledem!" bewirken. Dies ist LabourNet und uns allen zu wünschen.

Wolfgang Kuhlmann
FTA - FriedensTreiberAgentur